DEUTSCHLAND Zweiter V-Mann bei NPD


Nach der Enttarnung eines zweiten V-Mannes im NPD-Verbotsverfahren gerät Innenminister Otto Schily weiter unter Druck. Von weiteren V-Männer wird gemunkelt.

Besonders die Union verschäft ihre Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, dass andere Minister bereits aus weniger gravierenden Gründen zurückgetreten sind. CDU-Chefin Angela Merkel warf Schily vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Schily äußerte die Einschätzung, dass das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht trotz der Entdeckung des zweiten V-Mannes nicht gefährdet ist. Er rügte scharf, dass statt der NPD nun der Verfassungsschutz angegriffen wird.

Eigentlich alles 'streng geheim'

Die zweite V-Mann-Panne war am Vortag in einer überraschend einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste offenbar geworden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen teilte das Bundesinnenministerium den streng geheim tagenden Abgeordneten mit, dass ein weiterer NPD-Funktionär, der in den NPD-Verbotsanträgen an das Bundesverfassungsgericht (BVG) zitiert wird, als V-Mann geführt wurde. Dabei handelt es sich offenbar um den NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann.

Beide V-Männer in Spitzenpositionen

Bereits am Dienstag hatte das BVG die Termine für die mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass einer der geladenen mündlichen Zeugen bis 1995 V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes war. Dabei handelt es sich um den ehemaligen NRW-Vize-Chef Wolfgang Frenz.

Wie groß war der Einfluss?

Holtmann steht zwar nicht wie Frenz auf der Zeugenliste, seine Äußerungen werden in den Anträgen nach Informationen des »Spiegel« aber als Beleg für die beabsichtigte »Ausschaltung politisch Andersdenkender« angeführt. Der Verbots-Antrag des Bundestages zitiert Holtmann mit den Worten, diese verdienten »die Todesstrafe«, schrieb der »Spiegel«. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war Holtmann vom Bundesamt für den Verfassungsschutz geführt worden, Frenz vom NRW-Landesamt. Damit könnten die Behörden zumindest zeitweise erheblichen Einfluss auf die Führung der Partei in dem Bundesland gehabt haben.

Womöglich Aktionen provoziert

Der CDU-Abgeordnete Bosbach meinte, dass es zwar grundsätzlich nicht problematisch ist, dass sich die Anträge auch auf V-Leute stützen. Diese dürfen aber keinen politischen Einfluss in der NPD haben, da sie sonst »ein Teil des Problems« sind und als Agents provocateurs gelten können. Die Verteidigungsstrategie der NPD vor dem BVG zielt genau in diese Richtung.

Angeblich weiter V-Männer

Wenn sich herausstelle, dass weitere Zeugen V-Männer sind, geht er davon aus, dass Schily seinen Hut als Minister nehmen wird, sagte Bosbach. Ob die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen wird, hängt von der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch ab. Ihm haben angeblich »zuverlässige Quellen« versichert, dass unter den in den NPD-Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat genannten Zeugen noch weitere V-Leute des Verfassungsschutzes sind. Auch in Kreisen der FDP wurden solche Stimmen laut.

Information tröpfelt nur

Merkel kritisierte in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, dass die Regierung die Informationen nur scheibchenweise herausrückt. Den Schaden gegenüber dem BVG findet sie sehr bedauerlich. »Der Bundesinnenminister hat das zu verantworten.« FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: »Jetzt ist der zweite Namen raus, ich fürchte, dass auch noch weitere Namen kommen können.«

Schily blockt ab

Schily drohte dem Parlamentarischen Kontrollgremium wegen der an die Öffentlichkeit weiter gegebenen Enttarnung Holtmanns mit einem Boykott. »Wenn das nicht aufhört, werde ich dafür sorgen, dass wir nicht mehr in dieses Kontrollgremium gehen.« Der Geheimnisverrat ist für ihn eine Straftat und kein Bagatelldelikt.

Versäumnisse »eine Kleinigkeit«

Die Versäumnisse seines Ministeriums bezeichnete Schily als »eine Kleinigkeit« und lässt sich nicht davon abbringen, das Verfahren zu Ende zu bringen. Schily stellte sich auch vor den Verfassungsschutz. Nicht er ist der Gegner, sondern eine »extremistische, antidemokratische, antiseministische Partei«. Den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD findet Schily richtig. Gefahr besteht nur, wenn ein Informant Dinge inszeniert, welche die Ereignisse wesentlich beeinflussen und dann von den Behörden angeklagt werden: »Darauf muss man achten, das tun wir.«


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