FDP-STREIT Stolpert Möllemann über die Karsli-Affäre?


Der Druck auf den FDP-Vize wird immer stärker. Parteifreunde werfen Möllemann parteischädigendes Verhalten vor. Inzwischen ist »Mister 18 Prozent« auch innerhalb der FDP ziemlich isoliert.

In der FDP-Affäre um den umstrittenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli gerät Parteivize Jürgen Möllemann aus den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, und der niedersächsische FDP-Chef Walter Hirche erklärten am Dienstag, schon jetzt sei klar, dass Möllemanns Schirmherren-Haltung für Karsli »der gesamten FDP Schaden zugefügt« habe. Der frühere Parteivorsitzende Klaus Kinkel forderte eine schnelleres Krisenmanagement.

Großer Schaden für die FDP

Gerhardt sagte im Südwestrundfunk, niemand solle sich darüber hinwegtäuschen, dass durch die anti-israelischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Politikers Karslis und dessen Aufnahme in die FDP durch Möllemann »der gesamten FDP dadurch bereits großer Schaden« entstanden sei. Die Affäre sei vielen ein Zeichen »für eine sich möglicherweise verändernde FDP, auch Zeichen dafür, dass sich insbesondere ein Teil der Außenpolitik verändern« könne.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Gerhardt zu den Angriff des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Möllemann auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, die FDP setze sich nicht mit dem Zentralrat in diesem Stil auseinander. In einer demokratischen Gesellschaft müsse man sich gegenseitig respektieren. Mit dem Zentralrat sei ein »kritisches, aber offenes und gutes Gespräch geführt« worden. Auch Möllemann und Friedman müssten nun miteinander reden, »in einer Wortwahl, die der Sache angemessenen ist«, sagte Gerhardt.

Warnung vor »Haider-FDP«

Hirche forderte Karsli auf, von sich aus auf die FDP-Mitgliedschaft zu verzichten. Schon jetzt sei klar, dass Möllemann mit der Aufnahme Karslis der Partei Schaden zugefügt habe. Er sagte der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«: »Bei aller innerparteilichen Liberalität dürfen wir nicht bestimmte, anti-israelische Positionen so pflegen, dass der Eindruck aufkommt, hier entsteht in Deutschland so etwas wie eine Haider-FDP.« Gleichzeitig nannte es Hirche abwegig, Möllemann Antisemitismus zu unterstellen.

Ebenso wie Gerhardt forderte auch Kinkel eine zügigere Bereinigung der Affäre. Er sagte im Berliner Inforadio, die für den 3. Juni angesetzte außerordentliche Sitzung des nordrhein-westfälischen FDP-Vorstands liege angesichts der Auswirkungen der Kontroversen zeitlich viel zu spät. Eine schnellere Lösung sei erforderlich. Möllemanns Sprecher Michael Block unterstrich, dass Möllemann den Termin im Einvernehmen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle festgelegt habe.

Unterdessen hat sich das umstrittene FDP-Neumitglied Jamal Karsli erneut zu Wort gemeldet. Karsli warf dem Zentralrat der Juden vor, er benutze jedes innenpolitische Thema in Deutschland, um die Politik Israels zu unterstützen. Aus diesem Grund sei auch der Fall Karsli innerhalb kürzester Zeit zu einer großen Kampagne aufgebauscht worden, sagte er der saudischen Zeitung »Al-Watan«.

Als Ausländer ausgegrenzt

Karsli kritisierte, dass man ihn in der deutschen Öffentlichkeit stets als »Syrer mit deutscher Staatsangehörigkeit« bezeichne. Mit dieser Bezeichnung solle er als Ausländer ausgegrenzt werden. Viele Araber und Moslems in Deutschland unterstützten ihn. Er sei der Partei der Liberalen nicht beigetreten, »um etwas zu nehmen, sondern um etwas zu geben«. Karsli sagte, einige deutsche Politiker nutzten die Kontroverse um seine Äußerungen und seine Aufnahme in die FDP für ihre Zwecke im Wahlkampf aus.

Karsli lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Nordrhein-Westfalen wechselte am 30. April wegen der Nahostpolitik der Grünen in die FDP. Der Zentralrat der Juden und verschiedene deutsche Politiker haben seinen Ausschluss aus der Partei gefordert, weil er das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten als »Nazi-Methoden« bezeichnet und in einem Interview vom großen Einfluss der »zionistischen Lobby« in den Medien weltweit gesprochen hatte.


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