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Chaos Computer Club: "Der Staat ist eine Datenkrake"

Alle Macht dem Verbraucher! Im Kampf gegen Datenklau ist vor allem der Kunde selbst gefordert, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club im stern.de-Interview. Sie erklärt, warum der Bundesdatenschutzbeauftragte zu schwach ist und Datenschutz "sexy" werden muss.

Was für Möglichkeiten hat der Verbraucher, um sich vor Datenklau zu schützen?

Die einfachste Möglichkeit für den Verbraucher ist es, sparsam mit den eigenen Daten umzugehen. Das heißt, dass man bei Geschäften im Internet sowenig Daten wie möglich von sich preisgibt, bei jedem Vertrag tatsächlich auch das Kleingedruckte durchliest und als Verbraucher auch auf seinen Rechten besteht. Eigentlich gibt es in Deutschland in weiten Teilen eine gute Datenschutzgesetzgebung.

Was sind die häufigsten Fehler, die einen Datenmissbrauch erst ermöglichen?

Der Verbraucher hat oft gar nicht so einen großen Einfluss. Wenn er der Weitergabe seiner Daten mit der Annahme der Geschäftsbedingungen zugestimmt hat ist er eigentlich machtlos. Der eigentliche Handel von Daten findet dann in einem zweiten Schritt zwischen Dritten statt. Allerdings muss der Kunde der Weitergabe von Daten nicht zustimmen. Wenn Unternehmen trotz des Verbotes durch den Kunden mit personenbezogenen Daten handeln, machen sie sich strafbar und können dafür auch bestraft werden.

Was sind das für Verträge, die später zum Datenhandel führen?

Klassischerweise unterschreibt der Kunde bei einem Online-Shop, bei einer Versicherung oder einer Bank. Oft handelt es sich dabei nicht um deutsche Firmen, sondern um Unternehmen, die die Daten im Ausland weiterverarbeiten. Das ist insbesondere im Onlinebereich bei vielen Unternehmen absolut üblich. Manchmal wird aber auch überhaupt nicht nach einer Einwilligung des Kunden gefragt. So kann es vorkommen, dass ein Mensch sein Auto in eine Werkstatt zur Reparatur gibt, seine Adresse für die Erstellung der Rechnung hinterlässt und daraufhin plötzlich mit Werbung überschwemmt wird. Wenn der Kunde dann beispielsweise ein teures Auto fährt und gleichzeitig seine Bankdaten angegeben hat, können diese Angaben dann oft schon zum Datenmissbrauch führen.

Hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Geschäftsbedingungen abzulehnen und dennoch Abschlüsse zu tätigen?

Das ist sehr unterschiedlich. Noch ist es in den meisten Fällen nicht möglich. Etwa dann, wenn ein Anbieter auf der Weitergabe von personenbezogenen Daten besteht um ein Geschäft im Internet abzuwickeln. Hier muss sich der Kunde endlich seiner Macht als Verbraucher bewusst werden. Die aktuellen Skandale zeigen deutlich, dass wir noch alle eine Menge lernen müssen. Der Verbraucher muss begreifen, dass er es ist, der das Geld ausgibt. Wir können von den Firmen verlangen, dass sie Datenschutz ernst nehmen und uns als gute Kunden behandeln. An der Stelle muss noch eine ganze Menge passieren, vor allem im Bewusstsein der Verbraucher. Der Verbraucher hat eine enorme Macht – er muss sie nur richtig anwenden.

Kalkulieren bestimmte Unternehmen die Weitergabe von Daten schon im Vorfeld in ihre Berechnungen mit ein?

Pauschal kann man das nicht sagen. Bei den aktuellen Vorfällen rund um die DAK sieht es so aus, als habe sich recht viel im illegalen Bereich abgespielt und die Genehmigung zum Datenhandel sei auf keinen Fall erteilt worden. Natürlich gibt es aber auch ganze Branchen, in denen der Adresshandel im Geschäftsmodell von vorneherein mit einkalkuliert ist. So ist bekannt, dass etwa die Post standardmäßig immer die Daten mitverkauft. Das ist zwar eine Sache, die man kritisieren kann; der Verbraucher hat aber keine Chance. Eine Postadresse hat schließlich jeder. Auch bei den großen Onlineversandhäusern wie ebay und amazon gehört der Adresshandel mit zum Geschäftsmodell, dem der einzelne Kunde standardmäßig zustimmen muss. In solchen Fällen werden die Daten oft schon von Subunternehmern, also Drittdienstleistern weiterverarbeitet. Grade in Deutschland, wo die Kunden sehr viel Kaufkraft haben, sind solche Daten ein finanzieller Mehrwert.

Welche Risiken drohen dem Verbraucher beim sorglosen Umgang mit personenbezogenen Daten?

