CSU-Streit Stoiber will sein Erbe regeln


Dem Noch-Chef reichts: Am Freitag will der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seine Nachfolge in einem Krisengespräch endgültig klären. Seine schärfste Kritikerin, Gabriele Pauli, wurde vor einer Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz gewarnt.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat laut "Münchner Merkur" die Partei-Spitzen für kommenden Freitag zu einem weiteren Krisengespräch geladen. Stoiber halte es für möglich, den Streit um den CSU-Vorsitz bereits dann einvernehmlich zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen in der CSU-Führung. Bis dahin seien weitere Einzelgespräche mit Günther Beckstein, Erwin Huber und Horst Seehofer geplant.

Schon am Montag waren die CSU-Spitzen zu einer Vorstandssitzung zusammengekommen, die ohne konkretes Ergebnis zu Ende ging. Seehofer betonte nach dem Treffen: "Wir sind wohl in der größten Krise unserer Partei seit ihrer Gründung." Die Parteispitze bestätigte nach irritierenden Äußerungen aus den eigenen Reihen den Zeitplan von Ministerpräsident Stoiber für dessen Rückzug. Der CSU- Parteitag, an dem Stoiber seine Ämter niederlegen will, ist nun für den 28. und 29. September geplant, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Im Streit zwischen Seehofer und Huber versuche Stoiber, eine "integrative Lösung" zu finden, sagte Söder. Am Ende solle die Partei geschlossen in den Wahlkampf 2008 gehen. Seehofer und Huber, die am Montag unter vier Augen sprachen, hielten ihre Kandidaturen für den CSU-Vorsitz weiter aufrecht, zeigten sich aber gesprächsbereit. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der als neuer Regierungschef gesetzt ist, sagte, in den drei Wochen bis zur nächsten Vorstandssitzung solle in kleinen Runden eine Lösung gefunden werden.

Widerstand gegen Pauli

Unterdessen ist die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ist nach einem Zeitungsbericht im CSU-Vorstand vor einer Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz gewarnt worden. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel kündigte nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" in der Sitzung an, er würde sich vehement gegen Pauli einsetzen. Dafür habe er nach Angaben von Teilnehmern lang anhaltenden Beifall geerntet.

Demnach warf Goppel Pauli vor, zwar seit Jahren im Parteivorstand zu sitzen, ihre Kritik am scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aber nie offen geäußert zu haben, bevor sie vor Weihnachten die Krise um den CSU- und Regierungschef ausgelöst habe. Pauli hatte am Wochenende erklärt, sie erwäge eine Kandidatur für einen der vier stellvertretenden Parteivorsitzendenposten. Die CSU will bei einem vorgezogenen Parteitag im Herbst unter anderem einen neuen Vorsitzenden wählen.

CDU will Ende der Debatte

Die Unions-Bundestagsfraktion hofft auf ein Ende der Personalquerelen in der CSU. Alle wünschten sich, "dass die CSU bald wieder die Diskussion auch mit Ergebnissen beendet und sich dann auch wieder voll der Sachpolitik widmen kann", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) im Deutschlandfunk. Die Debatte um die Nachfolge von CSU- Chef Edmund Stoiber hat nach seiner Ansicht aber keine Auswirkungen auf die große Koalition. "Das hat das gemeinsame Regieren nicht belastet." Die SPD habe inzwischen schon den dritten Vorsitzenden in der großen Koalition, aber das Bündnis sei funktionsfähig, sagte er.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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