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Clements Ortsverein: "Er war nie ein Sozialdemokrat"

Kleiner Verein, große Bühne: Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kam ganz groß raus. Hier nahm das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement nach der Hessen-Wahl seinen Anfang. Kein Wunder, dass der Verein und sein Vorsitzender von den Medien schier überrannt wurden. Nach Feiern zumute war den Genossen aber nicht.

Von Frank Gerstenberg, Bochum

Rudolf Malzahn muss sich umziehen. In kurzer Hose und T-Shirt könne er nicht vor die Presse treten, meint seine Frau. Und das mit der Gartenarbeit wird heute sowieso nichts mehr. Denn der Garten in seinem Mehrfamilienhaus an der Wanner Straße 21-23 wird an diesem Donnerstagmorgen zur Parteizentrale des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, der möglicherweise Parteigeschichte schreibt. Am Abend zuvor war durchgesickert, was im Laufe des Morgens von der Landesschiedskommission der SPD bestätigt wird: Mit Wolfgang Clement wird zum ersten Mal ein prominenter Politiker aus der SPD ausgeschlossen. Der 154 Mitglieder starke Ortsverein Bochum-Hamme hatte dies nach der Hessen-Wahl im Januar gefordert; zwölf weitere Ortsvereine und Unterbezirke in der gesamten Bundesrepublik schlossen sich an. Der Vorwurf: parteischädigendes Verhalten.

Anstatt die Rosen oder den wilden Wein zu schneiden oder den Teich von Algen zu reinigen, muss der Ortsvereinsvorsitzende Malzahn jetzt einen Interview-Marathon hinter sich bringen. Sat.1, ZDF, ARD, N24, die Fernsehanstalten bauen nacheinander im lauschigen Garten an der Wanner Straße 21-23 ihre Kameras auf und wollen wissen, ob unter den 20 Meter hohen Bäumen nun die Sektkorken knallen. Und der 65-Jährige, der seit 44 Jahren SPD- und seit 50 Jahren Gewerkschaftsmitglied ist, macht vor der Kamera eine gute Figur. Er gibt pointierte, druck- und sendereife Antworten, hat zwischendurch Zeit für ein Späßchen und bietet höflich Mineralwasser an. Eins nach dem anderen. Einer, mit dem man sich gerne unterhält, der zuhört, sich nicht zu wichtig nimmt, ausreden lässt, diskutieren kann, engagiert, aber nicht verbissen wirkt.

"Keine Zusammenarbeit mit Clement möglich"

Wolfgang Clement kennt diesen Mann persönlich nicht, der mit seinem Ortsverein zum Bochumer Wahlkreis des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gehört. Spätestens jetzt weiß er aber, dass Rudolf Malzahn kämpfen kann und er das gleiche Recht in Anspruch nimmt wie Clement selbst: Er lässt sich nicht den "Mund verbieten", sondern sagt seine Meinung. Und Malzahns Meinung lautet: "Wolfgang Clement hat sich im Hessen-Wahlkampf charakterlos und unsolidarisch verhalten." Indem er in einem Zeitungsinterview indirekt dazu aufgerufen hat, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, habe er der SPD "massiv geschadet". Malzahn: "Mit diesem Mann ist keine Zusammenarbeit möglich."

Mehrfach hätten sie es in den 38 Jahren, in denen Clement SPD-Mitglied in Bochum ist, versucht. 2004, als der Opel-Standort Bochum auf der Kippe stand, hat Rudolf Malzahn, der bis zu seiner Pensionierung als Betriebstechniker für TKS (die früheren Bochumer Stahlwerke) arbeitete, seinen Parteifreund Wolfgang Clement angeschrieben und um Hilfe gebeten. Der damalige "Superminister" der Regierung Schröder möge doch bitte in Detroit verhandeln. Clement ließ laut Malzahn ausrichten: Der Streik bringe nichts, die Leute sollten arbeiten gehen. Im Übrigen brauche er keine "Lehrmeister", er wisse selbst, was Solidarität ist. "Dabei hatten wir uns jahrelang im Wahlkampf den Arsch für ihn aufgerissen, und als er nach Berlin ging, hatten wir gehofft, dass er etwas für uns tun kann", sagt Werner Heiter, der Kassierer des Ortsvereins Bochum-Hamme enttäuscht. Die Bochumer streikten trotzdem und "siehe da, Opel gibt es heute noch", sagt Malzahn.

"Schnauze voll von Wolfgang Clement"

Bei der Nokia-Pleite im vorigen Jahr hatte er den prominenten Parteifreund wieder gebeten zu helfen, sich zumindest zu zeigen. Die Antwort aus dessen Büro: Clement könne nicht kommen, weil er sich um die Arbeitsplätze bei Nokia kümmern müsse. Damals war Clement schon aus der aktiven Politik ausgeschieden und saß im Aufsichtsrat von RWE. Rudolf Malzahn erkundigte sich daraufhin bei der Ersten Bevollmächtigten der IG Metall, ob sich Clement eingeschaltet habe. Die ironische Antwort der Gewerkschafterin: "Es könnte möglicherweise sein, dass er in einer Unterschriften-Liste eine Solidaritätsbekundung unterschrieben hat. Mehr ist mir nicht bekannt."

