Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich wegen des Euro-Rettungspakets heftiger Kritik aus der eigenen Partei und der CSU ausgesetzt. Die bayerische Schwesterpartei warf der Regierungschefin schlechtes Krisenmanagement vor und drohte damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Handelsblatt". "Die CSU erwartet künftig umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden."
CSU fühlt sich übergangen
Vor allem erzürnt die CSU, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts bei der Kanzlerin am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. "Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, dem Blatt. "Als Konsequenz daraus muss sich die Kanzlerin dann auch nicht wundern, wenn die CSU nicht in ihrem Sinne abstimmt."
Schweres Geschütz fuhr beim Treffen der Landesgruppe auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf. Merkels Krisenmanagement sei schlecht, sagte er, "von Griechenland bis NRW". Nach Informationen des "Handelsblatts" haben mehrere Vertreter der CSU-Spitze der Kanzlerin ihre Vorbehalte am Dienstag in verschiedenen internen Runden wie dem Kabinettsfrühstück deutlich gemacht.
Auch Kritik aus der eigenen Partei
Der Chef der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, nannte das Euro-Hilfspaket einen klaren Bruch der europäischen Verträge. "Die von den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission angewendeten Artikel sind eigentlich für Naturkatastrophen und einmalige Notsituationen bestimmt und nicht, um Staaten aus selbstverschuldeten Schuldenkrisen zu retten", sagte Langen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU seit über Nacht zur Transferunion geworden.
Der CDU-Politiker warnte, dass der Rettungsschirm Deutschland vermutlich mehr kosten werde als bislang bekannt. Der EU-Kommission fehlten die versprochenen 60 Milliarden Euro. Daher werde die Bundesrepublik als größter Nettozahler weitere Milliarden beisteuern müssen, sagte Langen.
