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Weniger Taschengeld für Flüchtlinge?: De Maizière macht auf die harte Tour

Zu viel, zu teuer. CDU-Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerbern das Taschengeld kürzen. Das ist populistisch, und besonders christlich ist es auch nicht.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Thomas de Maizière in Eisenhüttenstadt

Innenminister Thomas de Maizière macht sich ein Bild

Der Innenminister hat sich in dieser Woche ein Lagebild gemacht. Thomas de Maizière ist durch Deutschland getourt, um zu sehen, wie es den Flüchtlingen geht, die mittlerweile zu Tausenden ankommen in diesem Sommer 2015. De Maizière war in der "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei im bayerischen Deggendorf. Und er hat die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt besucht. Man kann sagen: Er hat Eindrücke gesammelt. Er will aber auch Eindruck machen. Und er hat dazu die einschlägigen Bilder geliefert. Deggendorf, Eisenhüttenstadt - das sind nun auch die Kulissen für de Maizières Botschaft, dass es im Prinzip so nicht weitergehen kann. Obwohl er weiß, dass es so weitergehen wird.

Im Innenministerium - und nicht nur da - hegt man die Befürchtung, dass die vergleichsweise noch stabile Grundstimmung in Deutschland, kippen kann, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass Deutschland mit den Problemen nicht mehr zurecht kommt. An manchen Orten ist das längst der Fall, auch wenn de Maizière sich beispielsweise in Deggendorf zu der Bemerkung verstieg, man sei "gefordert, aber nicht überfordert".

Was ist niedrig, was ist hoch?

Nun hat der Innenminister über die europäische Bande gespielt und von seinen EU-Kollegen berichtet, die mehrheitlich der Ansicht seien, dass die Standards der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland doch sehr hoch seien.

Man hört das wohl, allein es fehlt der Glaube – letztlich ist es ohnehin eher eine Frage des Blickwinkels, was hoch ist und was doch recht niedrig. Interessanter aber ist de Maizières Angang an das Problem. Er hätte seinen europäischen Kollegen beispielsweise auch sagen können: Ja, und das ist gut so! Strengt euch mal ein bisschen an.

Stattdessen nimmt de Maizière den Ball dankbar auf, um damit seinerseits über die Reduzierung von Leistungen für Asylbewerber nachzudenken. Jüngste Überlegung: "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun – wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen".

Auf Stammtischhöhe

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht so viel Bargeld ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen.

Das alles bewegt sich in der Argumentation schon schwer auf Stammtischhöhe – und folgt dem Grundmuster, dass, wenn man das Kommen der Flüchtlinge schon nicht verhindern kann, sie dann wenigstens spüren lassen soll, dass das Leben hier kein Zuckerschlecken ist.
Was aber ist damit wirklich gewonnen? Geld? Nicht wirklich viel. Der Verdacht kommt auf, dass jemand wie Thomas de Maizière – christlich, nüchtern, von Haus aus Jurist - auf das tief sitzende Hierarchiedenken seiner Landsleute zielt. Motto: Wer hier her kommt, der stellt sich erstmal auf der untersten Stufe an. Gezielte "Sachleistungen" statt frei verfügbares Bargeld sind da das stärkste Symbol. Man kann sagen, de Maizière sieht die Sache ganz nüchtern. Und juristisch wasserdicht ist sie bestimmt auch. Nur besonders christlich ist das alles nicht.

Axel Vornbäumen fände es gut, wenn die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nicht in erster Linie als Kostenfaktor gesehen würden. Aber wahrscheinlich ist das ein zu frommer Wunsch. Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen




 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(