Das Fass zum Überlaufen brachte Clements Kommentar in der "Welt am Sonntag" eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht", war da zu lesen. "Das kostete uns die 3.500 Stimmen, mit der die SPD vor der CDU gewesen wäre", ist der Bochumer Ortsvereins-Kassierer Werner Heiter überzeugt. Seitdem hat Rudolf Malzahn die "Schnauze voll von Wolfgang Clement und seinem selbstherrlichen und egoistischen Verhalten". Auch ein früherer Bundesminister habe sich an die Regularien zu halten und die lauten: den eigenen Parteifreunden im Wahlkampf nicht zu schaden. Mit "Kritikverbot" habe dies nichts zu tun. "Man darf eine Woche vor einer Wahl nicht dazu aufrufen, die eigene Kandidatin nicht zu wählen." Es könne nicht sein, dass "er Fensterscheiben einschmeißt, und wir an der Basis stehen dabei und applaudieren", sagt Malzahn. "Einen Promi-Bonus gibt es bei uns nicht."

Stimmung im eigenen Wahlkreis ist verdorben

Die Stimmung an der SPD-Basis hat sich Wolfgang Clement offenbar endgültig verdorben. Neben den 13 Ortsvereinen, die beantragt haben, den Ex-Wirtschaftsminister Clement auszuschließen, signalisierten 400 Ortsvereine aus der gesamten Republik dafür ihre Unterstützung, wie aus Papieren hervorgeht, die stern.de vorliegen. Ankündigungen wie die eines SPD-Bundestagsmitglieds, die Partei ebenfalls zu verlassen, wenn Clement gehen muss, sieht Malzahn daher ebenso gelassen entgegen wie Befürchtungen, dass der Ex-Ministerpräsident zum Märtyrer hochstilisiert wird.

Er habe Briefe von ehemaligen Mitgliedern erhalten, die aus Ärger über die Agenda 2010 aus der Partei ausgetreten seien und nun wieder zurückkommen wollten, falls Clement geht, sagt Malzahn und verweist darauf, dass in der Regierung Schröder-Clement rund eine viertel Million Mitglieder aus der SPD ausgetreten seien. "Clements Bemerkung über die Hartz-IV-Parasiten war daran sicher nicht schuldlos." Diese "Parasiten" träfen die Ortsvereins-Mitglieder schließlich in der Fußgängerzone, in der sie "um jeden Wähler kämpfen".

"Mit Leib und Seele Sozialdemokrat"

Clement wiederum zeigte sich dem Vernehmen nach "überrascht" von dem Ausschluss, nachdem die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum auf den Ausschluss-Antrag noch vor Wochen lediglich mit einer Rüge reagiert habe. Trotz oftmals gegenteiliger Meinungen zum Partei-Mainstream sei er mit "Leib und Seele Sozialdemokrat", betont Clement unablässig. Die Mitglieder des Ortsvereins Bochum-Hamme haben dazu eine andere Meinung: "Hochnäsig und unnahbar" sei er, sagt Klaus Amoneit, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, ein energischer kleiner Mann mit Seefahrer-Bart. "Ein westfälischer Dickschädel, der noch nie auf Leute zugehen konnte, Solidarität nicht einmal buchstabieren kann und immer nur seine eigenen Dinge im Kopf hat".

Unterstützung bekommen die Bochumer von prominenten SPD-Politikern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete äußerte im WDR "Verständnis" für die Ortsvereine, und ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesinnenministerium habe zu Malzahn gesagt: "Rudi, das habt ihr gut gemacht. Clement war nie ein Sozialdemokrat." Vielmehr habe er die SPD als "Punching-Ball" benutzt, um seine "Eitelkeiten in die Medien zu bringen", meint Amoneit.

"Eine Entschuldigung hätte gereicht"

Dennoch seien die Bochumer noch lange bereit gewesen, ihm die Hand zur Versöhnung zu reichen. "Eine Entschuldigung hätte gereicht", sagt Malzahn. Doch nichts sei passiert, im Gegenteil, Clement sei ein "Wiederholungstäter". In einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" Anfang Juni rechtfertigte er sein Vorgehen vor der Hessen-Wahl. Nun sei es genug. Freude über den Parteiausschluss des einstigen Hoffnungsträgers empfinden Malzahn und seine SPD-Kollegen überhaupt nicht: "Wir brauchen Querdenker, die konstruktiv gestalten. Clement hätte sich in der Energiepolitik landes- und bundesweit einbringen können, das hat er nicht getan."

Zwischen Rosenbogen, Brunnen, Grill und Gartenhäuschen knallen daher ebenso wenig Sektkorken wie im Vereinsheim des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme. Kein Hurra, sondern nur eine nüchterne Feststellung: "Wir haben unser Ziel erreicht. Wolfgang Clement hat sich selbst aus der Partei hinauskatapultiert."