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Unterbringung von Flüchtlingen: Bundesländer verweigern Finanzierung aus Fluthilfefonds

Im Fluthilfefonds liegen noch ungenutzte Gelder. Die Idee, sie für die Unterbringung von Flüchtlingen umzuwidmen, lehnen die Bundesländer jedoch ab. Sie wollen dauerhafte Unterstützung vom Bund.

In vielen Flüchtlingsunterkünften wird es eng. Die Bundesländer fordern vom Bund zusätzliche Mittel, um mehr Plätze zu schaffen.

In vielen Flüchtlingsunterkünften wird es eng. Die Bundesländer fordern vom Bund zusätzliche Mittel, um mehr Plätze zu schaffen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Potsdam.

"Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag sagte, sei inzwischen "absehbar", dass die Summe von acht Milliarden Euro in dem Fonds zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden nicht vollständig gebraucht werde. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen bislang 1,2 Milliarden Euro aus dem Fluthilfefonds an die Länder. Anträge auf Hilfen können noch bis Mitte nächsten Jahres gestellt werden. Der Acht-Milliarden-Fonds war gemeinsam von Bund und Ländern aufgelegt worden, der Bund hatte das Geld vorgestreckt. Weil die Schäden geringer waren als erwartet, hatte der Bund bereits eine Milliarde Euro in den allgemeinen Haushalt zurückgeholt.

Kommunen und Länder fordern Beistand

Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. "Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes", sagte Woidke. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen."

#link;-90250279;Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)# hatte am Nachmittag seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. "Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

haw/DPA / DPA