Bundeswehr-Nahost-Einsatz Bundeswehr wartet auf Marschbefehl


Während sich die ersten Blauhelm-Truppen auf den Weg in den Nahen Osten machen, will die libanesische Regierung bei der UN nun offiziell deutsche Soldaten anfordern. Die Bundeswehr stehe laut Verteidigungsministerium "Gewehr bei Schiff".

Drei Wochen nach Beginn des Waffenstillstands ist das erste größere Kontingent der internationalen Friedenstruppe im Libanon eingetroffen. Bis Sonntagabend kamen 860 italienische Soldaten in dem Stützpunkt Kalaway nahe der Hafenstadt Tyrus an, wie das Verteidigungsministerium in Rom mitteilte. Im französischen Mittelmeerhafen Toulon begann auch die Beladung von Kriegsschiffen, die bis Ende der Woche 200 Soldaten und 100 Fahrzeuge in den Libanon bringen sollen.

Die Bundesregierung wartet für die Entscheidung über den Nahost-Einsatz der Bundeswehr weiter auf eine entsprechende Anforderung des Libanon an die Vereinten Nationen. "Bis zur Stunde haben wir trotz mehrerer Signale aus Beirut keine klare Ansage, die verbindlich notwendig ist nach der Sicherheitsrats-Resolution 1701 der Vereinten Nationen, damit wir überhaupt in eine konkrete Planung einsteigen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, in der ARD.

Schmidt fügte hinzu: "Wir möchten schon ganz gern bald wissen, was die Anforderung aus New York an uns ist, damit wir planen können." Dann könnten die Schiffe der Marine in einem "Zeitraum von wenigen Tagen" in Marsch gesetzt werden. "Wir sind sozusagen Gewehr bei Fuß oder Gewehr bei Schiff."

Keine Entscheidung in der kommenden Woche

Die deutsche Bundesregierung hatte ihre Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der libanesischen Küste verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die geplante Sondersitzung des Kabinetts ab, weil der Libanon noch keine deutsche Unterstützung angefordert habe. Damit wird der Bundestag in der kommenden Woche auch noch keine Entscheidung über ein Mandat treffen können.

Der libanesische Außenminister Fausi Salluch machte deutlich, dass über internationale Marineeinheiten an der Küste des Libanon das Kabinett entscheiden müsse. "Vielleicht diskutieren wir Montag darüber und treffen die Entscheidung."

Merkel sagte, das Angebot an Beirut zur Entsendung deutscher Marine-Einheiten zum Schutz der libanesischen Gewässer bleibe bestehen. Die entsprechende Anforderung des Libanon an die UN, in der auch die Details der Mission stehen werden, sei aber Voraussetzung. "Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit", sagte sie. Die Verschiebung der Entscheidung sei "aus Verantwortung für unsere Soldaten" erfolgt. "Keine deutsche Regierung wird ein Risiko eingehen, was nicht vertretbar ist", fügte Merkel hinzu.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen des Libanonseinsatzes zunehmend in der Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow monierte, dass Jung im Zusammenhang mit dem Libanon-Einsatz von einem "Kampfeinsatz" gesprochen habe. "Kampfeinsatz ist sicher der technisch falsche Begriff, weil er den Eindruck erweckt, dass nun unter Kapitel VII der UN-Charta ein Frieden erzwungen werden soll", sagte Kolbow dem "Handelsblatt". "Das ist angesichts der Waffenruhe im Libanon nicht der Fall." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich kann das Wort Kampfeinsatz nicht mehr hören."

"Nahost-Einsatz ist Kampfeinsatz"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, nahm Jung gegen die Kritik in Schutz. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", Jung habe zurecht von einem Kampfeinsatz gesprochen - wer das kritisiere, mache "viel Lärm um nichts". Die Bundeswehr gehe hier tatsächlich in einen Kampfeinsatz. "Wenn vor der Küste des Libanon aufgebrachte Wasserfahrzeuge auch gegen den Willen der Betroffenen untersucht werden sollen, muss das Mandat auch die Anwendung von Waffengewalt ermöglichen. Das nennt man Kampfeinsatz. Die Marine ist kein bewaffnetes technisches Hilfswerk, sondern eine Kampftruppe."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) triebt anderen Sorgen um und sieht bei einer Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Libanon-Truppe eine erhöhte Gefahr von Anschlägen in Deutschland. "Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit dem Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Zeitung", denn "es gibt immer mehr Leute, die aus diesem Grunde bereit sind, bei uns Anschläge zu verüben."

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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