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CSU kritisiert geplante Wehrpflicht-Reform: Verteidigungsminister Guttenberg unter "Friendly Fire"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Sparüberlegungen seines Parteifreunds Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg in scharfer Form widersprochen.

In der CSU zeichnet sich eine Kontroverse über die Wehrpflicht ab. CSU-Chef Horst Seehofer wies die Vorschläge von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht im "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag zurück. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", sagte Seehofer. Die Bundesregierung habe die Dauer des Wehrdienstes gerade erst modifiziert. "Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch", sagte er in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. "Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen."

Seehofers CSU-Parteifreund Guttenberg hatte im Vorfeld der Haushaltsklausur der Bundesregierung Medienberichten zufolge eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, um das Milliarden-Sparziel seines Ressorts zu erreichen. Dazu sagte der CSU-Chef, Guttenberg habe ihm gesagt, dass er weg möchte von jährlichen Sparrunden, die Unruhe in der Bundeswehr auslösten und begrenzte Wirkung hätten. "Da hat er im Grundsatz meine Unterstützung", sagte Seehofer. "Allerdings setzt das voraus, das man dann in Ruhe Konzepte dazu entwickelt."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus wandte sich gegen das Vorgehen Guttenbergs. "Ich würde mir wünschen, dass nicht jeder Minister vor einer solchen Klausur irgendetwas absondert, das dann tagelang herumwabert", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich halte nichts davon, vor internen Beratungen so einen richtigen Hammer rauszutun." Auch sehe er kein Sparpotenzial in einer Aussetzung der Wehrpflicht. Ihm habe noch niemand darlegen können, dass eine Berufsarmee billiger als eine Wehrpflichtarmee sei.

Guttenberg hatte Berichten zufolge in der Unionsführung mit seinem unabgestimmten Vorstoß für Verstimmungen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von einer Zeitung zitiert worden, eine Aussetzung der Wehrpflicht komme in der aktuellen Spardebatte nicht infrage.

AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(