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Die neue Stärke der FDP: Alles, bloß nicht blockieren!

Die FDP fühlt sich stark wie nie zuvor. Aber sie will die in Hessen gewonnene Stärke keineswegs zu einer Blockade-Politik im Bundesrat nutzen. Sie will in Berlin jetzt dezent mitregieren. Und dann bei der kommenden Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen.

Von Hans Peter Schütz

Locker könnte sich Guido Westerwelle demnächst bei passender Gelegenheit wieder mal mit Schuhen vor TV-Kameras setzen, in deren Sohle eine schwarze "18" eingebrannt ist. So nahe wie jetzt in Hessen ist die FDP schließlich dem Traumergebnis des Jürgen Möllemann in den vergangenen 50 Jahren noch nie gekommen. Aber man könnte ein Vermögen darauf wetten: Der FDP-Vorsitzende wird nach dieser Landtagswahl einiges tun, aber genau eine derart großkotzige Geste sich auf jeden Fall verkneifen. Denn für ihn ist damit nur der allererste Schritt zurück zur Machtbeteiligung in Berlin getan. Das politische Comeback der Liberalen hat damit nur eine erste, allerdings wichtige Etappe hinter sich gebracht.

In einem Punkt hat der hessische Triumph indes auch einen sehr persönlichen Bezug für Westerwelle: Auch wenn die Bundestagswahl im Herbst für die Liberalen nicht in einer Machtbeteiligung enden wür-de, ein Ende der politischen Karriere wäre damit für Westerwelle nicht verbunden. Ein Vorsitzender, der die FDP wieder in bald allen Bundesländern in die Parlamente zurückgeführt hat, wie er, kann nicht abserviert werden. Schon gar nicht nach diesem Hessen-Sieg. Westerwelle hat in der FDP-Führung in den vergangenen Tagen sehr klar gemacht, was er will. Er will mitregieren in Berlin, von der Oppositionsbank aus.

Bloß keinen Ärger mit Merkel

Aber er will die Große Koalition und ihre Kanzlerin nicht vorführen. Das war der Grund, weshalb er über seinen Stellvertreter Rainer Brüderle und über den FDP-Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Abgeordneten Otto Fricke, wütend hergefallen ist, als die zu laut und zu massiv darüber geredet haben, wie jetzt die Große Koalition im Bundesrat bald vorzuführen sei. Der FDP-Boss soll förmlich darüber geschäumt haben, dass die Parteifreunde das Wort "Blockade" überhaupt in den Mund genommen haben. Noch mehr hat ihn geärgert, wie einige in seiner Partei unverzüglich davon schwärmten, die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket II auflaufen lassen zu können. Brüderle hatte getönt, die FDP könne "dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen".

Die FDP will auf keinen Fall als Blockade-Partei ins Wahljahr 2009 marschieren. Zum einen schlicht aus rechnerischen Gründen. Auch nach Hessen haben die schwarz-gelben Länder im Bundesrat nur 29 Stimmen von insgesamt 69. Aber um dort auch nur einfache Gesetze zu stoppen, benötigt man 35 Stimmen. Blockieren könnten die vier schwarz-gelb regierten Bundesländer allenfalls Grundgesetzänderungen. Die aber stehen im Augenblick nicht auf der Agenda. Und außerdem verfügen CDU und SPD in der Länderkammer noch immer über 30 Stimmen, die sich - rein theoretisch - durch Kompromisse mit den Ländern Berlin (rot-rote Regierung), Bremen (rot-grüne Regierung) oder Hamburg (schwarz-grüne Regierung) aufstocken ließen.

Dezent mitregieren

Was Westerwelle will, ist nicht die bundespolitische Blockade, sondern die bundespolitische Mitbestimmung. Das heißt: Er will das Konjunkturpaket II in seinem Sinne nachbessern. Er will es nicht verhindern. Denn damit würde er lediglich den FDP-nahen Mittelstand schockieren. Es soll schließlich auch in den kommenden Monaten deutlich werden, dass die FDP ihren gewachsenen politischen Einfluss im Bund verantwortungsvoll nutzt. Das sagt Westerwelle gerne mit dem Satz, die FDP werde im Bundesrat "sinnvolle Maßnahmen mittragen".

Er hat klar erkannt, dass seine Partei der SPD keinen größeren Gefallen erweisen könnte, als den Eindruck zu erwecken, sie verhindere aus parteitakti-schen Gründen den angemessenen Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die FDP will die in Bayern und Hessen neu zugewachsene Macht behutsam nutzen. Dies geschieht vor einem sehr leicht einsehbaren Hintergrund. In Hessen ist es ihr zum Beispiel eindrucksvoll gelungen, bisherige enttäuschte CDU-Wähler von einer Wiederwahl des Roland Koch abzuhalten. Dies wollen die Liberalen dieses Jahr auch bei der Bundestagswahl erreichen. Denn tief sitzen bei Westerwelle und Co. inzwischen die Zweifel an der Kanzlerin und ihrer Strategie.

Was geschieht, so fragt sich die FDP-Spitze, wenn Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl vielleicht nur eine ganz knappe Mehrheit von vielleicht zwei Mandaten im Bundestag besitzt? Verlängert Merkel dann mit Blick auf die Wirt-schaftskrise vielleicht lieber die Große Koalition? Wer das in der CDU/CSU verhindern will, so das Kalkül der Liberalen, soll im Herbst auf jeden Fall FDP wählen, die bei einem deutlichen zweistelligen Ergebnis auch die Chance hätte, über eine Dreier-Koalition zu verhindern, wieder von der Macht ausge-schlossen zu werden.

Mit einer Steuerreform trumpfen

Bis dahin ist sorgfältige Prüfung der jeweiligen Tonlage bei der FDP angesagt. Natürlich will sie verhindern, dass die Medien alsbald berichten, sie verhindere die angekündigten Steuersenkungen. Denn parallel zum Konjunkturpaket II will sie weiterhin für eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl eintreten. Das soll ihr Wahlkampfschlager 2009 werden - ein dreistufiger Steuertarif von 10, 25, 35 Prozent. Ob das den neuen ökonomischen Realitäten und der neuen Staatsverschuldung entspricht, ist zweifelhaft. Aber man will die vermeintliche Wunderwaffe im Kampf um FDP-Wähler nicht vorzeitig aus der Hand geben.

Unterm Strich der Hessen-Wahl fühlt sich die FDP stark wie nie zuvor. Zu Kraftakten und Krawall will sie die neue Stärke aber auf keinen Fall nutzen. Sie will "konstruktiv" sein, will "verbessern." Redet staatstragend, voran der Parteichef, der sich schon heute als neuer Außenminister fühlt. Und so einer läuft nicht noch einmal mit eingebrannter "18" in sein Verderben.

  • Hans Peter Schütz