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Feinstaub: Fahrverbot ist "Gift für die Konsumstimmung"

Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Fahrverbot zur Bekämpfung des Feinstaubs abgelehnt hat, kommen jetzt erste Warnungen aus der Wirtschaft. Der Einzelhandel spricht von einem "Konsumhemmnis ersten Ranges".

Der Streit um eine sinnvolle Bekämpfung der Feinstaub-Belastung hat eine neue Note bekommen. Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass neben München auch in Stuttgart die von der EU vorgeschriebene Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung bereits im März überschritten wurde, hatten sowohl Politiker der Grünen als auch der CSU für ein Sonntagsfahrverbot plädiert hatten. Prompt sehen sich die deutschen Einzelhändler als Opfer von politischem Aktionismus, obwohl bislang nur ein auf die Sonntage beschränktes Fahrverbot diskutiert wurde.

Durch das drohende Fahrverbot in Innenstädten wären die Einzelhändler nicht mehr mit dem Auto erreichbar und hätten drastische Umsatzeinbußen, argumentiert etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Das sind Signale, die nicht in ein wirtschaftliches Umfeld mit 5,2 Millionen Arbeitslosen passen", sagt er. Überhaupt sei die Feinstaubrichtlinie ein "Konsumhemmnis ersten Ranges", sagt Hubertus Pellengahr vom Hauptverbande des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Zeitung "Die Welt".

Grüne fordern rasche Umsetzung der Förderung von Filtern

Ein Fahrverbot hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern ohnehin strikt abgelehnt. Solche "eindimensionalen Maßnahmen" würden das Problem nicht lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Die Bundesregierung habe beim Thema Feinstaub ihre "Hausaufgaben gemacht". Eine Sprecherin des Umweltministeriums verwies darauf, dass die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Reduzierung der Luftbelastung geschaffen und ein Förderkonzept für saubere Diesel-Pkw erarbeitet habe. Für die Umrüstung und Nachrüstung von Rußfiltern soll die Förderung demnach 250 Euro betragen. Da die Förderung über die Kfz-Steuer umgesetzt werden soll, liegt die Umsetzung der Vorgabe aber bei den Ländern.

Während der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Bauminister Michael Vesper (Grüne) in der "Berliner Zeitung" die Länder mahnte, die Filter-Förderung möglichst rasch umzusetzen, machten sich aber auch Bedenken breit. Sven Janssen vom Automobilclub von Deutschland sieht in der finanziellen Förderung von Russpartikelfiltern zwar eine guten Anreiz für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass nur maximal 25 Prozent der Feinstaub-Belastung auf den Verkehr zurück gingen. Völlig ablehnend reagierte dagegen der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander auf die Förderung von Filter. Es würden ja auch nicht bessere Bremsen bezuschusst, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zu wenig Filter vorhanden

Ein anderes Problem sieht die Automobilindustrie auf sich zukommen. Sie wies darauf hin, dass derzeit nicht genug Filter erhältlich seien. Eine steuerliche Förderung würde daher im Moment gar nichts bringen, sagte der Deutschland-Chef von Ford, Bernhard Matthes, der "Financial Times Deutschland". Erst im nächsten Jahr könnten die Filterhersteller ihre Produktion ausweiten, fügte er hinzu. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) warf den deutschen Automobilkonzernen "massives Versagen" vor. "Unter Leitung von VW haben die Konzerne eine verhängnisvolle Blockadepolitik gegen die Rußfilter-Einführung betrieben", sagte BN-Vorsitzender Hubert Weiger.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, Manfred Weber, warnte dagegen vor Hysterie angesichts der Luftbelastung mit Feinstaub. Die Gefahr dürfe nicht verharmlost werden, viele Annahmen seien derzeit aber noch sehr spekulativ, sagte Weber in Wiesbaden. Der Stuttgarter Umweltmediziner Rainer Dierkesmann relativierte Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach es in Deutschland pro Jahr bis zu 14.000 "Feinstaub-Tote" gebe. Durch die Partikel würden "vorwiegend mehr kranke Menschen etwas früher sterben, als sie sonst sterben würden", sagte er der vom Auto Club Europa (ACE) herausgegebenen Zeitschrift "Lenkrad".

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters