Der Streit um eine sinnvolle Bekämpfung der Feinstaub-Belastung hat eine neue Note bekommen. Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass neben München auch in Stuttgart die von der EU vorgeschriebene Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung bereits im März überschritten wurde, hatten sowohl Politiker der Grünen als auch der CSU für ein Sonntagsfahrverbot plädiert hatten. Prompt sehen sich die deutschen Einzelhändler als Opfer von politischem Aktionismus, obwohl bislang nur ein auf die Sonntage beschränktes Fahrverbot diskutiert wurde.
Feinstaub
Die Staubteile sind so klein, dass sie in Nase und Rachen nicht hängen bleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Entzündungen, Wucherungen, Asthma, Bronchitis oder Krebs auslösen. In bestimmten Konzentrationen führen sie auch zum Herzinfarkt. Eine EU-Studie hat ermittelt, dass jährlich in der EU 310.000 Menschen an Feinpartikeln sterben, davon 65.000 in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2005 gelten für Feinstaub die Grenzwerte der im Jahr 1999 verabschiedeten EU-Richtlinie 1999/30/EG, welche der medizinischen Gefährlichkeit der Feinstäube Rechnung tragen soll. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und darf pro Jahr an maximal 35 Tagen überschritten werden. In mehreren europäischen Ballungsgebieten wurde der Grenzwert bereits erreicht oder überschritten. Stuttgart überschritt als erste deutsche Stadt am 13. März 2005 zum 35. Mal den zulässigen Grenzwert. Die Einhaltung dieser Grenzwerte kann gerichtlich eingeklagt werden.
Durch das drohende Fahrverbot in Innenstädten wären die Einzelhändler nicht mehr mit dem Auto erreichbar und hätten drastische Umsatzeinbußen, argumentiert etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Das sind Signale, die nicht in ein wirtschaftliches Umfeld mit 5,2 Millionen Arbeitslosen passen", sagt er. Überhaupt sei die Feinstaubrichtlinie ein "Konsumhemmnis ersten Ranges", sagt Hubertus Pellengahr vom Hauptverbande des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Zeitung "Die Welt".
Grüne fordern rasche Umsetzung der Förderung von Filtern
Ein Fahrverbot hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern ohnehin strikt abgelehnt. Solche "eindimensionalen Maßnahmen" würden das Problem nicht lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Die Bundesregierung habe beim Thema Feinstaub ihre "Hausaufgaben gemacht". Eine Sprecherin des Umweltministeriums verwies darauf, dass die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Reduzierung der Luftbelastung geschaffen und ein Förderkonzept für saubere Diesel-Pkw erarbeitet habe. Für die Umrüstung und Nachrüstung von Rußfiltern soll die Förderung demnach 250 Euro betragen. Da die Förderung über die Kfz-Steuer umgesetzt werden soll, liegt die Umsetzung der Vorgabe aber bei den Ländern.
Während der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Bauminister Michael Vesper (Grüne) in der "Berliner Zeitung" die Länder mahnte, die Filter-Förderung möglichst rasch umzusetzen, machten sich aber auch Bedenken breit. Sven Janssen vom Automobilclub von Deutschland sieht in der finanziellen Förderung von Russpartikelfiltern zwar eine guten Anreiz für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass nur maximal 25 Prozent der Feinstaub-Belastung auf den Verkehr zurück gingen. Völlig ablehnend reagierte dagegen der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander auf die Förderung von Filter. Es würden ja auch nicht bessere Bremsen bezuschusst, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zu wenig Filter vorhanden
Ein anderes Problem sieht die Automobilindustrie auf sich zukommen. Sie wies darauf hin, dass derzeit nicht genug Filter erhältlich seien. Eine steuerliche Förderung würde daher im Moment gar nichts bringen, sagte der Deutschland-Chef von Ford, Bernhard Matthes, der "Financial Times Deutschland". Erst im nächsten Jahr könnten die Filterhersteller ihre Produktion ausweiten, fügte er hinzu. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) warf den deutschen Automobilkonzernen "massives Versagen" vor. "Unter Leitung von VW haben die Konzerne eine verhängnisvolle Blockadepolitik gegen die Rußfilter-Einführung betrieben", sagte BN-Vorsitzender Hubert Weiger.
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Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, Manfred Weber, warnte dagegen vor Hysterie angesichts der Luftbelastung mit Feinstaub. Die Gefahr dürfe nicht verharmlost werden, viele Annahmen seien derzeit aber noch sehr spekulativ, sagte Weber in Wiesbaden. Der Stuttgarter Umweltmediziner Rainer Dierkesmann relativierte Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach es in Deutschland pro Jahr bis zu 14.000 "Feinstaub-Tote" gebe. Durch die Partikel würden "vorwiegend mehr kranke Menschen etwas früher sterben, als sie sonst sterben würden", sagte er der vom Auto Club Europa (ACE) herausgegebenen Zeitschrift "Lenkrad".
