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Die Morgenlage 117. US-Kongress eröffnet – Nancy Pelosi bleibt Vorsitzende des Repräsentantenhauses

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, leitet den Eröffnungstag des neuen US-Kongresses. 
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, leitet den Eröffnungstag des neuen US-Kongresses. 
© Bill O'leary / DPA
Brisantes Telefonat: Präsident Trump will Wahlergebnis "nachberechnen" lassen +++ Kultusminister beraten über Corona-Lage +++ Gericht entscheidet über Auslieferung Assanges an die USA +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen. 

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

sie war in den vergangenen zwei Jahren die mächtigste Frau in Amerikas Politik und oft die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. Die Rede ist natürlich von Nancy Pelosi. Die 80-jährige Demokratin wurde am Sonntag erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt und bleibt damit die Nummer drei im Staat.  

Doch der Beginn der 117ten Legislaturperiode des US-Kongress wird von einem heftigem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl überschattet. Erst am Sonntag forderte Präsident Trump den Staatssekretär von Georgia in einem brisanten Telefonat auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen". Zudem planen mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren bei der offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse im US-Kongress am Mittwoch eine Störaktion. Die frischgewählte Vorsitzende Pelosi wird also zu Beginn ihrer neuen Amtszeit alle Hände voll zu tun haben, im Repräsentantenhaus für Ordnung zu sorgen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Pelosi erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden und bleibt damit die Nummer drei im Staat. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte sie gestern mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Entrüstung bei Demokraten: Trump will Wahlergebnis ändern lassen

"Kriminell", "gefährlich" und "Machtmissbrauch": Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen. Trump hatte in einem einstündigen Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen", wie die "Washington Post" gestern berichtete.

Studie: Aufschwung nach der Krise kommt nicht allen Branchen zu

Gute Kräftiges Wachstum im Gastgewerbe und in der Autoindustrie, Rückgänge im Bergbau: Nicht alle Branchen werden dem Prognos-Institut zufolge von dem erwarteten Konjunkturaufschwung nach der Corona-Krise profitieren. "Die Spanne zwischen der schwächsten und der stärksten Branchenentwicklung fällt größer aus als je zuvor", sagte Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer der Deutschen Presse-Agentur. Das kräftigste Wachstum trauen die Experten in diesem Jahr Branchen zu, die die Corona-Krise besonders hart getroffen hat.

Zahl der Todesopfer nach Angriff im Niger steigt auf mehr als 100 

Die Zahl der Todesopfer nach der Attacke im von Terror heimgesuchten Niger ist auf mehr als 100 gestiegen. Das teilte Premierminister Birgi Rafini am Sonntag nach einem Besuch der beiden betroffenen Dörfer nahe der Grenze zu Mali mit. Bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt. Nach Angaben des nigrischen Innenministers Alkache Alhada wurden mindestens 20 Menschen bei dem Angriff verletzt.

Was heute wichtig wird: 

Kultusminister beraten über Corona-Lage – Sorge wegen mutiertem Virus

Die Menschen in Deutschland müssen wegen der Corona-Pandemie mit noch längeren Einschränkungen ihres Lebens und weiterhin geschlossenen Schulen nach den Weihnachtsferien rechnen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht in allen Jahrgängen sei aufgrund der derzeitigen Infektionslage "nicht vorstellbar".

Weniger eindeutig scheint die Lage bei Grundschulen und Kitas, über deren Wiederöffnung die Meinungen stärker auseinander gehen als bei weiterführenden Schulen. Heute beraten die Kultusminister der Länder über die Lage, morgen dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten.

London entscheidet über US-Auslieferungsantrag für Assange

Im Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem Londoner Gericht wird am Montag mit einer Entscheidung gerechnet. Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Fall einer Auslieferung drohen ihm in Amerika bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung findet im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey in London statt und soll um 11.00 Uhr (MEZ) beginnen. Erwartet wird, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werden.

Urteil nach tödlichem Crash und mutmaßlicher Unfallflucht

Nach einem fatalen Unfall in Baden-Württemberg und der mutmaßlichen Flucht des Autofahrers entscheidet das Landgericht Heilbronn um 14.00 Uhr, ob der Mann am Steuer ins Gefängnis muss. Angeklagt ist er wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes. Der 44-Jährige war im Mai 2019 auf einer Landstraße im Landkreis Ludwigsburg mit seinem Auto von hinten in eine Gruppe gefahren. Ein 21-Jähriger starb, die drei anderen jungen Menschen erlitten schwere Verletzungen. Der Fahrer kümmerte sich der Anklage zufolge nicht um sie, stattdessen ergriff er demnach die Flucht und stellte sich erst Stunden später der Polizei.

Opec entscheidet über künftige Öl-Fördermenge

Das Ölkartell Opec und seine zehn Kooperationspartner (Opec+) beraten am Montag über weitere Schritte bei der Ölförderung. Im Mittelpunkt des Online-Ministertreffens steht die Frage, ob die Produktion ab Februar um bis zu 500.000 Barrel (je 159 Liter) am Tag ausgeweitet werden soll. Die insgesamt 23 ölproduzierenden Staaten hatten sich jüngst darauf geeinigt, nicht mehr halbjährlich, sondern monatlich über Anpassungen der Ölförderung zu entscheiden. Einerseits sind viele Mitgliedsländer daran interessiert, wieder mehr zu produzieren, um die Einnahmen zu steigern. Andererseits droht ein Überangebot die Preise unter Druck zu setzen.

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Wir wünschen Ihnen einen schönen Start in den Tag und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihre stern-Redaktion

les DPA AFP

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