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Weniger Taschengeld für Flüchtlinge? De Maizière macht auf die harte Tour


Zu viel, zu teuer. CDU-Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerbern das Taschengeld kürzen. Das ist populistisch, und besonders christlich ist es auch nicht.
Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Der Innenminister hat sich in dieser Woche ein Lagebild gemacht. Thomas de Maizière ist durch Deutschland getourt, um zu sehen, wie es den Flüchtlingen geht, die mittlerweile zu Tausenden ankommen in diesem Sommer 2015. De Maizière war in der "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei im bayerischen Deggendorf. Und er hat die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt besucht. Man kann sagen: Er hat Eindrücke gesammelt. Er will aber auch Eindruck machen. Und er hat dazu die einschlägigen Bilder geliefert. Deggendorf, Eisenhüttenstadt - das sind nun auch die Kulissen für de Maizières Botschaft, dass es im Prinzip so nicht weitergehen kann. Obwohl er weiß, dass es so weitergehen wird.

Im Innenministerium - und nicht nur da - hegt man die Befürchtung, dass die vergleichsweise noch stabile Grundstimmung in Deutschland, kippen kann, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass Deutschland mit den Problemen nicht mehr zurecht kommt. An manchen Orten ist das längst der Fall, auch wenn de Maizière sich beispielsweise in Deggendorf zu der Bemerkung verstieg, man sei "gefordert, aber nicht überfordert".

Was ist niedrig, was ist hoch?

Nun hat der Innenminister über die europäische Bande gespielt und von seinen EU-Kollegen berichtet, die mehrheitlich der Ansicht seien, dass die Standards der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland doch sehr hoch seien.

Man hört das wohl, allein es fehlt der Glaube – letztlich ist es ohnehin eher eine Frage des Blickwinkels, was hoch ist und was doch recht niedrig. Interessanter aber ist de Maizières Angang an das Problem. Er hätte seinen europäischen Kollegen beispielsweise auch sagen können: Ja, und das ist gut so! Strengt euch mal ein bisschen an.

Stattdessen nimmt de Maizière den Ball dankbar auf, um damit seinerseits über die Reduzierung von Leistungen für Asylbewerber nachzudenken. Jüngste Überlegung: "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun – wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen".

Auf Stammtischhöhe

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht so viel Bargeld ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen.

Das alles bewegt sich in der Argumentation schon schwer auf Stammtischhöhe – und folgt dem Grundmuster, dass, wenn man das Kommen der Flüchtlinge schon nicht verhindern kann, sie dann wenigstens spüren lassen soll, dass das Leben hier kein Zuckerschlecken ist.
Was aber ist damit wirklich gewonnen? Geld? Nicht wirklich viel. Der Verdacht kommt auf, dass jemand wie Thomas de Maizière – christlich, nüchtern, von Haus aus Jurist - auf das tief sitzende Hierarchiedenken seiner Landsleute zielt. Motto: Wer hier her kommt, der stellt sich erstmal auf der untersten Stufe an. Gezielte "Sachleistungen" statt frei verfügbares Bargeld sind da das stärkste Symbol. Man kann sagen, de Maizière sieht die Sache ganz nüchtern. Und juristisch wasserdicht ist sie bestimmt auch. Nur besonders christlich ist das alles nicht.

Axel Vornbäumen fände es gut, wenn die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nicht in erster Linie als Kostenfaktor gesehen würden. Aber wahrscheinlich ist das ein zu frommer Wunsch. Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen


 


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