Die Speicherung der Kaufkraft eines einzelnen Kunden kann dazu führen, dass beispielsweise bestimmte Verträge nicht mehr abgeschlossen werden können, da man nicht mehr als kaufkräftig eingestuft wird. Oder man wohnt in der falschen Gegend und gilt deshalb von vorneherein nicht als kreditwürdig. Oder man bewirbt sich auf einen Arbeitsplatz, der potentielle Arbeitgeber erfährt aus dem Internet, dass man eine chronische Krankheit hat - und stellt jemand anderen ein. Das Internet vergisst nichts, umso wichtiger, seine Daten zu schützen. Wenn die Verbraucher sich mehr auf ihre Macht besinnen würden, müssten auch die Unternehmen umdenken. Es muss sexy werden für Unternehmen, ein Datenschutzsiegel zu haben und dem Kunden damit zu garantieren, dass mit seinen Daten nicht gehandelt wird.

Was müsste die Bundesregierung tun, um dem Datenhandel Einhalt zu gebieten?

Wir haben in diesem Jahr nach dem Telekom-Skandal einen relativ umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt. Der Chaos Computer Club ist der Meinung, dass Datenverbrechen wie im aktuellen Fall stärker geahndet werden müssen. Die betroffenen Unternehmen dürfen sich nicht immer darauf zurückziehen können, dass sie für die Weitergabe der Daten keine Schuld träfe und am Ende alle straffrei ausgehen. An der Stelle müsste der Gesetzgeber tätig werden. Der aktuelle Vorschlag zur Änderung der Datenschutzgesetze ist dabei aber nicht ausreichend. Es müssten viel härtere Strafen drohen. Wir gehen in eine neue Zeit, ins wirklich digitale Zeitalter. Da muss klar sein, dass die Datenspuren, die der einzelne Bürger im Internet hinterlässt, immer länger werden. Hier muss sich der Staat dafür einsetzen, dass er die Bürger schützt.

Was erwarten Sie in dieser Frage von der amtierenden Bundesregierung?

Eigentlich nichts mehr. Da sich der Staat in den letzten Jahren zu einer riesigen Datenkrake entwickelt hat, ist beim Datenschutz wohl leider nicht sehr viel zu erwarten. In der Frage können wir wohl wirklich nur auf die nächste Regierung warten, denn der größte Datensammler ist nun mal der amtierende Innenminister Wolfgang Schäuble. Wir sehen, dass unter anderem bei GRÜNEN und der FDP Datenschutz in der letzten Zeit wieder wichtiger genommen wird. Das mag auch politische Taktiererei sein, dennoch sehen wir, dass das Thema auf die politische Agenda kommt. Das gilt vor allem auch für die Jugendorganisationen in den Parteien.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des aktuellen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar?

Die Amtszeit von Herrn Schaar war dadurch gekennzeichnet, dass Datenschutz in der politischen Debatte wieder deutlicher zu hören. Er hat viele Probleme angesprochen und die richtigen Fragen gestellt. Allerdings ist die Struktur seines Amtes nicht mit viel operativer Macht verbunden. Seine größte Macht besteht darin, sich in den Medien zu Wort zu melden und formale Rügen auszusprechen. Faktisch hat er aber kaum wirkliche politische Macht - leider. Zusätzlich muss er in sein Amt gewählt werden und kann sich vermutlich auch deshalb nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wie es eigentlich nötig wäre. Wir als Chaos Computer Club können an manche Sachen halt etwas drastischer rangehen, so wie beispielsweise beim Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble. So etwas kann ein gewählter Datenschutzbeauftragter sicherlich nicht - in vielen Dingen sind wir dennoch mit ihm einer Meinung.

Man bräuchte also aus Ihrer Sicht einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten?

Vor allem brauchen wir eine viel bessere Ausstattung der Datenschützer, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Es gibt viel zu viele Aufgabenfelder und viel zu wenig Personal. Die Politik müsste dem Datenschutz eine viel höhere Priorität zumessen und das Personal deutlich erhöhen. Erst dann wäre eine wirksame Kontrolle der Wirtschaft, aber auch des Staates, möglich.

Haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass den meisten Menschen Datenschutz eigentlich ziemlich egal ist?

Früher haben wir tatsächlich die Erfahrung gemacht, dass Datenschutz dem Durchschnittsbürger völlig wurst ist. In den letzten anderthalb Jahren hat sich daran allerdings etwas geändert. Letztes Jahr sind bei einer Demonstration gegen die staatliche Sammelwut in Berlin mehr als 12.000 Menschen auf die Strasse gegangen um für ihre Rechte zu demonstrieren. Vor allem die jüngeren Menschen haben verstanden, dass Datenschutz immer wichtiger wird. Auch der Telekom-Skandal hat die Menschen sehr aufgewühlt, weil sie merken, wie leicht auch sie betroffen sein können. Die Sensibilisierung auch in sozialen Netzwerken wie studivz.net hat weite Kreise gezogen. Immer mehr Nutzer treten unter Pseudonym auf, stellen keine Fotos von sich online um ihre Privatsphäre zu schützen. Insgesamt gibt es schon so etwas wie einen kleinen Meinungsumschwung. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Schäuble als eine provozierende Figur wahrgenommen wird.

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Interview von Tiemo Rink