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Dobrindts Griechenland Äußerung: CSU reitet Anti-Euro-Stimmung ab

Worum geht's der CSU? Weder um den Euro noch um Europa. Sondern um die Landtagswahlen in Bayern. Deswegen lässt Seehofer seinen General Dobrindt von der Kette. Und schadet damit Merkel.

Von Hans Peter Schütz

Die FTD titelte "Merkel versucht ein Machtwort" über das Ansinnen der Kanzlerin, die CSU zur verbalen Mäßigung im Umgang mit Griechenland zu bewegen. Die Schlagzeile hätte gute Chancen zur medialen "Übertreibung des Jahres" gekürt zu werden, gäbe es eine solche "Auszeichnung" in der Presselandschaft. Tatsächlich hatte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview geradezu sanftmütig in Richtung CSU geflötet: "Jeder sollte die Worte sehr wägen."

Ja, wenn sie gesagt hätte: Jetzt aber mal Klappe halten, Herr Dobrindt! Ziehen Sie endlich die rhetorische Lederhose aus! Das wäre ein Machtwort gewesen. Doch aus Gründen des eigenen Machterhalts kann sie das nicht wagen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist, wie alle CSU-Generalsekretäre es stets waren, besser gesagt: sein müssen seit den Zeiten von Franz-Josef Strauß, Lautsprecher ihres jeweiligen Parteivorsitzenden. Im Falle Dobrindts heißt dieser Horst Seehofer, und der ist für den Kurs der CSU in Sachen Europa verantwortlich. Würde sich Merkel mit Dobrindt anlegen, würde sie sich zugleich mit Seehofer anlegen - und damit die ohnehin schwächelnde schwarz-gelbe Koalition gefährden. Das will sie nicht. Das traut sie sich nicht.

Diesem Seehofer jedoch geht es nicht um den Euro oder Europa, sondern allein um die Macht in Bayern. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen und die Freien Wähler, die schärfste Konkurrenz im bürgerlich-konservativen Lager, ziehen schon jetzt mit europakritischen Parolen um die Häuser. Da will sich Seehofer nicht lumpen lassen. Und verschärft den Ton nochmals.

Nun aber ist der Bogen überspannt. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einen "Falschmünzer" zu nennen und den Rauswurf der Griechen so grob zu fordern, wie dies Dobrindt tut, beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik und ihrer Kanzlerin. Dass dies auch noch geschieht, ehe die Experten der Troika ihren Prüfbericht über die griechischen Reformbemühungen vorgelegt haben, macht die von Seehofer zu verantwortende Kakophonie noch unerträglicher. Das ist Provinzwahlkampf auf Kosten der Bundesregierung.

Polit-Mobbing aus Niederbayern

Wie Kritik am Kurs der Kanzlerin auch vorgetragen werden kann, führt Bundesbankpräsident Jens Weidmann in vorbildlicher Klarheit und Höflichkeit im neuen "Spiegel" vor. Und vielleicht lernt die CSU endlich auch mal was von der FDP. Deren Vorsitzender Rösler und Fraktionschef Brüderle tragen die bayerischen Bedenken ebenfalls vor. Aber in einem Tonfall, der den diplomatischen Gepflogenheiten der internationalen Politik entspricht, und nicht den Formen des Polit-Mobbings aus dem allertiefsten Niederbayern.

Und was sagt Seehofer dazu? Er ließ mitteilen, dass er den Kurs Merkels für "goldrichtig" halte. Gleichzeitig stellte er sich schützend vor Dobrindt. Logisch geht das nicht zusammen. Was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie hinterhältig der Wahlkampf in Bayern geführt wird.

Hans Peter Schütz
  • Hans Peter Schütz