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Nach der Hessen-Wahl: FDP lässt ihre Muskeln spielen

Feierstimmung bei der FDP: Dank ihres Rekordergebnisses bei der hessischen Landtagswahl und ihrer künftigen Sperrminorität im Bundesrat pochen die Liberalen auf ihre neue Macht. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kündigte an, das Konjunkturpaket II aufzuschnüren. Die Union warnt die Liberalen bereits vor Übermut.

Die hessische FDP will nach ihrem Rekordergebnis bei der Landtagswahl Änderungen am Konjunkturpaket durchsetzen, es aber nicht im Bundesrat blockieren. "Das Paket wird nicht an der FDP scheitern", sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in den ARD-"Tagesthemen". Er kritisierte die geplante Abwrackprämie für Altautos, den einmaligen Kinderzuschlag von 100 Euro und die nach Ansicht der Liberalen nicht ausreichenden Steuererleichterungen. Hahn versicherte aber, es werde keine parteipolitischen Spiele im Bundesrat geben. In Hessen will die FDP künftig in einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch mitregieren, dann erreicht die FDP eine Sperrminorität im Bundesrat.

Koch verdankt die Möglichkeit zum Weiterregieren der FDP, die sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sensationell von 9,4 auf 16,2 Prozent steigerte - ihr bestes Ergebnis in Hessen seit 55 Jahren. Die CDU selbst legte dagegen nur geringfügig auf 37,2 Prozent zu. Obwohl sie damit deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, wurde sie mit Abstand stärkste Fraktion im neugewählten Wiesbadener Landtag. Koch kündigte eine schnelle Regierungsbildung mit der FDP an. Im neuen Landtag haben CDU und FDP zusammen einen Vorsprung von 14 Mandaten.

Die SPD stürzte auf ein historisches Tief von nur noch 23,7 Prozent, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti trat zurück. Die Grünen kletterten von 7,5 auf 13,7 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebnis der Partei in einem deutschen Flächenland überhaupt. Die Linke steigerte sich leicht von 5,1 auf 5,4 Prozent und schaffte damit erstmals die Wiederwahl in ein westdeutsches Landesparlament.

"Wir bestehen auf einer stärkeren Steuer-Entlastung"

Mit dem CDU/FDP-Wahlsieg wird Hessen das fünfte Bundesland, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Die Große Koalition verliert damit ihre Mehrheit im Bundesrat und wird sich mit der FDP über das zweite Konjunkturpaket verständigen müssen. Außer Hahn forderte FDP-Chef Guido Westerwelle noch am Sonntagabend ebenfalls weitere Steuerentlastungen. Allerdings beschwichtigte Westerwelle bereits am Montagmorgen: "Wir werden im Bundesrat sehr verantwortungsvoll mit unseren Möglichkeiten umgehen", sagte er.

Angesichts der künftigen Sperrminorität der FDP im Bundesrat verlangte auch FDP-Schatzmeister und Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms Änderungen am zweiten Konjunkturpaket der Großen Koalition. Die FDP werde die Verabschiedung zwar nicht blockieren. "Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos."

Unterdessen forderte das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der Freidemokraten. Die Union solle im Bund stärker auf Schwarz-Gelb setzen, forderte er in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). "Wir brauchen nicht nur eine Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Fortsetzung der Großen Koalition nicht unser politisches Ziel ist." FDP-Politiker Solms sagte in der Zeitung: "Die FDP hat sich klar zum Ziel einer bürgerlichen Koalition bekannt. Das muss aber von beiden Seiten auch klar und unmissverständlich angestrebt werden."

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die FDP bereits vor Übermut. "Die FDP hat jetzt im Bundesrat eine enorme politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im "Handelsblatt" vor einer Blockade: "Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen."

"Die Ursachen liegen in Hessen"

Die Gremien aller Parteien analysieren an diesem Montag in Wiesbaden und Berlin den Ausgang der Landtagswahl. Am Vormittag werden die Spitzenkandidaten traditionell zu den Sitzungen der Bundesparteien in Berlin erwartet. Am Nachmittag tagen die Führungsgremien in Hessen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte jedoch bereits, er halte keine Konsequenzen auf Bundesebene für notwendig. "Die Ursachen liegen in Hessen", sagte Heil am Montag im Deutschlandradio Kultur. Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen. "Wir sind für das Wahljahr gut aufgestellt, vor allem für die Bundestagswahl am 27. September. Und ich bin der festen Überzeugung, die ist offen", betonte der SPD-Politiker.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters