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Corona-Schutzmaßnahmen Spahn für Ende der "epidemischen Lage" – was das bedeuten könnte

Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für das Ende der epidemischen Lage.
© Kay Nietfeld / DPA
Ende November könnte der Corona-Spuk vorbei sein – zumindest teilweise. Bundesgesundheitsminister Spahn will die epidemische Notlage dann nämlich nicht mehr verlängern. Naht der Freedom Day?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. "Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Die "epidemische Lage" ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, die Regelung am 25. November auslaufen zu lassen. Dabei verwies er nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

Gaß stellte sich hinter diesen Plan. Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe, sagte er. "Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit."

Kommt der Freedom Day?

Die Entscheidung über ein Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der "epidemischen Lage" automatisch eine Art "Freedom Day" mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in eigenen Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

AHA+L-Regeln werden bleiben, oder?

Auch Grüne und FDP sind einem Medienbericht zufolge gegen eine Verlängerung der "epidemischen Lage". Die Ampel-Sondierer seien sich einig, dass diese nicht über den 30. November hinaus verlängert werden solle, berichtete die "Welt" unter Berufung auf FDP-Sondiererkreise. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann sagte demnach: "Wir werden für die nächsten Wochen noch nicht auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte verzichten können. Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der "epidemischen Lange von nationaler Tragweite" für uns dennoch nicht infrage."

Auch FDP-Gesundheitsexperte nd Infektiologe Andrew Ullmann sprach sich für regionale Hygienemaßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen aus. Verordnungen durch die Exekutive alleine sollten nicht mehr fortgesetzt werden." Bei Twitter schrieb er: "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können. Wichtig sind jetzt Boosterimpfungen bei vulnerablen Personen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day."

Söders Parteikollege, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), äußerte sich zurückhaltend: "Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen. "Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen." Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.

Mit 2G zurück zur Normalität

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen. "Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einführen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zulassen.

Arzt soll Covid-Impfungen ohne Impfstoff gespritzt haben – Patienten sind fassungslos

Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren Inzidenzen. "In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen sicherlich steigen", sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona impfen ließen, "die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben".

Kiene Masentests an Schulen, aber kostenlose Schnelltest an den Unis

Elternvertreter forderten eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese müsse von der Bundesregierung "bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden", sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, den Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung hatte allerdings schon im Juli darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte geimpft sei.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Corona-Tests an Schulen. "Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr", sagte er der "Bild". Denn Kinder erkrankten selten schwer an Covid-19. Der riesige logistische Aufwand der Schnell-Tests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen, Studierenden und Beschäftigten kostenlose Corona-Tests und medizinische Schutzmasken anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

cl DPA

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