Volker Kauder ist neuer CDU-Generalsekretär. Der Bundesausschuss der Partei wählte den bisherigen CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer am Montag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Laurenz Meyer. Kauder erhielt alle abgegebenen 98 Stimmen und damit eine Zustimmung von 100 Prozent.
Erster Gratulant war Laurenz Meyer, der kurz vor Weihnachten wegen seiner RWE-Gehaltsaffäre zurückgetreten war. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hatte Kauder dem Bundesausschuss, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, zuvor selbst als neuen Parteimanager vorgeschlagen. Der 55 Jahre alte Jurist war bereits 13 Jahre lang Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg.
Norbert Röttgen soll Nachfolger Kauders werden
Als Nachfolger Kauders in der Fraktion will Merkel den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vorschlagen. Der 39-Jährige ist ebenso wie sein Vorgänger Kauder Jurist.
Vor der Wahl sagte die Parteichefin, Kauder habe als Generalsekretär der baden-württembergischen CDU viele Erfolge bei Wahlkämpfen erzielt. Auch habe sie erfolgreich mit ihm in seiner Funktion als Fraktionsgeschäftsführer zusammengearbeitet.
Angesichts sinkender Umfragewerte für die Union rief die CDU-Vorsitzende ihre Partei dazu auf, ihre sachpolitischen Alternativen zur rot-grünen Regierungskoalition stärker deutlich zu machen. "Wir sind in einer entscheidenden Phase. Wir müssen den Menschen klar machen: Es geht uns nicht um Ämter und Macht, sondern darum, die Probleme dieses Landes zu lösen", sagte Merkel am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU.
Verbalschläge gegen die Regierung
Merkel nutzte ihren mit langem Beifall quittierten Bericht zu heftigen Angriffen auf die Bundesregierung. Es sei völlig klar, dass Rot-Grün nicht die Absicht habe, über die bisherigen Reformen hinaus irgendeines der Probleme zu lösen. Ziel der Union seien Politikwechsel zunächst in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und anschließend im Bund. Daher müsse die CDU angreifen, was bei Rot-Grün anzugreifen sei.
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Unter Hinweis auf die schnelle Aufklärung des Mordfalles Moshammer forderte Merkel, der Polizei die DNA-Analyse als Standardmethode zur Verfügung zu stellen. Dem Auswärtigen Amt warf die CDU-Chefin vor, durch eine verantwortungslose Praxis der Visa-Erteilung Schleuser-Kriminalität ermöglicht zu haben. Nachdem der frühere Staatsminister Ludger Volmer erklärt habe, er habe den dieser Praxis zu Grunde liegenden Erlass auf Weisung von Außenminister Joschka Fischer lediglich nachträglich gebilligt, könne man jetzt mit Fug und Recht vom Fischer-Erlass sprechen.
Schärfsten Widerstand kündigte Merkel gegen das vom Bundestag beschlossene Antidiskriminierungsgesetz an. Es handele sich um ein "Bürokratiemonster mit Auswirkungen von grundsätzlicher Bedeutung". Wenn man über sein Eigentum nicht mehr frei verfügen könne, sei das ein Anschlag auf die Grundzüge der Republik.
