Chronologie Von der Kundus-Affäre zum Fall Guttenberg


Ein Minister, ein Staatssekretär, ein Generalinspekteur der Bundeswehr - schon drei Männer hat die Affäre um den Luftangriff von Kundus ihr Amt gekostet. Folgt nun Verteidigungsminister Guttenberg?

Was genau ist geschehen am 4. September 2009 bei Kundus? Eine klare Antwort gibt es dazu bisher nicht - zumindest nicht öffentlich. Klar ist aber, dass der Bundeswehr-Oberst Georg Klein in Afghanistan einen folgenschweren Luftangriff anordnete. Bei der Bombardierung von zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gab es laut einem Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Tote und Verletzte - darunter auch Frauen und Kinder. Seitdem ist die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Das gilt auch für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Was hat er wann über den Angriff gewusst? Hat er die Öffentlichkeit umfassend informiert? Eine Chronologie der Ereignisse.

28. Oktober: Karl-Theordor zu Guttenberg wird im Bundestag als neuer Verteidigungsminister vereidigt. Am selben Tag trifft der Untersuchungsbericht der internationalen Schutztruppe der Nato (Isaf) im Ministerium ein.

29. Oktober:

Die Bundeswehr sieht sich durch den geheimen Bericht entlastet. Aus Sicht des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan gibt es aber keine Zweifel, dass die Soldaten militärisch angemessen gehandelt haben.

5. November:

Nach Angaben von hochrangigen Nato-Offizieren geht aus dem Bericht hervor, dass Bundeswehr-Oberst Georg Klein die Bombardierung der Tanklaster durch US-Kampfjets nicht hätte anordnen dürfen.

6. November:

Guttenberg nennt den Angriff "militärisch angemessen". Nach dem Studium des Nato-Berichts habe er keine Zweifel.

25. November:

Guttenberg fragt Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert nach weiteren Berichten zu dem Angriff. Zur Reaktion auf diese Anfrage gibt es im Nachhinein unterschiedliche Darstellungen. Laut Guttenberg verschweigen ihm beide einen Bericht der Feldjäger, der schon zu einem frühen Zeitpunkt von zivilen Opfern gesprochen habe, sowie weitere Informationen. Nach Angaben aus dem Umfeld der beiden Spitzenbeamten haben diese den Minister korrekt informiert.

26. November:

Die "Bild"-Zeitung berichtet über den Feldjäger-Report. Aufgrund des öffentlichen Drucks entlässt Guttenberg Schneiderhan und Wichert. Nach Bekanntwerden der neuen Dokumente müsse er seine Bewertung vom 6. November womöglich revidieren, kündigt Guttenberg an.

27. November:

Die Affäre wächst sich zu einer handfesten Krise für die erst seit wenigen Wochen amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition aus. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für Pannen in der internen Informationspolitik über den Vorfall. Nachdem er zunächst einen Amtsverzicht ablehnt, tritt er schließlich als Arbeitsminister zurück, da er als Kabinettsmitglied nicht mehr tragbar ist. Die Folge ist eine Kabinettsumbildung: Ursula von der Leyen (CDU) wird neue Arbeitsministerin, Kristina Köhler (CDU) übernimmt von von der Leyen das Familienressort.

1. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sichert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den Luftangriff zu und bekennt sich zur deutschen Verantwortung für die Folgen.

2. Dezember:

Zur Aufklärung der Kundus-Affäre beschließt der Verteidigungsausschuss des Bundestages seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss. Er soll sich am 16. Dezember konstituieren.

3. Dezember:

Guttenberg vollzieht eine Kehrtwende im Bundestag. Er bezeichnet das Bombardement nun als "militärisch nicht angemessen". Die zusätzlich eingesehenen Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Einschätzung veranlasst.

6. Dezember:

Die Bundeswehr soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ursprünglich sechs Bombenabwürfe angefordert haben. Die Besatzung der US-Kampfjets habe aber widersprochen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Auszüge aus dem Isaf-Abschlussbericht. Es seien nur zwei Bomben nötig.

7. Dezember:

Die Bundesregierung erklärt sich bereit, Angehörige von zivilen Opfern des Luftangriffs möglichst schnell entschädigen.

9. Dezember:

Der stern berichtet, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg bereits am 6. November schriftlich darüber informiert, dass es viele zivile Opfer gegeben habe. In dem als "streng vertraulich" eingestuften Rot-Kreuz-Report wird Bundeswehr-Oberst Georg Klein vorgeworfen, sein Angriffsbefehl habe nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" gestanden.

10. Dezember:

Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) war nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung maßgeblich an der Koordinierung des Luftangriffs beteiligt.

11. Dezember:

Guttenberg reist nach Afghanistan und versichert den Soldaten den Rückhalt der Heimat. Laut "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" legen Details aus dem geheimen Isaf-Bericht nahe, dass mit dem Bombardement gezielt die um die Laster versammelten Taliban-Kommandeure getötet werden sollten. An einer Stelle heiße es im Bericht, die Bundeswehr wolle "die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge". Laut "Leipziger Volkszeitung" soll das Kanzleramt vor dem Angriff ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gebilligt haben.

13. Dezember:

Die Opposition bläst zum Angriff auf Guttenberg. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft dem Verteidigungsminister in der ARD vor, "wissentlich die Unwahrheit" gesagt zu haben. Ähnlich äußert sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert den Rücktritt Guttenbergs, sollte dieser die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert haben.

14. Dezember:

Guttenberg lehnt einen Rücktritt ab und wirft sowohl Trittin als auch Gabriel Fehlinformation vor. Die Oppositionsparteien hätten den Isaf-Untersuchungsbericht ebenfalls bereits am 3. November einsehen können.

DPA/dho DPA

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