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E-Government: Österreich schlägt Deutschland um Längen

Personalausweis, Ummeldung, Baugenehmigung - ein modernes Online-Angebot der Behörden kann Bürgern Stress ersparen. Eine neue Studie belegt: In der EU liegt Deutschland weit hinten. Ganz im Gegensatz zu Österreich und Schweden.

Von Florian Güßgen

Im europäischen Vergleich landet die deutsche Verwaltung mit ihrem Internetangebot (E-Government) von 28 Ländern auf Platz 18, wie aus einer Studie hervorgeht, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Besonders auffällig dabei: die Angebote für Unternehmen sind weitaus besser als die Angebote für Bürger. Spitzenreiter sind im Europa-Vergleich die Schweden, dicht gefolgt von den Österreichern.

28 Länder untersucht

Im Auftrag der EU-Kommission untersuchte die Unternehmensberatung Capgemini 2004 bereits zum fünften Mal das Internetangebot der öffentlichen Verwaltungen in Europa. Wurden am Anfang lediglich die damals noch 15 EU-Staaten sowie Norwegen und Island unter die Lupe genommen, sind mittlerweile die zehn neuen EU-Staaten sowie die Schweiz hinzugekommen.

Auf den ersten Blick ist das deutsche Abschneiden ernüchternd. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die Deutschen im Vergleich zum Vorjahr erheblich aufgeholt haben. Damit scheinen einige der von den Bundesregierung aufgelegten Programme zur Förderung des E-Government Wirkung zu zeigen.

In Deutschland fehlt eine zentrale Stelle

Als Ursache für das schlechte deutschen Abschneiden machen Experten vor allem das föderale Regierungssystem verantwortlich. Es gibt keine Zentrale, die bundesweit Form und Inhalte des Online-Angebots festlegen kann. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich immer wieder aufs Neue abstimmen. "Wer zum Beispiel von Berlin nach Frankfurt umzieht, kann sich nicht einfach online ummelden", sagt Tom Gensicke, Leiter Public Services der Unternehmensberatung

Capgemini, die die Studie im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Die Unternehmensberater befinden sich dabei in einer Zwitterrolle. Einerseits treten sie als Forscher auf, die der Objektivität verpflichtet sind, andererseits sind derartige Studien für sie auch ein Mittel, um sich als diejenigen zu empfehlen, die den Behörden bei der Einrichtung ihrer Angebote gegen Bezahlung helfen können.

12 von 20 getesteten Dienst für Bürger wichtig

Im Auftrag der EU testete Capgemini, wie weit die Verwaltungen es geschafft haben, insgesamt 20 Dienste online verfügbar zu machen. Zu diesen 20 Diensten zählen zwölf Angebote, die für die Bürger wichtig sind - von der Einkommensteuererklärung, über eine Ummeldung bis hin zu Gesundheitsdiensten - und acht Angebote, die vor allem für Unternehmen interessant sind - von der Gewerbesteuer bis zur Sozialabgaben für Angestellte. Als Maßstab für jedes Land wird ein "Online-Umsetzungsgrad" angegeben, der in Prozent misst, wie viel Dienste bereits online verfügbar sind und wie weit sie schon komplett über das Internet abgewickelt werden können.

Im Jahr 2004 erreichten die deutschen Verwaltungen insgesamt einen Umsetzungsgrad von 66 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl unter dem durchschnittlichen Angebot der EU-15-Länder, der Schweiz, Islands und Norwegens als auch knapp unter dem Durchschnitt aller 28 Staaten. Testsieger Schweden erreicht einen Umsetzungsgrad von 89 Prozent, Österreich, das den zweiten Platz belegt, einen Wert von 87 Prozent. Der Spitzenplatz der Österreicher ist dabei besonders interessant, weil das Land ähnliche Verwaltungsstrukturen aufweist wie Deutschland - und es dort offenbar gelingt, Hemmnisse besser zu überwinden als hierzulande.

Spitzenplätze nur bei Reisepässen und Anmeldungen

In der Betrachtung der einzelnen Angebote liegt Deutschland nur bei den Kategorien Reisepass-Beantragung (dritter Platz) und polizeilicher Meldung (ebenfalls dritter Platz) vorne, in fast allen anderen Kategorien auf den hinteren Plätzen – ausgerechnet im Autofahrer-Traumland Deutschland ist es noch äußerst schwierig, sein Gefährt online anzumelden (24. Platz).

Besonders mit der Bürgerfreundlichkeit scheinen die Verwaltungen noch Schwierigkeiten zu haben: Mit einem Wert von 77 Prozent für den Umsetzungsgrad sind die Dienstleistungen, die sich an Unternehmen richten, deutlich besser ausgebaut als Leistungen für Bürger (57 Prozent). "Der Abstand ist nicht ganz verwunderlich. Die Regierungen gehen oftmals pragmatisch vor und bieten zunächst Dienste dort an wo sie sich entweder finanziell lohnen - etwa durch Gebühren - oder sie sich einen Standortvorteil versprechen. Beides ist bei Diensten für Unternehmen eher der Fall", sagt Gensicke.

Deutsche holen auf

Trotz der mittelmäßigen Platzierung der Deutschen gibt es Hoffnung auf Besserung. Im vergangenen Jahr haben die Verwaltungen in Deutschland mächtig aufgeholt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Angebot auf der Capgemini-Skala um 15 Prozentpunkte verbessert. Damit scheinen die E-Government-Initiativen der Bundesregierung Wirkung zu zeigen.

Das Programm "BundOnline 2005" etwa, das 2000 gestartet wurde, hat das Ziel, bis zum Ende dieses Jahres mindestens 376 Leistungen der öffentlichen Hand online verfügbar zu machen; das Programm "Media@Komm-Transfer" soll die Gemeindeverwaltungen födern. Als "Dach" bietet die Bundesregierung das Portal "Deutschland-Online" an, das die Einheitlichkeit der Angebote von Bund, Ländern und Kommunen gewährleisten soll.

Eine Sprecherin des Innenministeriums, das für "BundOnline2005" verantwortlich ist, zeigte sich jedenfalls mit den Ergebnissen der Capgemini-Studie weitgehend zufrieden. Diese belege, dass der Bund in seiner Entwicklung sehr weit sei. Viele der Defizite, die für den 18. Platz verantwortlich seien, seien auf kommunaler Ebene anzusiedeln, sagte sie stern.de.