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Drohnen-Debatte: Tötet Deutschland bald per Joystick?

Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen im Arsenal haben? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezieht Position - und sagt: jein. Wie geht es nun weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Oliver Fuchs

Die Bundeswehr soll bewaffnungsfähige Drohnen bekommen. Lange hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gezögert, jetzt spricht sie sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus. Solche Modelle lassen sich sehr einfach scharf stellen. Doch wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um was geht es eigentlich genau?

Dass die Bundeswehr Drohnen einsetzt, ist weder neu noch ungewöhnlich. Knapp hundert Staaten haben heute bereits solche unbemannten Systeme im Arsenal. Deren Vorteile liegen auf der Hand: Sie sind ungleich günstiger und flexibler einsetzbar als bemannte Flugzeuge. Und werden sie abgeschossen, sind keine Leben zu beklagen.

Die Bundeswehr verfügt über eine Vielzahl von Modellen: von der Mikado, die ein einzelner Soldat im Rucksack mitschleppen kann; über die LUNA, die zum Starten ein Katapult benötigt; bis zur Aufklärungsdrohne "Heron 1" ("Reiher"), die so hoch fliegt wie ein Passagierflugzeug und über einen Tag in der Luft bleiben kann. Allesamt sind sie unbewaffnet, werden nur zu Aufklärungszwecken verwendet. Das könnte sich bald ändern.

Denn die "Heron 1" hat die Bundeswehr nur geleast. Der Vertrag läuft spätestens nächstes Jahr aus – Ersatz muss her. Das neue Modell wird auf jeden Fall zumindest theoretisch auch mit Lenkraketen bestückbar sein. Aus Militärkreisen wächst der Druck, es nicht nur bei der Option zu belassen. Damit würde Deutschland mit Italien und Frankreich gleichziehen, die bereits Kampfdrohnen einsetzen.

Sind Kampfdrohnen legal?

Das ist eigentlich die falsche Frage. Völker- und Menschenrechtsexperten sind sich nahezu einstimmig einig, dass Drohnen als Waffe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Problematisch sind nicht die Drohnen an sich, sondern wie sie eingesetzt werden. Mit anderen Worten: Mord ist Mord - ob jemand erschossen oder erstochen wird, macht juristisch keinen Unterschied.

Kritiker verweisen auf den amerikanischen Drohnenkrieg. Denn die Vereinigten Staaten interpretieren für ihre Kampagne das Völkerrecht gelinde gesagt kreativ. Sie scheren sich nicht um Landesgrenzen. Sie töten oft auf Basis ungenügender Beweise. Und sie lassen sich auch von der hohen Zahl ziviler Opfer ihrer Drohneneinsätze nicht schrecken. Kritiker befürchten, dass auch in Deutschland die Hemmschwelle für tödliche Einsätze sinken könnte, wenn die Bundeswehr erst einmal über die Mittel verfügt.

Warum jetzt?

Seit zwei Jahren fordert das Militär immer laustärker Kampfdrohnen. Von der Leyens Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), hatte noch vor der letzten Bundestagswahl Klarheit über die Kampfdrohnen-Frage schaffen wollen. Daraus wurde nichts: Seine Partei wollte sich durch das heikle Thema nicht den Wahlkampf verderben lassen und deckelte die Debatte. Gleichzeitig holte sich de Maizière mit dem Debakel um die Eurohawk-Drohne eine blutige Nase.

Von der Leyen bezog lange keine Position – mit dem Argument, einer Entscheidung müsse eine breite Debatte vorangehen. Diese wurde nun offenbar zu ihrer Zufriedenheit geführt. In der "Süddeutschen" hat sie sich für bewaffnungsfähige Drohnen ausgesprochen. Im Ernstfall hätte das Parlament dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden".

Was sind die Optionen?

Egal welches bewaffnungsfähige Model das Rennen machen wird, es wird nicht aus Europa kommen. Zwar arbeitet Airbus Defence zusammen mit einem französischen und italienischen Konzern an einer bewaffneten Euro-Kampfdrohne (Codename: MALE 2020). Aber die wird frühestens in zehn Jahren einsatzfähig sein.

