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Debatte über Euro-Krise Was nun, Frau Merkel?


Sie hat inständig um Ruhe gebeten. Aber nach FDP-Chef Rösler spekuliert auch CSU-Chef Seehofer nochmals über eine Pleite Griechenlands. Damit fordern sie die Kanzlerin heraus.

Natürlich bemühen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister um eine diplomatische Sprache. Angela Merkel sagte, jeder sollte seine Worte vorsichtig wägen. Wolfgang Schäuble beschied, er und die Kanzlerin seien für die Euro-Politik zuständig. Er könne es aber nicht verhindern, dass sich auch andere äußerten. Das "leider" verkniff sich Schäuble. Aber auch ohne solche Zutaten war die Botschaft klar: Ruhe bitte! Und zwar sofort.

Doch die eigenen Koalitionäre halten sich nicht daran. FDP-Chef Philipp Rösler wiederholte Ende der Woche seine Aussage, es dürfe bei der Europolitik keine Denkverbote geben. Auch nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands. Nun springt ihm CSU-Chef Horst Seehofer nochmals öffentlich bei. In einem "Spiegel"-Interview sagte Seehofer, er wünsche sich zwar den Erfolg der Rettungsbemühungen. "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."

FDP und CSU wollen sich profilieren

Damit stellen sich Rösler und Seehofer nicht nur gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin, sie stellen auch ihre Autorität in Frage. Merkel hatte am Dienstag erklärt, es müsse alles getan werden, um den Euroraum zusammenzuhalten. Ansonsten drohten Domino-Effekte. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", hatte die CDU-Chefin gewarnt. Ihre Gefolgsleute, namentlich Generalsekretär Hermann Gröhe und der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier warnten öffentlich, man solle eine Insolvenz Griechenlands nicht herbei reden. Geholfen hat es nicht.

Offenkundig sind sowohl CSU als auch FDP entschlossen, sich in der Euro-Frage gegen die Kanzlerin zu profilieren. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu nach Angaben der "Oldenburgischen Volkszeitung", er sei "peinlich berührt, wie in den zwei kleineren Parteien der Koalition der Populismus sich ausbreitet". Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Bürger der Meinung, die Regierung habe in der Euro-Krise falsche Entscheidungen getroffen. Eine Mehrheit ist außerdem dafür, kein weiteres Steuergeld für Griechenland zur Verfügung zu stellen.

Die Kanzlerin ist gefordert

Zugleich steigt die Sorge, dass mit der geplanten Ausweitung der Euro-Rettungsschirme astronomische Summen fällig werden könnten. Das Münchner Ifo-Institut hat berechnet, dass das deutsche Haftungsrisiko bis auf 465 Milliarden Euro ansteigen würde. Wegen der Unüberschaubarkeit der Konsequenzen haben einzelne FDP- und CDU-Bundestagsabgeordnete bereits angekündigt, den noch ausstehenden Euro-Rettungsgesetzen im Bundestag nicht zuzustimmen. In der FDP wird es sogar einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage geben.

Angesichts der zunehmenden Euro-Skepsis und des Verhaltens ihrer Koalitionspartner ist nun die Kanzlerin gefordert. Schafft sie es nicht, ihre Euro- und ihre Europapolitik zu vermitteln und dafür Mehrheiten zu organisieren, wäre die schwarz-gelbe Koalition am Ende. SPD-Chef Gabriel hat bereits angeboten, für diesen Fall die Kanzlerin zu stützen. Natürlich nur bis zu dem Tag, an dem die zuvor vereinbarten Neuwahlen stattfinden.

Lutz Kinkel mit Agenturen

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