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FDP über Finanztransaktionssteuer: Geteilte Meinungen zur Börsensteuer in Eurozone

Die ablehnende Haltung der FDP zur Einführung einer Börsensteuer ausschließlich in der Eurozone bekommt weitere Risse. Finanzexperte Wissing sprach sich gegen eine schnelle Einführung aus, Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel möchte einen Kurswechsel der Partei.

Die FDP ist uneins in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Der Finanzexperte Volker Wissing wandte sich am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk gegen eine rasche Einführung, die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) riet ihrer Partei indes zu einem Kurswechsel. "Wir haben große Bedenken, weil die Verlagerungsgefahr vom deutschen Finanzplatz in weniger regulierte Märkte enorm groß ist", sagte Wissing. Deutschland habe nicht die Aufgabe, ausländische Finanzmärkte zu fördern, sagte der FDP-Politiker.

"Wir machen Politik für die Bundesrepublik Deutschland und wollen hier Arbeitsplätze sichern", sagte Wissing. Zu bedenken sei auch, dass eine Finanzmarktsteuer nicht von den Banken bezahlt würde, sondern "es geht um eine Besteuerung der Anleger, also der Bürgerinnen und Bürger."

FDP befürchtet negative Auswirkungen der Steuer

Die FDP-Bundestagsfraktion warnte nach Angaben der "Rheinischen Post" vom Donnerstag in einem Positionspapier vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer, die nur im Euro-Raum gilt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es demnach in dem Text. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Finanztransaktionssteuer.

"Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. "Diese Position werden wir nicht durchhalten können", sagte Hessel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Mit ihren Argumenten, Steuererhöhungen zu verhindern und den Finanzplatz Deutschland zu schützen, werde die Partei nicht durchdringen. "Die FDP steht als der Buhmann da, der die Banken schützen will. Das schadet uns."

kave/AFP/Reuters / Reuters