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Debatte um "positive Migration": Rückendeckung für Seehofer

Horst Seehofer erhält Unterstützung. Laut Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hat der CSU-Boss mit seiner Migranten-Schelte den "Nerv vieler Menschen" getroffen. Auch Guido Westerwelle will wahlloser Zuwanderung Einhalt gebieten. Es geht um "positive Migration" - und dafür hat Schwarz-Gelb auch einen Plan.

Mit Erleichterungen für Migranten will die schwarz-gelbe Koalition den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll 2011 bis zu 500.000 Fachkräften der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt geebnet werden. Dazu werde für Migranten ein Rechtsanspruch auf Anerkennung von qualifizierten Bildungsabschlüssen eingeführt, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören. Demnach müssen die Abschlüsse binnen sechs Monaten in Deutschland anerkannt werden. Betroffen seien davon insbesondere Berufe der Pflegebranche, Ingenieure, Techniker und Naturwissenschafter. Der Anspruch sei Teil eines Anerkennungsgesetzes, das zum Frühjahr 2011 in Kraft treten solle.

Die 500.000 müssen sich - wenn sie denn wirklich kommen - nicht wie viele andere Zuwanderer nach ihrem Nutzen fragen lassen. Die Debatte darüber wird immer lauter. Jetzt mischt auch Guido Westerwelle mit. "Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben", sagte der FDP-Chef dem "Hamburger Abendblatt".

Drastischer formulierte es der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Wir brauchen positive Migration, die den Arbeitsmarkt stimuliert und nicht eine solche, die den Sozialstaat belastet", sagte er der "Rheinischen Post" - und stellte sich hinter den viel gescholtenen CSU-Chef Horst Seehofer. Der habe mit seinen Äußerungen den "Nerv vieler Menschen getroffen". Seehofer hatte eine weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" wie der Türkei abgelehnt, da sich Migranten von dort schlechter integrierten und der gesellschaftliche Nutzen gering sei. Auch Mißfelder sieht offenbar einwandernde Sozialschmarotzer am Werk: "Die Bereitschaft ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme hinzunehmen." Heute Abend ist der CSU-Chef zu Gast beim Auftakt zum Deutschlandtag der Jungen Union.

ben/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(