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CSU-Vorsitz: Seehofer tritt an

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nutzt die Gunst der Stunde: Nach dem Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber will er für den Parteivorsitz kandidieren. Allerdings soll Huber in der Staatsregierung bleiben. Ministerpräsident Günther Beckstein ließ unterdessen Rücktrittsgerüchte dementieren.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich bereit erklärt, das Amt des CSU-Vorsitzenden zu übernehmen. Er werde auf dem Parteitag am 25. Oktober kandidieren, sagte er am Dienstag nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

Bundeswirtschaftminister Michael Glos erklärte, Seehofer habe "eine sehr breite Zustimmung". Glos betonte, er traue Seehofer zu, die CSU erfolgreich zu führen. Dass Seehofer auch das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernimmt, erwartet Glos nicht. Auf eine entsprechende Frage antwortete er mit "Nein". Allerdings soll Seehofer Agenturmeldungen zufolge auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden.

Kurz zuvor hatte der bisherige CSU-Vorsitzende Erwin Huber in München seinen Rücktritt angekündigt. Der 62-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Debakel seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag. Er werde sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung stellen. "Ich gebe damit meiner Partei die Chance zu einem personellen Neubeginn", sagte Huber, der bislang auch bayerischer Finanzminister ist. Er bleibe aber in der politischen Verantwortung und werde weiter für die CSU und Bayern arbeiten. "Mit meinem Steuerkonzept 'Mehr Netto für alle' habe ich Impulse im Sinne christlicher-sozialer Politik gesetzt, die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden", sagte Huber.

Seine Rücktrittsankündigung wurde in ersten Reaktionen von der Partei erleichtert aufgenommen. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete den Führungswechsel an der CSU-Spitze als gutes Zeichen. Die CSU wolle ein "Signal geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen", sagte Ramsauer in Berlin. Bayerns Junge Union-Chef Stefan Müller sprach von einer "notwendigen Konsequenz".

Wirbel gibt es unterdessen um Günther Beckstein: Bayerns Ministerpräsident ließ am Dienstagvormittag dementieren, dass er nach der CSU-Wahlschlappe von seinem Amt zurücktreten wolle. Entsprechende Berichte der Münchner "Abendzeitung" seien "absolut falsch", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in München.

Die "Abendzeitung" berichtete hingegen, Beckstein wolle sein Amt beim Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober ebenfalls niederlegen. Beckstein habe dem derzeitigen Innenminister Joachim Herrmann die Nachfolge angetragen, schrieb das Blatt weiter.

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gibt ihren Posten auf. Sie hat ihren Rückzug mit den dramatischen Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl erklärt. Wenn man das Generalsekretärs-Amt habe, und die eigene Partei ein solches Wahlergebnis einfahre, sei es selbstverständlich, dass man dann seinen Posten zur Verfügung stelle, sagte Haderthauer am Dienstag in München. Dies sei die "berechtigte Erwartung" der Bevölkerung insgesamt und auch der Parteibasis. Haderthauer rief ihre Parteikollegen auf, die sachliche Analyse des Wahlergebnisses nun nicht zu unterlassen. "Es würde mir leid tun für die Partei, wenn sich die notwendige Sachdiskussion jetzt nicht anschließen würde, die dringend notwendig ist", betonte sie.

Haderthauer sagte, sie habe ihren Rücktritt schon am Sonntagabend angeboten, dann aber davon Abstand genommen, nachdem Parteichef Erwin Huber sie gebeten habe, zunächst im Amt zu bleiben. Huber habe sie nun gebeten, ihr Amt auszuüben, bis ein "ordnungsgemäßer Wechsel" möglich sei. Über ihren Nachfolger werde der neue Parteivorsitzende entscheiden, sagte Haderthauer. Darüber werde der CSU-Vorstand dann in seiner ersten Sitzung nach dem geplanten Sonderparteitag am 25. Oktober beraten.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie büßte ihre Alleinherrschaft ein und ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Bezirksverband Oberbayern war treibende Kraft

Nach dem Wahlfiasko hatten starke Kräfte in der CSU von Huber und auch Ministerpräsident Beckstein einen schnellen Rücktritt gefordert. Die Bewegung ging vom Bezirksverband Oberbayern aus - dem größten und einflussreichsten Bezirksverband.

Beckstein beklagte unterdessen die mangelnde Unterstützung durch die Schwesterpartei CDU. "Bei der Pendlerpauschale etwa oder bei unserem Steuerkonzept wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegen gekommen wäre", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat." Bereits am Montag hatte CSU-Chef Erwin Huber die Zurückhaltung der CDU und von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage kritisiert.

Beckstein wil außerdem rasch Koalitionsgespräche führen. Noch in dieser Woche sollten Sondierungen mit der FDP und den Freien Wählern beginnen, sagte Beckstein am Dienstag in München. Kommende Woche sollten bereits detaillierte Verhandlungen aufgenommen werden. Ziel auch in einer Koalition sei es, den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Dazu gehörten der ausgeglichene Haushalt, Vollbeschäftigung und die innere Sicherheit. Von CSU-Seite führen die Gespräche der scheidende Parteichef Erwin Huber, sein wahrscheinlicher Nachfolger Horst Seehofer sowie Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Beckstein selbst.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters