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CDU-Landesliste Baden-Württemberg: Schavan läuft sich für Comeback warm

Sie soll wieder auf Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste für den Bundestag kandidieren. Ein neues Thema hat sie auch schon: Entwicklungspolitik. Spekuliert Schavan auf Niebels Erbe?

Von Hans Peter Schütz

Es wird in Berlin nur darüber geflüstert, zu überhören ist es ist nicht: Kanzlerin Angela Merkel will ihre Vertraute Annette Schavan nach der Bundestagswahl angeblich wieder ins Kabinett holen. Der neue Posten: Entwicklungshilfe. Schavan musste jüngst als Bundesbildungsministerin zurücktreten, weil ihr die Universität Düsseldorf den Doktortitel aberkannt hat.

Schavan könne zum Zuge kommen, sollte die Union nach der Wahl eine Große Koalition mit der SPD eingehen, weil es für ein Bündnis mit den Liberalen nicht mehr reicht. Dann müsste der derzeitige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ohnehin das Feld räumen. Niebel hatte im Wahlkampf 2009 das Ministerium abschaffen wollen, dann übernahm er es - eines der gebrochenen Versprechen, die der Glaubwürdigkeit der Liberalen hart zugesetzt haben.

Der Verzicht des Parteifreunds

Schavan beackert ihr neues Themenfeld bereits. Eilig besorgte ihr die CDU-Fraktion einen Platz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Schavan wird schon auf der offiziellen Mitgliederliste geführt. Der Posten wurde frei, weil ihn Klaus Josef Riegert, Abgeordneter der baden-württembergischen CDU, vorzeitig geräumt hat. Riegert, der bei der Bundestagswahl nicht wieder kandidieren wird, entschloss sich zu diesem Schritt nach Gesprächen mit Thomas Strobl, CDU-Chef im Ländle und Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Freimütig erklärte Riegert stern.de, dass er seine Entscheidung mit Blick auf die Parteifreundin getroffen hat: "Wenn ich etwas zu der weiteren politischen Arbeit von Annette Schavan beitragen konnte, freue ich mich". Der Ex-Ministerin wird in Berlin großes Interessen an der Entwicklungshilfe nachgesagt. Ihre letzte Dienstreise als Bildungsministerin hatte sie nach Südafrika geführt, wo sie Fragen des Wissenschaftsaustausches diskutierte. Dass sie gerne in den Bundestagsausschuss für Entwicklungshilfe eintreten wollte, bestätigt Schavans Büro stern.de. Sie sei Riegert auch sehr dankbar für den schnellen Verzicht. Zur Frage, ob Schavan auf einen Ministerposten nach der Wahl spekuliere, wollte sich ihr Büro nicht äußern. Die baden-württembergische CDU ist jedenfalls stolz auf die "tolle Geschlossenheit", die der Postentausch zwischen Riegert und Schavan widerspiegele.

Vorderer Listenplatz

Der Landesverband lässt es ohnehin nicht an Rückendeckung für Annette Schavan fehlen. Landeschef Strobl hat sie an diesem Montag für Platz Nummer 2 auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen, direkt hinter Spitzenkandidat Wolfgang Schäuble. Der Landesliste kommt faktisch kaum Bedeutung zu, weil die CDU in der Regel so viele Direktmandate holt, dass niemand auf der Liste zum Zuge kommt. Aber die prominente Platzierung Schavans hat einen hohen symbolischen Wert, ihr Name wird auf jedem Wahlzettel zu sehen sein. In der Landeszentrale der CDU wird dies ausdrücklich als "Unterstützung" der Ex-Bildungsministerin gesehen. Die Landesliste, auf der hinter Schäuble und Schavan auf den Plätzen Volker Kauder, Annette Wiedmann-Mauz und Strobl folgen, wird erst im April endgültig verabschiedet.

  • Hans Peter Schütz