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Farbenspiele bis zum Schluss: Landtagswahl in NRW

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird oft als kleine Bundestagswahl bezeichnet, denn in keinem Bundesland gibt es so viele Stimmberechtigte wie an Rhein und Ruhr. Knapp 13,5 Millionen Menschen sind am Sonntag zur Neuwahl des Düsseldorfer Landtags aufgerufen, mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit.

So viel Farbenspiel war selten vor einer Landtagswahl: Schwarz mit Gelb, Grün mit Schwarz, Schwarz mit Rot, Rot mit Grün und vielleicht Dunkelrot - wenige Tage vor der Wahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen haben Koalitionsspekulationen Hochkonjunktur in Düsseldorf. Nicht weniger als fünf verschiedene Bündnisse scheinen Umfragen zufolge künftig möglich in dem 18-Millionen-Einwohner-Land - und mit Ausnahme der FDP tragen die wahlkämpfenden Parteien kräftig zum Rätselraten bei, indem sie sich mehrere Optionen offen halten.

Denn bei Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland steht traditionell auch bundespolitisch derart viel auf dem Spiel, dass sich die Parteispitzen für den Wahlabend den größtmöglichen Handlungsspielraum bewahren wollen. Gut sieben Monate nach der Bundestagswahl gilt der Urnengang in NRW als Testwahl für die Bundesregierung aus Union und FDP. Sollte die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf am Sonntag abgewählt werden, würde Schwarz-Gelb zudem seine Bundesratsmehrheit verlieren - mit weit reichenden Folgen für die umstrittenen Pläne der Berliner Koalition in der Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik.

Vordergründig scheinen die Fronten zwischen den Lagern zwar klar: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will mit der FDP weiter regieren, seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft kämpft für Rot-Grün. Meinungsforschern zufolge könnten die Wähler allerdings beiden einen Strich durch die Rechnung machen. Sollte nämlich die Linke erstmals in den Landtag einziehen, könnte es am Wahlabend weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Und dass die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, gilt als wahrscheinlich.

In diesem Fall kämen ganz andere Konstellationen ins Spiel: So könnte ein Bündnis zwischen der CDU und den in NRW wiedererstarkten Grünen möglich werden. Rüttgers beteuert zwar stets, dass er mit den Grünen nicht koalieren wolle. Aber er schließt Schwarz-Grün auch nicht aus. Denkbar wäre auch Rot-Rot-Grün, das wiederum die SPD-Spitzenkandidatin Kraft nicht kategorisch ausgeschlossen hat - auch wenn sie die Landes-Linke bei jeder Gelegenheit als weder regierungs- noch koalitionsfähig geißelt. Und die Grünen? Sie pochen mit ihrer Spitzenfrau Sylvia Löhrmann auf Eigenständigkeit und wollen Rot-Grün, halten sich aber sonst alles offen - mit Ausnahme einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP und einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung.

Nur die FDP hat sich vor der Wahl festgelegt und setzt einzig auf die CDU als Koalitionspartner. Eine Woche vor der Wahl schlossen die Liberalen unter Landeschef Andreas Pinkwart Koalitionen mit SPD und Grünen aus, weil diese den Linken keine klare Absage erteilt hätten. Damit ist neben Jamaika also auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vom Tisch. Bleibt eine große Koalition aus CDU und SPD. In einem auffallend moderat geführten TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft knapp zwei Wochen vor der Wahl machte Linken-Bundesvize Klaus Ernst jedenfalls bereits deutliche Signale für Schwarz-Rot aus: Die Fernsehdebatte sei streckenweise "eine vorweg genommene große Koalition" gewesen.

Bei allen Rechenspielen vor der NRW-Wahl darf freilich eine wichtige Unbekannte nicht unberücksichtigt bleiben: Gut eine Woche vor dem Urnengang waren laut "ZDF-Politbarometer Extra" 37 Prozent aller Wahlberechtigten noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen. Auch könnte der aktuelle Streit um die Milliardenhilfen für Griechenland das Wahlergebnis beeinflussen.

Bis Sonntag darf also weiter spekuliert werden in Düsseldorf. Angesichts des vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens könnte es allerdings sein, dass selbst am Wahlabend Öffentlichkeit und Medien vergeblich auf Klarheit warten werden. Keine Zweifel dagegen gibt es bereits jetzt an der überregionalen Bedeutung der Wahl: Für die Berichterstattung hat sich sogar das chinesische Fernsehen angesagt.

Richard Heister, AFP / AFP