Debatte um Atomausstieg Unionsländer machen Front gegen Röttgen


Angriff aus den eigenen Reihen: Die drei unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen heftig kritisiert. Mit seinen Äußerungen zur Atomenergie habe sich Röttgen unglaubwürdig gemacht.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen Stimmung gegen den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die drei von der Union regierten Länder werfen ihm nach seinen Äußerungen zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie Unglaubwürdigkeit vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärte am Freitag in Berlin: "Wir sind als Bayern sehr enttäuscht vom Bundesumweltministerium." Die Linie des Koalitionsvertrages werde verlassen.

Man wolle Reaktoren schnell abschalten und zugleich die Solarförderung überstürzt und hektisch kürzen, klagte Söder. "Das ist unglaubwürdig." Er verlangte, schnell einen Energiegipfel einzuberufen, um unter anderem die Laufzeit der Reaktoren zu klären.

Bundesumweltminister Röttgen hatte gesagt, die Atomkraftwerke würden nur solange gebraucht, bis sie durch Ökostrom ersetzt werden könnten. Sie seien auf 40 Jahre ausgelegt. Dies würde nach jetziger Lage auf eine weitere Laufzeit von nur acht Jahren hinauslaufen. Röttgen hatte darauf hingewiesen, die Akzeptanz für Atomkraft sei in Deutschland nicht gegeben. Zudem sei eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Versorger für ihn keine Leitlinie der Energiepolitik. Genau diese Einnahme zur Förderung des Ökostroms galt als eines der Kernargumente für die Verlängerung der Laufzeiten.

Länder fordern Verlässlichkeit

Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger warnte mit Blick auf Röttgen vor Vorfestlegungen, bevor das für Herbst erwartete Energiekonzept vorliege. "Für uns ist es wichtig, dass wir für alle Beteiligten eine Verlässlichkeit haben." Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: "Wir sind nicht sicher, dass die eine oder andere Vorfestlegung im Sinne des Koalitionsvertrages ist."

In Deutschland stehen die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach dem derzeit geltenden Atom-Ausstiegsbeschluss. In Nordrhein-Westfallen, dem Heimatland von Norbert Röttgen, wird im Mai gewählt. Dort steht kein Atomkraftwerk.

Reuters/DPA DPA Reuters

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