Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich klar zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl bekannt, eine Zusammenarbeit mit der FDP im Wahlkampf aber ausgeschlossen. "Es gibt keinen Lagerwahlkampf", betonte die Bundeskanzlerin am Montag in Berlin. "Ich kämpfe für ein starkes Ergebnis der Union." Der Wahlkampf werde "nicht in Koalitionsformation" geführt. Der Wähler habe aber Anspruch auf Klarheit. Deshalb werde die Union die Koalitionsaussage auch in ihren Wahlaufruf aufnehmen. "Das sich abzeichnende hessische Regierungsbündnis ist ein Bündnis, dass wir uns auch nach Ende der Großen Koalition vorstellen können", formulierte die Kanzlerin am Montag. Daher sei die Hessen-Wahl für die CDU ein positives Signal für das Superwahljahr.
Dagegen will die SPD das Desaster bei der Hessen-Wahl nicht als Negativsignal für die Bundestagswahl sehen. Enttäuschte Bürger hätten den Sozialdemokraten einen Denkzettel verpasst, aber der Vertrauensverlust sei zu reparieren, sagte SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. "Wenn wir ein paar Monate weiter sind, sieht die Welt schon ganz anders aus", gab sich Müntefering optimistisch. Das hessische Ergebnis spiegele nicht das politische Kräfteverhältnis im Bund wieder.
In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angekündigt, rasch Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen. Die Freidemokraten, der große Gewinner der Wahl, erneuerten am Tag danach ihre Forderung nach Verbesserungen am zweiten Konjunkturpaket.
Bei der Landtagswahl hatte Kochs bislang alleinregierende CDU ihr schwaches Vorjahresergebnis kaum verbessern können. Sie stagnierte bei 37,2 Prozent (2008: 36,8). Allerdings sicherte die FDP mit ihren Zuwachs auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) die auch von Koch angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Das Parlament in Wiesbaden hat künftig 118 Sitze (bisher: 110), von denen auf die CDU 46 entfallen, auf die SPD 29, die FDP 20, die Grünen 17 und die Linke 6.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält nach der Wahlschlappe keine Konsequenzen auf Bundesebene für notwendig. "Die Ursachen liegen in Hessen", sagte Heil im Deutschlandradio. Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen. Die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti hatte am Sonntagabend die Verantwortung für das Desaster übernommen und war von ihren Ämtern zurückgetreten. Nachfolger soll nach ihrem Vorschlag SPD- Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, das Wahlergebnis sei auch "ein Signal für die Bundesrepublik". Der baden-württembergische CDU-Regierungschef Günther Oettinger verlangte, die Union von den Liberalen unterscheidbarer zu machen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im "Handelsblatt" vor einer Blockade über den Bundesrat: "Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen." Kanzlerin Merkel sieht diese Gefahr allerdings nicht. Das neue Mitspracherecht der FDP im Bundesrat müsse die Union "nicht zu sehr bekümmern", betonte sie. Die FDP komme "damit auch stärker in die Verantwortung", sie könne ihre bisherige Oppositionsrolle im Bund nicht so einfach weiterspielen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Koch zum Rücktritt auf. "Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neuanfang in Hessen", sagte Özdemir im Deutschlandradio. Mit seiner Anregung, der erfolgreiche hessische Spitzenkandidat Tarek al-Wazir solle für die Grünen nach Berlin wechseln, löste Özdemir gemischte Reaktionen aus. Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: "Wir brauchen jeden unserer Spitzenleute für die Bundestagswahl." Deshalb sei es unverzichtbar, dass Al-Wazir für den Bundestag kandidiere. Grünen- Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Renate Künast reagierte hingegen zurückhaltend: "Ein Jegliches hat seine Zeit."
