FDP-Parteitag: Rösler ruft FDP zu Standhaftigkeit auf

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Standhaftigkeit aufgerufen. "Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren", sagte Rösler in seiner Rede vor den mehr als 660 Delegierten des FDP-Parteitags in Berlin. Die Liberalen dürften sich nicht beim Wähler anbiedern: "Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen nicht im Kirschblütenregen."

Rösler räumte ein, dass die FDP eine schwierige Phase hinter sich habe: "Natürlich waren die letzten drei Jahre nicht einfach." Für Pessimismus angesichts der Bundestagswahl im Herbst gebe es aber keinen Anlass. "Wir haben im September alle Chancen", sagte Rösler. "Wir werden im September gewinnen." Die Partei müsse nun kämpfen.

Rösler warb zudem für die in der eigenen Partei umstrittenen Lohnuntergrenzen. In einer Gesellschaft, die Leistungsbereitschaft belohnen wolle, dürften die, die etwas erwirtschaften, "am Ende nicht mit leeren Händen dastehen", sagte Rösler in seiner Rede. "Deswegen stehen wir hier und kämpfen auch für das Thema faire Löhne", fügte er mit Blick auf einen Antrag der Parteispitze hinzu, der sich für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne ausspricht. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Rösler erneut vehement ab.

Der FDP-Chef betonte zugleich die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland über 60 Jahre lang "Wohlstand, Wachstum und faire Löhne" gesichert habe. Es gebe aber Regionen und Branchen ohne Tarifparteien. Hier müsse die FDP "die Lebenswirklichkeit anerkennen" und Lösungen anbieten, forderte Rösler. Auf alten Positionen zu beharren, "fände ich nicht gut, und das wäre einer liberalen Partei nicht würdig".

Über den Antrag der Parteispitze sind in Berlin heftige Debatten zu erwarten, denn viele in der FDP lehnen Mindestlöhne ab. Einen Beschluss zu dem Thema wollen die Liberalen erst auf ihrem Programmparteitag im Mai in Nürnberg fassen.

Vize-Parteichefin Birgit Homburger lobte bei der Begrüßung der Delegierten die Leistungen der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. "Wir können können selbstbewusst vor die Bürgerinnen und Bürger treten und stolz sein auf das, was wir erreicht haben", sagte sie unter Applaus.

Neu gewählt werden auf dem zweitägigen Parteitag neben dem Parteichef auch die Spitzengremien der Liberalen. Für die drei Posten des stellvertretenden Parteichefs gibt es vier Bewerber - und damit eine Kampfabstimmung. Unklar ist, ob Entwicklungsminister Dirk Niebel noch einmal als Beisitzer in das Präsidium gewählt wird. Niebel hatte mit Kritik an Rösler viele Liberale verärgert. Am Sonntag dann soll Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Liberalen zuvor aufgefordert, auf dem Bundesparteitag ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen, sagte der Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an.

"Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern", forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. "Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa", sagte der Außenminister. Die FDP stehe dafür, dass der ebenso erfolgreiche wie notwendige Kurs der Bundesregierung von Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde.