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Immigration: Länder gegen Flüchtlingshilfe aus Flutfonds

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln, doch die Länder lehnen das ab.

Die Länder lehnen die Idee des Bundes ab, die Unterbringung von Flüchtlingen mit nicht benötigtem Geld aus dem Fluthilfefonds von 2013 zu finanzieren. Die Regierungschefs der Länder sprachen sich bei ihrem Treffen dagegen aus, wie der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, in Potsdam sagte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte vor einer "ganz unseligen Debatte".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte zuvor Überlegungen bestätigt, den Ländern für die Unterbringung und Betreuung der vielen Flüchtlinge Geld zu geben, das zur Bewältigung der Flutschäden nicht gebraucht werde. Es sei inzwischen "absehbar", dass die acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden nicht vollständig benötigt werden. Über den Finanzierungsvorschlag wurde nach einem Medienbericht bereits auf Staatssekretärsebene zwischen Bund und Ländern verhandelt.

Seehofer sagte vor Journalisten in Berlin, "unter keinen Umständen" dürfe der Eindruck erweckt werden, die Fluthilfen würden nun für Asylbewerber ausgegeben. Er würde einem solchen Vorschlag "nie zustimmen", weil dies von "rechten Dumpfbacken" ausgenutzt werden könnte. Es dürfe nichts getan werden, was die derzeit große Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen beschädigen oder zerstören könnte, mahnte der CSU-Vorsitzende. Demnach bot der Bund Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Dies sei auch ohne Rückgriff auf den Fluthilfefonds aus dem Bundesetat zu finanzieren.

Kommunen forderten wiederholt Hilfe an

Länder und Kommunen hatten zuletzt wiederholt Hilfe zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge gefordert, deren Zahl zuletzt stark angestiegen war. Eine Koalitionsrunde von CDU, CSU und SPD hatte angesichts der Forderungen aus Ländern und Kommunen einen "substanziellen Vorschlag" für Finanzhilfe in Aussicht gestellt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte sich im Vorfeld dafür stark, eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Nach Angaben von Seehofer geht es den Ländern aber nicht nur um eine einmalige Hilfe, sondern um strukturelle Entlastungen etwa bei den Kosten für die Krankenversorgung von Flüchtlingen. Darüber solle auch mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesrats weiter verhandelt werden.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen bislang 1,2 Milliarden Euro aus dem Fluthilfefonds an die Länder. Anträge auf Hilfen können noch bis Mitte nächsten Jahres gestellt werden. Der Acht-Milliarden-Fonds war gemeinsam von Bund und Ländern aufgelegt worden, wobei der Bund das Geld vorgestreckt hatte. Weil die Schäden geringer waren als zunächst angenommen, hat der Bund bereits eine Milliarde Euro in den allgemeinen Haushalt zurückgeholt.

yps/AFP / AFP