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Debatte um "positive Migration": Rückendeckung für Seehofer

Horst Seehofer erhält Unterstützung. Laut Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hat der CSU-Boss mit seiner Migranten-Schelte den "Nerv vieler Menschen" getroffen. Auch Guido Westerwelle will wahlloser Zuwanderung Einhalt gebieten. Es geht um "positive Migration" - und dafür hat Schwarz-Gelb auch einen Plan.

Mit Erleichterungen für Migranten will die schwarz-gelbe Koalition den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll 2011 bis zu 500.000 Fachkräften der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt geebnet werden. Dazu werde für Migranten ein Rechtsanspruch auf Anerkennung von qualifizierten Bildungsabschlüssen eingeführt, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören. Demnach müssen die Abschlüsse binnen sechs Monaten in Deutschland anerkannt werden. Betroffen seien davon insbesondere Berufe der Pflegebranche, Ingenieure, Techniker und Naturwissenschafter. Der Anspruch sei Teil eines Anerkennungsgesetzes, das zum Frühjahr 2011 in Kraft treten solle.

Die 500.000 müssen sich - wenn sie denn wirklich kommen - nicht wie viele andere Zuwanderer nach ihrem Nutzen fragen lassen. Die Debatte darüber wird immer lauter. Jetzt mischt auch Guido Westerwelle mit. "Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben", sagte der FDP-Chef dem "Hamburger Abendblatt".

Drastischer formulierte es der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Wir brauchen positive Migration, die den Arbeitsmarkt stimuliert und nicht eine solche, die den Sozialstaat belastet", sagte er der "Rheinischen Post" - und stellte sich hinter den viel gescholtenen CSU-Chef Horst Seehofer. Der habe mit seinen Äußerungen den "Nerv vieler Menschen getroffen". Seehofer hatte eine weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" wie der Türkei abgelehnt, da sich Migranten von dort schlechter integrierten und der gesellschaftliche Nutzen gering sei. Auch Mißfelder sieht offenbar einwandernde Sozialschmarotzer am Werk: "Die Bereitschaft ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme hinzunehmen." Heute Abend ist der CSU-Chef zu Gast beim Auftakt zum Deutschlandtag der Jungen Union.

ben/Reuters/DPA / DPA / Reuters