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Comeback der FDP: Superstar Lindner - oder wie ein Politiker selbst zum Wahlprogramm wird

Die FDP bereitet sich auf dem NRW-Parteitag auch auf die Bundestagswahl 2017 vor und setzt auf Lindner, Lindner, Lindner und Lindner. Die Partei wird zum Ein-Mann-Unternehmen.

Patrick Lindner auf der NRW-Parteitag

Christian Lindner wird für die FDP zum Ein-Mann-Wahlprogramm.

Ist das schon Sozialismus oder noch FDP? Mit 98 Prozent – die Abtrünnigen sind der Parteiführung vermutlich persönlich bekannt – wurde Lindner in Bielefeld als Landesvorsitzender der Nordrhein-westfälischen Liberalen wiedergewählt. Die 395 Delegierten applaudierten stehend, minutenlang. Der Jubel galt einem Mann, der praktisch im Alleingang das Comeback der FDP organisiert hat: Lindner ist Retter, Hoffnungsträger und Motivator in einer Person. "Die Trendwende für die FDP ist erreicht", sagte er. "Wir sind keine Partei zweiter Wahl." So stolz haben die Liberalen schon lange nicht mehr geklungen.

Wie singulär Lindners Stellung ist, zeigen schon die Ämter, die er auf sich vereinigt: Der 37-jährige ist Fraktionschef im NRW-Landtag, Chef des Landesverbandes und zugleich FDP-Bundesvorsitzender. Außerdem will Lindner als Spitzenkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl ziehen und die Zeiten der außerparlamentarischen Opposition beenden. Die Umfragen auf Bundesebene weisen für die Liberalen derzeit sieben Prozent aus, was zeigt, dass sie die verloren gegangenen Stammwähler wieder einsammeln konnte. Stand April 2016 haben die Liberalen eine echte Chance auf Rehabilitation.

Genscher, Westerwelle: "Das muss ich noch verarbeiten"

Lindner, der den liberalen Treck nach der Berlin selbstbewusst anführt, hatte nur zu Beginn des Parteitages einen schweren

Moment – nämlich als die Liberalen ihrer kürzlich verstorbenen Parteifreunde Hans-Dietrich Genscher gedachten. "Wir haben zwei Freunde verloren, die uns viel bedeutet und uns geprägt haben", sagte Lindner später dem stern. "Das muss ich noch verarbeiten." Während des Parteitages waren Kondolenzbücher für Genscher und Westerwelle ausgelegt. Zudem warb die Parteiführung dafür, sich in die deutsche Knochenmarkspenderdatei  eintragen zu lassen. Eine Knochenmarktransplantation ist für Leukämie-Kranke oft die letzte Hoffnung. Auch Guido Westerwelle hatte sich dieser Behandlung unterzogen.

Politisch knöpfte sich Lindner auf dem Parteitag die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, vor. NRW sei Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und in Sachen Bildung, aber Spitzenreiter bei Kinderarmut und Einbruchskriminalität. Das Bundesland brauche ein "Update", so Lindner. Die nächsten Landtagswahlen finden im Mai 2017 statt. Eine Ampel-Koalition in NRW schloss Lindner aus – was allerdings nicht bedeutet, dass sich die Liberalen prinzipiell wieder auf die Union fixieren wollen. In Rheinland-Pfalz wird derzeit über ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP verhandelt.

Flüchtlingspolitik: "Andere haben die harten Entscheidungen getroffen"

Das Mega-Thema dieser Tage, die Flüchtlingspolitik und der Aufstieg der AfD, spielten auf dem Parteitag keine Rolle. Lindner hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert und seine Partei rechts von der Union positioniert. Dass die Flüchtlingsströme inzwischen nachgelassen haben, schreibt er weniger Angela Merkel als der Politik der Anrainerstaaten zu. "Sie wollte die Balkanroute nicht schließen, andere haben das getan – gegen den Willen von Frau Merkel", sagte Lindner dem stern. "Sie musste sich sozusagen nicht selbst die Hände schmutzig machen, andere haben die harten, unangenehmen Entscheidungen getroffen. Das hat zur Entspannung geführt." Sollten die aktuellen Zahlen stabil bleiben, sei das für Deutschland verkraftbar.


Im Wahlkampf für den Bundestag 2017 wollen die Liberalen offenkundig nicht die schon klassische Forderung nach einer Steuerreform ins Schaufenster stellen. Auf Nachfrage nannte Lindner die Themen Digitalisierung und Bildung. "Früher war die FDP die Lordsiegelbewahrerin des Bildungsförderalismus", sagte Lindner im Gespräch. "Aber in den vergangenen zwei Jahren hat es eine Wende gegeben. Wir sind jetzt die Partei, die stärker noch als andere sagt: Nicht 16 deutsche Bundesländer stehen in der Bildung zueinander im Wettbewerb, sondern Deutschland konkurriert mit Nordamerika und China um die Heranbildung der klügsten Köpfe." Deswegen müsse sich etwas im System ändern, unter anderem müssten die Schulabschlüsse besser vergleichbar sein.

Landtagswahlen und Lindnerwahlen 

Zu den vergangenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lieferte Lindner am Rande des Parteitages eine überraschende Analyse: Die Ergebnisse seien sicherlich stark von den Amtsinhabern Malu Dreyer und Winfried Kretschmann geprägt gewesen – aber die FDP habe mit Inhalten gepunktet und auch nicht von Protestwählern profitiert. Für NRW und den Bund sieht es anders aus. Da setzen die Liberalen auf Lindner, Lindner, Lindner und Lindner. Mehr Person geht nicht.

Mitarbeit: Lutz Kinkel

Von:

Maren Christoffer