Energiegipfel Wirtschaft stellt 70 Milliarden Investitionen in Aussicht


Die Diskussion über den Atomausstieg konnte Merkel nicht vermeiden, eine Lösung wurde auf dem Energiegipfel nicht gefunden. Dafür versprachen Vertreter der Energiewirtschaft Milliarden Euro zu investieren.

Die Wirtschaft will in den kommenden sechs Jahren insgesamt 70 Milliarden Euro in die Energieversorgung stecken. Nach dem ersten Energiegipfel am Montagabend im Berliner Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Branche wolle bis 2012 in erneuerbare Energien bis zu 40 Milliarden Euro und in Kraftwerke und Energienetze mehr als 30 Milliarden Euro investieren. Dies gehe über die bisherigen Ankündigungen hinaus. Die Versorger hatten bislang von 20 Milliarden Euro gesprochen - allerdings bis 2010. Der Gipfel habe aber auch gezeigt, dass der vereinbarte Atomausstieg strittig bleibe. Es müsse aber geprüft werden, wie die Kernenergie ersetzt werde. Grundsätzlich sprach die Bundesregierung von "konstruktivem Klima". Das nationale Energiekonzept soll bis Mitte nächsten Jahres bei mehreren Spitzentreffen erarbeitet werden und bis 2020 gelten.

"Unser Ziel muss sein, die Abhängigkeit von Energieimporten tendenziell zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und natürlich die umweltpolitische Herausforderung, das heißt den globalen Klimawandel, in den Blick zu nehmen", sagte die Kanzlerin. "Wir wollen Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen." Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung bis 2009 zusätzlich zwei Milliarden Euro in Energieforschung investieren wolle.

EU-Kommission dürfe keine nationalen Zuständigkeiten übernehmen

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte: "Wir müssen sehen, dass wir einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern." Für Deutschland gelte es, bei der Energiepolitik eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernehme. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Energiepolitik müsse die Kosten für Industrie und Privatverbraucher stabilisieren. Die Chefin der Verbraucherzentralen, Edda Müller, sagte der dpa: "Die Energiepreise in Deutschland sind um etwa 20 Prozent zu hoch."

Bis zum nächsten Treffen im September sollen in drei Arbeitsgruppen die nationalen und internationalen Aspekte sowie die Energieeffizienz erörtert werden.

Die Kanzlerin sprach wie Glos und Gabriel nach dem knapp vierstündigen Treffen von einem gelungenen Start. Glos sagte, die Wirtschaft habe den "guten Willen" zur Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele gezeigt. Die großen Investitionszusagen versprächen zusätzliche Arbeitsplätze. Die Branche der erneuerbaren Energien sieht sich nach dem Gipfel gestärkt. "Es ist klar geworden, dass erneuerbare Energien die Zukunft der deutschen Energieversorgung sind", sagte der Chef des Unternehmens Solarworld, Frank Asbeck, nach dem Treffen. Der Wegfall atomarer und fossiler Energien "kann vollständig durch den Ausbau erneuerbarer Energien ersetzt werden".

Uneinigkeit beim Atomausstieg

Vor Beginn des Treffens wurden in den Gremien von Union und SPD erneut die erheblichen Meinungsunterschiede über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken deutlich. "Es bleibt bei den Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag", sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck. "Alle anderen Bemühungen der Union werden ergebnislos bleiben." Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, die Industrie habe zugesagt, trotz Atomausstieg werde sie weiter mit an der Lösung anderer Energiefragen mitarbeiten. "Natürlich gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen", räumte Gabriel auf die Frage nach den Laufzeiten der Reaktoren ein. "Es gab aber kein Übergewicht dieser Debatte."

Die Spitzen von Unionsfraktion und CDU forderten dagegen, "auf absehbare Zukunft" am Atomstrom festzuhalten. Fraktionschef Volker Kauder betonte jedoch, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag halten werde. Dort hatten beide Seiten vereinbart, dieses Thema wegen des Streits nicht anzurühren.

Greenpeace kritisiert die Auswahl der Teilnehmer

Zu dem Gipfel im Kanzleramt waren 22 Vertreter der Wirtschaft und Fachleute wie der bisherige UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer und der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, geladen. Von Regierungsseite nahmen auch Forschungsministerin Annette Schavan und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) teil. Von der Industrie nahmen DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, Siemens- Vorstandschef Klaus Kleinfeld und die Vorsitzenden der größten deutschen Energieversorger teil.

Die Umweltorganisation Greenpeace zog eine skeptische Bilanz. "Dieses erste energiepolitische Spitzengespräch zeigt, dass Kanzlerin Merkel sich von den Falschen beraten lässt", erklärte Energieexperte Thomas Breuer. Die Energieversorger hätten bisher kein Interesse gezeigt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Den Einsatz erneuerbarer Energien hätten sie eher behindert als befördert.

Neue Zertifikate für Emissionshandel

Umweltminister Gabriel sagte auf die Frage nach der künftigen Vergabe von Abgasrechten der Industrie, dass eine Versteigerung eines Anteils von zehn Prozent in seinen Vorschlägen keine Rolle spiele. Eine Auktionierung von maximal zehn Prozent der bislang kostenlosen Verschmutzungsrechte wäre nach dem EU-Recht möglich. "Meine Zielsetzung ist zu beachten, dass man nicht zu höheren Strompreisen kommt", sagte Glos zu dieser Frage. Die Versorger geben die Kosten für die Zertifikate über den Strompreis an die Kunden weiter. Daher wird in der Regierung auch befürchtet, dass dies die Strompreise noch verteuern könne.

Die neuen Kohlendioxid-Zertifikate sollen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 vergeben werden, nachdem sie in der ersten Runde von 2005 bis 2007 kostenlos an die Industrie abgegeben worden waren. Über den Handel mit Abgasrechten - die Zertifikate werden an der Börse gehandelt - sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gezwungen werden. Damit sollen die Umweltschutzziele von Kyoto erreicht werden.

DPA/REUTERS/AP AP DPA

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