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Christian Ströbele: El Masris Entführer verhaften

Politiker fordern Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen im Fall Khaled el Masri. Angeblich sind drei CIA-Agenten, die den Deutschen entführt haben sollen, enttarnt. Der grüne Abgeordnete Ströbele fordert Haftbefehle gegen sie.

Mitglieder aller Fraktionen im Bundestag haben Konsequenzen aus der angeblichen Enttarnung von CIA-Agenten verlangt, die Anfang 20004 den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach Afghanistan verschleppt haben sollen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sprach am Rande des BND- Untersuchungsausschusses von einem "gravierenden Vorgang". Er forderte die Münchner Staatsanwaltschaft auf, wegen der Schwere des möglichen Delikts Haftbefehle zu erlassen. Die Bundesregierung müsse ebenfalls dazu in den USA tätig werden.

Behörden wollen bis 2004 nichts gewußt haben

Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR-Magazins "Panorama" haben die spanischen Behörden der Münchner Staatsanwaltschaft die Namen der mutmaßlichen CIA-Agenten genannt, die el Masri entführt haben sollen. Die Maschine mit den Agenten an Bord sei von Mallorca aus gestartet und habe el Masri dann in Mazedonien aufgegriffen, um ihn nach Kabul zu verschleppen. El Masri wurde nach fünf Monaten im Mai 2004 wieder frei gelassen. Bis dahin - so die offizielle Version - wussten die deutschen Stellen nichts von der CIA-Operation. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bislang gegen unbekannt.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte dazu: "Bei dem Thema Geheimflüge der CIA in Europa darf nicht der Eindruck aufkommen, dass Deutschland kein Interesse an der Aufklärung hat." Auch der SPD- Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, forderte die Münchner Staatsanwaltschaft auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

Der Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten versucht die Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall el Masri aufzuklären. Am Donnerstag wurden Beamte des Bundeskriminalamts dazu befragt. SPD und Union fühlten sich danach darin bestätigt, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden Anfang Juni 2004 nach Freilassung von el Masri schnell gearbeitet haben, um den Fall aufzuklären. Die Vertreter der Grünen und der Linkspartei sahen sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt.

Oppermann sagte, die Ermittlungsbehörden hätten "schnell, präzise und hartnäckig" ermittelt. Der Grünen-Vertreter Ströbele sprach dagegen von offensichtlichen "Beißhemmungen" der Dienste wegen der Verwicklung der Amerikaner in den Fall. Für Petra Pau (Linksfraktion) ist es nach wie vor möglich, dass vor der Entführung von El Masri Informationen an amerikanische Behörden gelangt sein könnten: "Die Aufklärung dieses Falles wurde auf jeden Fall verzögert."

DPA / DPA