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Deutschland: Kapitalismusdebatte zieht weite Kreise

Die von SPD-Chef Müntefering gestartete Kapitalismusschelte zieht immer weitere Kreise. Im Arbeitgeberlager gibt es Streit über die von ihm entfachte Debatte über kapitalistische Auswüchse.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht sich Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, weil er angeblich zu verständnisvoll auf Münteferings Kritik reagiert habe. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, habe Thumann deshalb empört "Anbiederung bei der SPD" vorgeworfen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der BDI-Chef hatte von Fehlern der Unternehmen gesprochen und seine Kollegen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Thumann lud im Namen der BDI-Spitze Müntefering inzwischen in einem Brief zu einem "klärenden Gespräch" ein. Zunächst war offen, ob der SPD-Vorsitzende diese Einladung kurzfristig annehmen will.

Nach den Worten des Präsidenten der Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, will niemand in der Wirtschaft "das Soziale" abschaffen. Er erwarte als Folge der Kapitalismus-Debatte in der SPD auch keinen neuen Klassenkampf, sagte er im Deutschlandfunk. Die von Müntefering genannten Beispiel von Investoren, die "wie Heuschrecken" Betriebe abgrasten, passierten vor allem in Amerika und Asien.

Kapitalismuskritik überspringt Parteigrenzen

Nach der SPD beschäftigt die Sorge vor einem ausufernden Kapitalismus nun auch den CDU-Arbeitnehmerflügel, der am Wochenende eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern verlangte, um Auswüchse zu verhindern. Die von Müntefering angegriffenen Wirtschaftsführer wiesen die Kritik unterdessen als ungerechtfertigt und standortgefährdend zurück.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, regte in der "Berliner Zeitung" eine Entkoppelung von Managergehältern vom Börsenkurs ihres Unternehmens an. Diese Bindung habe "eine fatale Steuerungswirkung: Der Manager versucht alles, um den Börsenkurs kurzfristig zu maximieren", sagte Weiß. An CDU-Chefin Angela Merkel appellierte er, sich klar dazu zu äußern, wie die Union sicherstellen könne, dass in Deutschland für anständige Arbeit anständige Löhne gezahlt würden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder dagegen räumte zwar ein, es habe Fehler von Managern gegeben. Die Kritik am Wirtschaftssystem insgesamt sei aber falsch, sagte Kauder im ZDF.

Benneter bestreitet "Heuschrecken-Liste"

Mehrere Wirtschaftsführer, darunter Commerzbank-Chef Klaus Müller, der BMW-Vorstandsvorsitzende Helmut Panke und Postchef Klaus Zumwinkel warnten dagegen vor negativen Folgen der Kapitalismusdebatte. "Wir werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Unternehmen attackieren und Risikokapital populistisch zu Teufelszeug erklären", sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies indes den Vorwurf zurück, seine Partei führe eine "Heuschrecken-Liste" mit besonders kapitalistisch ausgerichteten Unternehmen. Es seien lediglich Zeitungsartikel über besonders rendite-orientierte Unternehmen gesammelt worden, sagte Benneter im ZDF. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte Investoren mit Heuschrecken verglichen, die über ein Land herfielen und dann weiterzögen.

Forderung nach Lohnerhöhungen

Müntefering selbst bekräftigte seine Kapitalismuskritik am Sonntag in Duisburg und forderte die Unternehmen in seiner von Buhrufen und Eierwürfen begleiteten Rede auf einer DGB-Maikundgebung auf, sich Standort und Arbeitnehmern verpflichtet zu fühlen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte in Berlin, es gehe nicht um eine Beschimpfung von Wirtschaft und Unternehmern, sondern um das Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, das alle abgeben sollten, anstelle sich "beleidigt in eine Ecke" zu verkriechen.

Angesichts der lahmenden Konjunktur wurden außerdem weitere Forderungen nach Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer laut. "Die Arbeitgeber sollen bei den Tarifverhandlungen nicht immer nur blockieren, sondern den Leuten wieder den verdienten Anteil an den steigenden Gewinnen auszahlen" verlangte Müller in der "Bild am Sonntag".

Bofinger hält eine Lohnerhöhung um drei Prozent für angemessen

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hält deutliche Lohnerhöhungen vor allem in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie für angebracht. Gewerkschaftsvertreter nannten die schwache Binnennachfrage als Hauptursache für die schleppende Konjunktur.

Rückendeckung kam vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der eine Erhöhung der Löhne um drei Prozent für angemessen hält. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, sagte, die Löhne in Deutschland sollten um knapp drei Prozent angehoben werden.

AP/DPA / AP / DPA