Dieter Althaus Beobachter kritisieren Turbo-Urteil


Das Schnellverfahren gegen Dieter Althaus ist auf Kritik gestoßen. Ein Sprecher der österreichischen Strafverteidiger sprach von einer "keineswegs üblichen Vorgehensweise". Die Thüringer CDU hält trotz Althaus' Verurteilung an ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl fest - obwohl er auch in Deutschland als vorbestraft gilt.

Das schnelle Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung hat Verwunderung und Kritik ausgelöst. Oppositionspolitiker und Juristen zeigten sich erstaunt über das zügige Verfahren nach dem Tod einer Skifahrerin. Thüringer Unionspolitiker sehen die Spitzenkandidatur von Althaus bei der Landtagswahl Ende August durch die Gerichtsentscheidung nicht gefährdet.

Althaus gilt auch hierzulande als vorbestraft. Danach werden in Österreich verhängte Geldstrafen auch ins deutsche Bundeszentralregister eingetragen, wenn der Verurteilte deutscher Staatsangehöriger ist. Jeder Registereintrag kann bei einem neuerlichen Strafverfahren als Vorstrafe berücksichtigt werden und ist im "behördlichen" Führungszeugnis enthalten. In das "private" Führungszeugnis, das etwa von Arbeitgebern angefordert wird, wird die Strafe aber nicht aufgenommen. Die verhängten 180 Tagessätze liegen wegen einer Besonderheit im österreichischen Strafrecht knapp unter der Grenze.

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linkspartei, Bodo Ramelow, bekräftigte seine Kritik an dem Schnellverfahren: "Ich halte es möglicherweise für rechtsstaatlich normiert, aber für mein Rechtsempfinden für durchaus seltsam, wieso es keine öffentliche Hauptverhandlung gibt, an der auch Öffentlichkeit teilnehmen kann", sagte er am Mittwoch dem RBB-Sender Radio eins.

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert zeigte sich bei MDR info ebenfalls über das schnelle Urteil überrascht. Zugleich riet er Althaus, in Ruhe über seine politische Zukunft zu entscheiden. "Die thüringische CDU muss aufpassen, dass sie Althaus nicht mit der Erwartung überfrachtet: Du musst für uns in den Wahlkampf ziehen."

Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) erklärte dagegen im Bayerischen Rundfunk, dass sie in der Spitzenkandidatur keine Zumutung für Althaus sehe. "Ich stehe auf dem Standpunkt, dass er sich bereit erklärt hat, diese Spitzenkandidatur anzunehmen. Es ist von ihm kein Dementi erfolgt, das heißt, er geht davon aus, dass er selbst wieder gesund wird."

Der frühere Thüringer CDU-Regierungschef Bernhard Vogel sagte im Deutschlandfunk, der schreckliche Unfall sei nach seiner Ansicht kein Grund, etwas an der Spitzenkandidatur von Althaus zu ändern. Die Rechtslage sei eindeutig: "Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben, und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten." Althaus gilt nach österreichischem Recht als vorbestraft, muss dies aber nicht angeben.

Die Bundes-CDU will sich nicht in die Entscheidung über eine erneute Spitzenkandidatur des Thüringer Ministerpräsidenten einmischen. Nach dessen Verurteilung müssten Althaus und die Thüringer CDU "in alleiniger Verantwortung entscheiden", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch dem Sender n-tv. "Da sollten wir uns von Berlin oder anderen Ortes heraushalten."

Bei Juristen gab es ebenfalls Kritik an dem Schnellverfahren. Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer "in Österreich keineswegs üblichen Vorgangsweise". Der Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, Werner Zinkl, verteidigte hingegen den schnellen Prozess. "Bei diesem Verfahren sind alle Formalien eingehalten worden", sagte Zinkl der Deutschen Presse-Agentur DPA in Wien. "Der Fall Althaus ist ganz sicher in Österreich kein Einzelfall."

Der CDU-Regierungschef war am Dienstag wegen der fahrlässigen Tötung einer Skifahrerin von einem Bezirksgericht im obersteirischen Irdning zu einer Geldstrafe von rund 33.000 Euro und zur Zahlung von 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden. Althaus hatte bei dem Skiunfall am Neujahrstag ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Die 41-jährige Beata Christandl kam bei dem Zusammenstoß auf der Piste ums Leben.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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