CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. "Unser Beschluss gilt", betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Wenn Seehofer über Flüchtlingspolitik und Integration spricht, benutzt er Begriffe wie "Muttersprache" und "Arbeitskraft". "Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns", sagte er.
"Bevölkerung interessiert, ob es gelingt, Flüchtlingszahlen zu reduzieren"
Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. "Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet." Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.
Seehofer sagte: "Kontingent, Obergrenze [...] Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern." Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. "Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt", sagte Seehofer.
"Möcht mir nicht vorstellen, wie es wär, wenn Sozis an der Macht wären"
Ein reiches Land wie Deutschland könne diese Größenordnungen nicht mehr verkraften. Da sei es ein Erfolg, dass der Zustrom aus dem Balkan gestoppt werden konnte. Menschen aus den Balkanstaaten seien keine Flüchtlinge, sagt Seehofer. Da gebe es "andere Ansätze", nach Deutschland zu kommen.
Ansonsten gehe es "Deutschland gut, Bayern noch ein Stückerl besser", sage Seehofer in Karlsruhe. Am meisten Applaus bekam Seehofer jedoch für seine Lobeshymnen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben eine exzellente Kanzlerin!", rief Seehofer aus. Noch vor drei Wochen, auf dem Parteitag der CSU hatte er Merkel stark angegriffen und verhöhnt. An diesem CDU-Parteitag ging dagegen ein heftiger Seitenhieb an den Koalitionspartner: "Ich möcht mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn die Sozis an der Macht wären", sagt Seehofer.
