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CDU-Parteitag in Hannover Alles Merkel, oder was?


Nachdem alle Kontroversen ausgeräumt sind, kann die CDU heute beruhigt ihre Vorsitzende feiern - und wiederwählen. Manche CDU-Leute sprechen schon von einem "Fest der Selbstvergewisserung".

Die CDU trifft sich am heutigen Dienstag in Hannover zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag. Die Regierungspartei will Kanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur Vorsitzenden wählen. Die CDU-Spitze hofft mit Blick auf das Wahljahr 2013 auf ein Signal der Geschlossenheit.

So soll die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Ferner soll über das strittige Thema einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten entschieden werden.

Die heikle Frage der Rentenverbesserungen für ältere Mütter hatte der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitages entschärft. Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein.

Kompromiss bei Renten für ältere Mütter

In dem Papier heißt es: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen." Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Gröhe sagte aber, die Frauen-Union unterstütze das Papier.

Die CDU-Frauen verlangen eine stufenweise Aufstockung der Renten - und ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. Derzeit wird älteren Mütter nur ein Punkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt - jüngeren Jahrgänge dagegen drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro.

Die Koalitionsspitzen hatten im November nur vereinbart, dass die Regierung eine Rentenaufstockung prüfen solle. Gröhe hob nun hervor: "Wir sagen nicht: Wir prüfen. Sondern: Wir wollen verbessern." Es gehe um "Weichenstellungen" noch in dieser Wahlperiode. Zuvor hatte auch Merkel für "ein Zeichen" zugunsten der Mütter geworben. Dies müsse aber "mit soliden Finanzen" zusammengebracht werden.

Merkel zieht positive Bilanz

Im ZDF-"heute journal" wies Merkel am Montagabend den Eindruck zurück, dass sie als Person einziges Alleinstellungsmerkmal der CDU im Wahlkampf sei. Es gebe sehr wohl programmatische Unterschiede zu anderen Parteien - etwa bei der Vermögensabgabe.

Andere Parteien wollten "immer dann, wenn jemand mal erfolgreich gewirtschaftet hat, das gleich noch mal staatlicherseits nutzen. Wir sagen an dieser Stelle: Nein, das machen wir nicht", betonte die Kanzlerin. "Wenn jemand erfolgreich in Deutschland ein Unternehmen hat, dann wollen wir nicht Gründe liefern, dass man aus Deutschland auswandern muss, dass damit auch die Arbeitsplätze weg sind."

Mit ihr als Kanzlerin sei "Deutschland bis jetzt ja auch so schlecht nicht gefahren, wenn wir uns mal die Arbeitsplätze anschauen, wenn wir uns unsere wirtschaftliche Lage anschauen", sagte Merkel. Zur Diskussion über einen Schuldenschnitt für Griechenland stellte sie in den ARD-"Tagesthemen" klar: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nicht einen Schuldenschnitt in Aussicht stellen." Damit reagierte Merkel auf kritische Anmerkungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu ihren Äußerungen vom Wochenende.

Kritik nur von Hinterbänklern

Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Sven Volmering, sieht in der Außendarstellung Optimierungsbedarf. "Was besser werden muss, ist der Verkauf unserer Ziele und Erfolge", sagte er zu "Handelsblatt Online". Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt es indes keinen Anlass, an der Ausrichtung größere Korrekturen vorzunehmen. "Wir werden Angela Merkel feiern und als Bundesvorsitzende bestätigen. Dieser Bundesparteitag wird ein Fest der Selbstvergewisserung."

CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, Hauptthema des Parteitags seien Wirtschaftspolitik und Soziale Marktwirtschaft. Es gehe darum, "dieses Land dauerhaft gut nach vorn zu bringen". Für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 und die Bundestagswahl solle der Kongress Rückenwind geben.

FDP pocht auf Koalitionsaussage

Für ein wenig Wasser im süßen Wein der Harmonie sorgte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er verlangt von der Union eine klare Koalitionsaussage zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die Zusammenarbeit sei "sehr erfolgreich". "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Westerwelle warnte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahren errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

Der frühere FDP-Vorsitzende will sich auf Zusagen aus der CDU-Spitze verlassen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Merkel hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die Kanzlerin.

kng/DPA DPA

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