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Dreier-Gipfel: Drei Köpfe, zwei Meinungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair haben bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin keine gemeinsame Position in der Irak-Frage gefunden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair haben bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin keine gemeinsame Position in der Irak-Frage gefunden. Man sei "noch nicht ganz auf einer Linie", sagte Chirac nach dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt.

"Zweifellos Fortschritte"

Schröder wies auf die gemeinsame Auffassung hin, dass Irak eine Perspektive hinsichtlich Demokratie und Stabilität erhalten müsse. Über die Methode gebe es aber noch Diskussionsbedarf. Schröder betonte, dass den UN eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau Iraks zukommen müsse. Zudem müsse die Verantwortung in Irak möglichst schnell von einer irakischen Zivilregierung übernommen werden. Der Kanzler betonte, dass es bei dem Treffen "zweifellos Fortschritte" gegeben habe.

"Wir alle wollen, dass Irak stabilisiert wird."

Ähnlich äußerte sich Blair. Im Grundsatz gebe es eine einheitliche Auffassung: "Wir alle wollen, dass Irak stabilisiert wird." Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau eine "Schlüsselrolle" zukommen müsse. Die Einzelheiten bei den Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution müssten aber dem UN-Sicherheitsrat in New York überlassen werden. Er sei "absolut sicher" dass man eine Lösung finden werde.

Gemeinsame Sicherheitsstrukturen

Alle drei Länder waren sich einig über die Notwendigkeit von gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen. Schröder, sagte, er sei sich mit seinen Gesprächspartnern einig, dass eine solche Initiative wichtig für Europa sei. Nach gemeinsamer Überzeugung werde die NATO dadurch gestärkt.

Spekulationen, wonach die NATO durch eine eigene europäische Sicherheitspolitik geschwächt werde, bezeichnete Schröder als "absurd". Gemeinsame militärische Fähigkeiten und Planungskapazitäten seien in einem erweiterten EU mit 25 Mitgliedern erforderlich.

Neben den internationalen Fragen stand die Wirtschaftspolitik bei dem Treffen auf der Tagesordnung. Blair schloss sich der deutsch-französischen Wachstumsinitiative an, auf die sich Schröder und Chirac bereits am Donnerstag bei einem bilateralen Gipfeltreffen verständigt hatten.

Brief an Prodi

Die drei formulierten einen Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, in dem sie eine Beschränkung von wettbewerbshemmenden Vorschriften für die europäische Wirtschaft formulierten. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten verbessert werden, "um die Gefahr einer Deindustrialisierung zu vermeiden". In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, bis Dezember Optimierungsvorschläge zur Optimierung der industriellen Rahmenbedingungen" zu machen. Es müsse sichergestellt werden, "dass wir unserer Industrie keine unnötigen Lasten auferlegen".

Konkret bemängeln Schröder, Chirac und Blair die EU-Chemikalienpolitik. "Der im Mai 2003 vorgelegte Konsultationsentwurf der Kommission enthält dazu einige positive Elemente. Dennoch erfüllen uns die derzeitigen Überlegungen mit Sorge", heißt es in dem Brief. Insbesondere sei das vorgesehene Registrierungsverfahren zu bürokratisch. Zudem sei man besorgt darüber, dass die vorgeschlagenen Regelungen keine hinreichenden Prioritäten bezüglich der Handhabung von Substanzen vorsähen und daher in der Praxis nicht durchführbar seien.

AP / AP