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Cem Özdemir: "Die Skepsis wächst"

Am 3. Oktober sollten in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir hat gerade das Land besucht.

Herr Özdemir, Sie kommen gerade aus der Türkei zurück. Freut man sich dort über den Verhandlungsbeginn mit der EU?

Ja, es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung. Aber es gibt auch Kräfte, die jeden Wandel ablehnen und die Verhandlungen am 3. Oktober als Niederlage betrachten.

In Istanbul nahmen Sie an einer Konferenz teil, bei dem es um ein ebenfalls heiß umstrittenes Thema ging: die Verbrechen an Armeniern im Ersten Weltkrieg.

Allein die Tatsache, dass die Konferenz stattfand, war schon ein Sensation. Erstmals wurde in der Türkei offen über den Völkermord an den Armeniern debattiert. Genau dies wollten die Reformgegner verhindern, doch die Regierung hat sich mit Bürgerrechtlern und kritischen Geistern solidarisiert.

Viele Türken bezweifeln, dass die Reformbemühungen in Europa anerkannt werden.

"Kommen wir wirklich rein in die EU?" - diese Frage höre ich dauernd von Taxifahrern oder an Gemüseständen. Und meist sagen sich die Türken: Egal, was wir machen, am Ende finden die Europäer noch irgend einen Vorwand, um uns draußen zu halten.

Was sagen Sie dem Taxifahrer?

Dass auf das Wort der Europäer Verlass ist. Andererseits sage ich den Leuten auch, daß die Gegner eines türkischen Beitritts nicht nur in Frankreich, bei der CDU oder CSU, sondern auch in Ankara zu suchen sind, vor allem im Polizei- und Justizapparat.

Da applaudiert man Angela Merkel, die der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft einräumen will...

Ihr Modell bestärkt die Reformgegner in der Türkei: Nur 60 Prozent sind dort noch für eine EU-Mitgliedschaft; vor kurzem waren es 75 Prozent. Die Zustimmung schwindet nicht, weil man gegen die EU ist, sondern weil man nicht mehr an den Beitritt glaubt.

Aber nicht nur wegen Frau Merkel.

Natürlich spielt auch die Zypern-Frage eine wichtige Rolle. Dort hat die Türkei alles getan, was die EU verlangt hat und steht am Ende als begossener Pudel da.

Die Anerkennung Zyperns steht noch aus...

Aber die türkische Haltung hat sich um 180 Grad gedreht. Gegen massive Widerstände im eigenen Land hat Premier Recep Erdogan ernsthafte Gespräche mit den Griechen durchgesetzt - mit dem Ergebnis, dass 65 Prozent der türkischen Inselbewohner für die Einheit stimmten; anders die Griechen im Süden, die die Union ablehnten. Der Kurswechsel zahlt sich bisher für die Türkei nicht aus: Der Norden bekam nicht die versprochene Finanzhilfe aus Brüssel; direkte Handelsmöglichkeiten blieben ihm verwehrt. Viele Türken murren: Reformen lohnen sich nicht.

Immerhin sollen nun die Beitrittsverhandlungen beginnen. Ist das nicht der beste Beweis, dass Reformen zu Erfolgen führen können?

Ja, ermutigend ist für die Türken, dass das Konzept der "privilegierten Partnerschaft" bei den Wahlen in Deutschland eine privilegierte Niederlage erfahren hat.

Erdogan hatte bereits signalisiert, dass dieses Konzept die seit 42 Jahren gehegten Beitrittspläne der Türkei begraben würde.

Über das, was Frau Merkel vorschwebte, hätte man ja nicht verhandeln müssen, denn eine privilegierte Partnerschaft hat das NATO-Land Türkei - Mitglied des Europarats und der Zollunion - schon lange. Nein, nun geht es darum, ob die Türkei einmal zur EU-Familie gehört - nicht morgen, nicht über-morgen, sondern in 10 oder 20 Jahren. Dann wird eine neue Politikergeneration entscheiden, ob die muslimische Türkei die selben Werte hat, wie wir sie heute in Deutschland als unabdingbar voraussetzen. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Kirche sowie die Stellung von Minderheiten. Wenn die Türkei das erfüllen kann, gehört sie zur EU, wenn nicht, wird der Betritt scheitern. Deshalb verstehe ich auch nicht, wo das der CDU herbeigeredete Risiko der Verhandlung liegen soll.

Spätestens seit dem 11. September ist die Türkei für viele Experten im Westen die geopolitisch wichtigste Immobilie der Welt.

Wir müssen in Europa alles tun, damit dieses sicherheitspolitische Schlüssel-Land nicht in Richtung Ultra-Nationalismus und religiösen Fanatismus abdriftet.

Dennoch ist Mehrheit der EU-Bürger derzeit gegen den Beitritt, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Türkei sei zu groß, zu arm und zu anders, heißt es.

Die Türkei ist heute noch nicht auf EU-Niveau, doch sie soll ja heute auch noch nicht beitreten. Ich kann mich noch gut an die dicken Geldbeutel voller Lira-Milliarden und an die dreistellige Inflationsraten erinnern. Heute ist die türkische Währung erstaunlich stabil, das Wachstum ist mit 5 Prozent weit höher als bei uns.

Bei uns lehnt man den Beitritt vor allem aus Angst vor weiteren Arbeitsplatzverlusten ab.

Vollkommen unbegründet. Für die Türkei hat die EU jede Arbeitnehmerfreizügigkeit von vorneherein ausgeschlossen - unbefristet.

Wo sehen Sie die gravierendsten Defizite?

In der mangelnden demokratischen Tradition. Die Republik hat seit Gründung anno 1923 drei Staatsstreiche erlebt, den letzten erst 1980, als 600 000 Menschen ins Gefängnis kamen, viele gefoltert wurden und ihr Leben verloren. Es wird Zeit, dass die Putschisten von damals endlich zur Rechenschaft gezogen werden; da kommt auf die Türkei einiges an Vergangenheitsbewältigung zu.

Dem Istanbuler Schriftsteller Orhan Pamuk wird der Prozess gemacht, weil er vom türkischen Völkermord an den Armeniern sprach...

...wegen eines sogenannten Meinungsdelikts. Doch weder die Regierung noch das Parlament steht heute hinter solch ewiggesterigen Aktionen einzelner Staatsanwälte, denen der gesamte Weg nach Europa ein Dorn im Auge ist. Früher legten die Verlage die Romane erstmal der Zensur vor, um einem späteren Verbot vorzubeugen. Inzwischen ist dieser Spuk vorbei, Verfahren wie das gegen Pamuk enden meist wie das Hornberger Schießen.

Solche Prozesse sind jedoch Wasser auf die Mühlen derer, die bei uns mahnen, die Türkei sei nicht reif für Europa.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Debatte in Europa eine sehr unehrliche ist: Den alten Freunde aus der CDU, denen es zu Zeiten des Kalten Kriegs nie um die Menschenrechte ging, entdecken nun plötzlich das Leid der Armenier und legen die Latte für die Türkei immer höher, anstatt sich auf die Probleme der Verhandlungen zu konzentrieren. EU-Recht im Umfang von 75.000 Seiten Gesetzestext wird die Türkei in den kommenden Jahrzehnten umsetzen müssen - vom Strafrecht bis zu Hygienevorschriften. Da wird sich in Ankara noch manch einer wundern, auf was er sich da eingelassen hat.

Interview: Tilman Müller / print