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FDP-Parteitag: Westerwelle schwört auf Kampf gegen Links ein

Gewohnt kämpferisch präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle bei seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover. An den Linken ließ er kein gutes Haar, und auch die CDU bekam ihr Fett weg. Zu einer festen Koalitionsaussage ließ er sich aber nicht hinreißen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Partei auf einen Kampf gegen die Fortsetzung der Großen Koalition und gegen eine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl eingeschworen. "Wir wollen regieren", rief er unter großem Beifall der rund 600 Delegierten beim Bundesparteitag der Liberalen in Hannover. "Machen wir uns nichts vor: Wenn es im nächsten Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es in der nächsten Legislaturperiode auch eine linke Regierung geben", warnte er.

Eine Ampelkoalition schloss Westerwelle nicht kategorisch aus, warb aber für ein Regierungsbündnis mit der Union. Einen Lagerwahlkampf lehnte er aber ab. "Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten", betonte der Parteichef. Den Liberalen sei aber auch bewusst, dass einige in der Union längst mit einer Fortsetzung der großen Koalition kalkulierten.

Die Bundestagswahl im Herbst sieht er als Schicksalswahl für Deutschland. "Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit", rief Westerwelle.

Wer aus der Großen Koalition raus und eine rot-rot-grüne Regierung verhindern wolle, habe als Angebot für die Wahl nur die FDP. "Wir kämpfen für eine starke FDP, damit die Achse in der Republik wieder in der Mitte ist, wo sie hingehört", sagte Westerwelle zum Abschluss seiner Parteitagsrede.

Eine definitive Koalitionsaussage will die FDP aber erst bei ihrem Wahlparteitag eine Woche vor der Wahl treffen. Bis Sonntag wollen die Liberalen in Hannover ihr Wahlprogramm beschließen. Zugleich wird die Parteiführung neu gewählt. Die Wiederwahl von Westerwelle, der seit acht Jahren im Amt ist, ist unumstritten.

DPA/Reuters / DPA / Reuters