HOME
Analyse

Verzicht auf AfD-Spitzenkandidatur: Was wirklich hinter Frauke Petrys Rückzug steckt

Auch nach nur vier Jahren in der Politik beherrscht Frauke Petry die hohe Kunst des taktischen Handwerks. Was hat es also auf sich mit ihrem Verzicht auf die AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst?

Frauke Petry

Frauke Petry: In der Sache unerbittlich, im Ton konziliant

Eins muss man Frauke Petry lassen: Obwohl die Frau erst seit vier Jahren Politik macht, beherrscht sie schon die hohe Kunst des taktischen Handwerks. Im seit Wochen erbittert ausgetragenen innerparteilichen Machtkampf überrascht die AfD-Chefin jetzt mit einem geschickten Schachzug. Per Videobotschaft erklärte sie heute ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst. Weder alleine noch als Teil eines Teams wolle sie die prestigeträchtige Funktion übernehmen. Damit nimmt sie sich selbst aus der Schusslinie und stellt sich als Dienerin der Sache dar.

Die Sache aber – das ist die strategische Ausrichtung der Rechtspartei. An diesem Punkt lässt sie nicht locker, diesen Punkt will sie unbedingt geklärt haben. Am kommenden Wochenende soll der AfD-Parteitag in Köln nach ihrem Willen mehrheitlich für eine "realpolitische" Ausrichtung votieren – mit der Option auf Regierungsbeteiligungen sobald wie möglich. Gleichzeitig fordert Petry eine Absage an die "fundamentaloppositionelle Strategie", die sie – durchaus zutreffend – dem völkisch-nationalistischen Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke zuschreibt.

Frauke Petry: Es war einsam um sie geworden

In der Sache bleibt sie unerbittlich, im Ton aber wirbt sie konziliant. Sie sei "gern bereit", Passagen aus ihrem Antrag für den Parteitag "umzuformulieren und so konsensfähig zu machen." Das kannte man von Frauke Petry gar nicht, die viele Parteifreunde zuletzt als kurz angebunden, schnippisch und herrisch erlebt haben.

Es war einsam um sie geworden, zuletzt überwarf sie sich sogar mit wichtigen Landesvorsitzenden, die ihr bisher gewogen waren. Diese Isolation versucht sie jetzt zu durchbrechen, etwa wenn sie einräumt: "Auch wir (...) haben Fehler begangen" – und damit wohl sich selbst und ihren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen meint. Das ist insofern bemerkenswert, als die Fähigkeit zur Selbstkritik bisher nicht zu Frauke Petrys hervorstechendsten Eigenschaften zählte.

Selbst für den Fall, dass sie sich mit ihrer "Realo"-Strategie nicht durchsetzen sollte, baut Petry vor. Die Strategie der Gaulands, Höckes und Poggenburgs, die eher von einer nationalen Revolution als von parlamentarischen Mehrheiten träumen und die auch keine Berührungsängste zum braun eingefärbten Pegida-Milieu haben, hält sie ebenfalls für eine "legitime Entscheidung". Petry kann sich also im Falle einer Abstimmungsniederlage in Köln ohne allzu großen Gesichtsverlust wieder in die Partei einreihen. Motto: "Ich hätt’s gerne anders gemacht, aber so ist es für mich auch o.k." Ihre politische Karriere muss also nicht zu Ende sein, wenn sie in Köln ihrem innerparteilichen Gegner unterliegt – und das ist ihr sehr wichtig, denn Petry will unbedingt im Herbst in den Bundestag einziehen. Für die hochschwangere, bald fünffache Mutter, die vor einigen Jahren mit einer kleinen Firma insolvent ging, ist das auch finanziell nicht unwichtig.

So weit, so geschickt. Erschreckend aber ist, wie Petry die Nachteile der nationalrevolutionären Fundamentaloppositions-Strategie begründet: nämlich rein taktisch. Man müsse sich mit ihr auf eine "längere Verweildauer von vielleicht 20 Jahren oder länger in der Opposition einstellen", außerdem bestehe die Gefahr, "breite Wählerschichten zu irritieren". Sie hat also kein prinzipiell-moralisches Problem mit dem Rechtsaußen-Flügel ihrer Partei, sondern ein rein taktisch-instrumentelles: Dessen Strategie ist einfach nur die falsche Strategie auf dem Weg zu Macht, der möglichst kurz sein soll. Wohl eher unfreiwillig hat Petry damit selbst den Nachweis erbracht für eine Vermutung, die ihr schon lange nacheilt: Dass sie selbst gar nicht so grundsätzlich anders tickt, als der rassistisch-völkische Teil der AfD.

Es geht ihr nicht ums schlechte Gewissen

Es geht ihr nicht um Inhalte und schon gar nicht ums schlechte Gewissen. Sie verliert kein Wort zu den Äußerungen eines Höcke, der das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat oder zum AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, der jüngst in einer Debatte über linke Gewalt im Nazi-Jargon ausrief: "Helfen Sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!"

Nein, sie hat mit alldem offenbar kein Problem, jedenfalls kein prinzipielles. Und exakt das ist das eigentliche Problem, das Frauke Petry hat.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(