Realistisch sind zwei Modelle. Es ist einerseits die israelische "Heron TP" (auch als "Steadfast", also "Standhafte" bekannt), die Nachfolgerin der "Heron 1". Allerdings soll der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, kein Fan dieses Modelles sein. Damit bliebe die amerikanische "Reaper"("Sensemann"). Der martialische Name kommt nicht von ungefähr. Sie kann mit vier "Hellfire" ("Höllenfeuer") Raketen bestückt werden. Beide pulverisieren mühelos einen Panzer. Doch die "Reaper" hat ein Imageproblem: Das Modell ist neben ihrem kleinen Bruder, dem "Predator" ("Raubtier"), die Waffe der Wahl für den amerikanischen Drohnenkrieg.

Ab wann könnten die Kampfdrohnen da sein?

Da die drei "Heron"-Drohnen spätestens Mitte 2015 ausgemustert werden, will die Bundeswehr schnell Ersatz beschaffen. Um dabei ein erneutes Eurohawk-Debakel zu vermeiden, wird die Beschaffung dieses mal in Phasen ablaufen. Aktuell läuft eine Ausschreibung. Diese soll im Herbst enden. Wer den Zuschlag erhält, wird zunächst nur einen Prototypen liefern. Das Einzelstück wird dann getestet - und für den deutschen Luftraum zugelassen. Erst wenn diese Hürden aus dem Weg geräumt sind, wird bestellt.

Wenn die Bundeswehr erst einmal über bewaffnungsfähige Modelle verfügt, ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Drohnen auch scharfzustellen. Beim israelischen Modell wäre das in unter einem Jahr machbar. Da aber der "Reaper" als Favorit der Bundeswehr gilt, wird es wohl noch eine Weile dauern, bis die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügt. Und das nur, wenn nicht noch technische Hürden auftauchen.

Kann von der Leyen die Bewaffnung alleine entscheiden?

Kann sie nicht, will sie nicht. Das letzte Wort wird der Bundestag haben. Einerseits muss er die Rüstungsausgaben genehmigen. Das ist Usus. Ungewöhnlich an der Drohnendebatte: Von der Leyen will das Parlament nicht nur über die Beschaffung, sondern auch über den Einsatz der Drohnen entscheiden lassen.

In der "Süddeutschen" sagte sie, der Bundestag müsse in jedem konkreten Fall entscheiden, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen. Normalerweise ist die Aufgabenteilung klar: Das Parlament beschließt einen Einsatz und dessen Rahmen, das Militär entscheidet, wie es den Einsatz in dem vorgegebenen Rahmen durchführt. Was von der Leyen hier vorschlägt, ist als wenn der Bundestag festlegen würde, dass die Bundeswehr mit ihren Panzern nicht in besetzte Städte fahren dürfe.

Wie stehen die Chancen im Bundestag?

Im Parlament ist man skeptisch. Am aufgeschlossensten ist noch die Union. Zwar sieht sie vorerst keinen Handlungsbedarf, sie will die Frage aber weiter diskutieren.

Der Koalitionspartner will abwarten. Bislang hat sich nur der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold grundsätzlich hinter von der Leyens Kurs gestellt. In der Zukunft sei ein Einsatz von Kampfdrohnen denkbar. Im Moment aber solle die Bundeswehr eine Bewaffnung der neuen Modelle weder leasen noch kaufen. Sein Parteikollege, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Hans-Peter Bartels, ist da deutlich kritischer: "Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig."

Der linke Flügel der SPD lehnt Kampfdrohnen sogar offen ab. SPD-Vize Ralf Stegner macht deutlich: "Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben." Auch bei der Opposition haben bewaffnete Drohnen keine Chance.

Auch wenn von der Leyen sich jetzt hinter die Bundeswehr gestellt hat, bis zur Deutschen Kampfdrohne ist es noch ein weiter Weg.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(