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Fall Kurnaz: SPD mault, Union will weiter bohren

In der SPD macht sich wegen der Unions-Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier Unmut über den Koalitionspartner breit. Doch die Union will weiterhin den Fall Kurnaz aufgeklärt wissen und hat sogar Lob für den SPD-Mann übrig.

Die bislang ungeklärte Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz sorgt zunehmend für Spannungen in der großen Koalition. Vor allem die SPD ist verärgert über die Kritik der Union an ihrem Minister: "Es ist alles andere als hilfreich, wenn versucht wird, mit Vorverurteilungen den Außenminister zu diskreditieren", sagte jetzt SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen.

Mit dieser Äußerung in der "Netzeitung" reagierte auf Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der eine baldige Anhörung von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss gefordert und gesagt hatte: "Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat." Dazu Annen: "Wenn Herr Bosbach ignoriert, dass es seine Partei war, die eine Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg befürwortet hat, dann ist das befremdlich und gefährdet das gute Klima in der Koalition."

Die Union weist die Kritik aus der SPD umgehend zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, die Union lege einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner und andererseits auf sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. "Ich glaube auch, dass wir das bisher praktiziert haben", so der CDU-Politiker.

Daher werde seine Partei auch weiterhin versuchen den Fall Kurnaz im Untersuchungsausschuss weiter aufzuklären. Laut Röttgen sei es selbstverständlich, "dass ihm Fragen gestellt werden". Es sei festzustellen, dass Kurnaz unter der neuen Bundesregierung nach Deutschland habe einreisen können. Deshalb müsse auch gefragt werden, warum dies zur Zeit der alten rot-grünen Regierung nicht möglich gewesen sei.

Neben dem Unmut am Verhalten von Außenminister Steinmeier gibt es in der CDU/CSU aber auch Lob für seine Politik. "Gerade im Konflikt mit dem Iran, wo viele seiner Parteifreunde zu nachgiebig sind oder antiamerikanische Töne anschlagen, ist der Außenminister sehr konsequent", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, der "Welt". Zwar wolle die Union "die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Außenpolitik" deutlich herausstellen. Zugleich achte sie aber darauf, "wenn ein Mitglied der Koalition in Schwierigkeiten ist, dass er fair behandelt wird".

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Regierung die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Kurnaz wurde von 2002 bis August 2006 in dem Lager auf Kuba festgehalten und dort nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA bereits im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit waren und die rot-grüne Regierung diese Chance nicht nutzte. Steinmeier hatte sein Vorgehen am Wochenende energisch unter Hinweis auf die damalige Sicherheitslage verteidigt und erklärt, er würde heute nicht anders entscheiden.

Murat Kurnaz wird seine Erinnerungen an die Zeit im US-Gefangenenlager in einem Buch herausbringen. Der autobiografische Text "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo" soll am 23. April erscheinen. Der aus Bremen stammende Türke beschreibt mit Hilfe eines Co-Autors auf 256 Seiten sein viereinhalb Jahre währendes Martyrium im dem Lager im US-Militärstützpunkt auf Kuba. Das Buch enthülle Einzelheiten, die so noch nicht bekannt seien, heißt es beim Verlag.

nik mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(