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Gipfel in Hamburg: 31 Monate Haft für zwei Flaschenwürfe - darum ist das G20-Urteil so hart

Es war das erste Urteil nach den Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg und hatte es gleich in sich: Ein 21-Jähriger muss für über zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er einen Polizisten attackiert hat. Der stern erklärt den umstrittenen Richterspruch.

Urteil im ersten G-20-Prozess: harte Strafe für Flaschenwerfer

Der Urteilsspruch saß: zwei Jahre und sieben Monate Haft - ohne Bewährung - für einen 21-Jährigen, der im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zwei Flaschen auf einen Polizisten geworfen hatte. Nicht nur bei den Zuschauern im Gerichtssaal, sondern auch in der Lokalpresse war die Überraschung über die verhältnismäßig hohe Strafe groß. "Knallhartes G20-Urteil" ("Hamburger Morgenpost"), "Hammer-Urteil" ("Bild"), "Hartes Urteil" ("Hamburger Abendblatt"), so der Tenor bis auf wenige Ausnahmen.

Der stern erklärt den Richterspruch, der für Diskussionen sorgt.

Wer ist der Verurteilte?

Peike S. ist Niederländer, 21 Jahre alt und war Anfang Juli zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gereist. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge war er in der Vergangenheit in der Hausbesetzerszene Amsterdams aktiv, er habe im Juli in den Küchen der Hamburger Protestcamps kochen wollen und sei nicht vorbestraft. Inzwischen sitzt er seit rund sieben Wochen in Hamburg in Haft.

Um welche Tat geht es?

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich S. vor dem G20-Gipfel an Ausschreitungen am Rande des Hamburger Schanzenviertels beteiligte. Im Verlauf der Krawalle traf er demnach mit zwei geworfenen leeren Glasflaschen einen Berliner Bereitschaftspolizisten am Helm und am Bein. Der 30-Jährige Beamte gab an, einen Schmerz gespürt zu haben, aber nicht ernsthaft verletzt worden zu sein. Er habe den jetzt Verurteilten daraufhin mit einem Kollegen festgenommen, wobei der 21-Jährige sich nach Überzeugung des Richters widersetzt hatte, indem er eine sogenannte Embryonalstellung einnahm und seine Muskeln anspannte. Bei der Festnahme wurde der Niederländer im Gesicht verletzt.

Der Vorfall ereignete sich am späten Abend des 6. Juli im Anschluss an die von der Polizei nach Straßenschlachten aufgelösten "Welcome to Hell"-Demonstration. Dabei handelte es sich nicht um den Abend, an dem die Polizei sich zwischenzeitlich aus dem Hamburger Schanzenviertel zurückgezogen hatte und Randalierer den Stadtteil stundenlang in ihrer Gewalt hielten. 

Schuldig gesprochen wurde der junge Mann letztendlich wegen schweren Landfriedensbruchs, besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen Widerstands. Dafür wäre bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren möglich gewesen.

So dicke kam es für S. nicht, allerdings  - und das ist eher unüblich - liegt das Urteil von 31 Monaten Gefängnis deutlich über der Forderung der Anklage, die 21 Monate forderte - ein harter Richterspruch. Die Staatsanwältin hatte zur Begründung ihrer Strafforderung auf die Bedeutung der Generalprävention hingewiesen. Im Klartext geht es ihr also auch um Abschreckung.

Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Sie verwies in ihrem Plädoyer darauf, dass nicht zweifelsfrei geklärt sei, ob der Angeklagten tatsächlich die Flaschen geworfen habe. 

Wie ist die Begründung für den Richterspruch?

Der für markige Worte bekannte Vorsitzende Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Die war vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen, so der Richter. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder (...) für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

Handelt es sich um ein politisches Urteil?

Nach den G20-Krawallen riefen Politiker fast jeder Couleur zum verstärkten Kampf gegen Linksextremismus auf. Es gab laute Forderungen nach der Schließung des alternativen Kulturzentrums Rote Flora, Razzien und zuletzt die ebenso öffentlichkeitswirksame wie umstrittene Abschaltung des linken Nachrichtenportals linksunten.indymedia.

Funktionsträger wie Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz oder CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière richteten nach den Ausschreitungen zudem die Erwartung an die Justiz, die Randalierer hart zu bestrafen. Abgesehen davon, dass sich direkte Aufrufe an die unabhängigen Gerichte ohnehin verbieten sollten, stellte Amtsrichter Johann Krieten im Prozess klar, dass er sich nicht von dem öffentlichen Druck habe beeinflussen lassen: "Wir erfüllen keine törichten Forderungen von Politikern", so der Jurist. "Das Gericht hat nur eine tat- und schuldangemessene Strafe zu finden."

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft warf dem Richter gleichwohl vor, der Vorgabe von Scholz zu folgen. "Sollten die RichterInnen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte", erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer.

Urteil im ersten G-20-Prozess: harte Strafe für Flaschenwerfer

Wie sind die Reaktionen?

Die rund 50 Zuschauer im Gerichtssaal reagierten laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks schockiert auf das Urteil. Unter den Beobachtern war auch der Vater des 21-jährigen Angeklagten. Er sagte dem Sender: "Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist."

Ähnlich sieht es auch dessen Verteidigerin Verina Speckin, auch wenn sie es im Gespräch mit dem stern anders ausdrückt: "Wir haben schon nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten können, dass viele Urteile aus den sogenannten beschleunigten Verfahren wenig später vom Landgericht Rostock revidiert wurden - sobald der Eindruck der Ereignisse nachgelassen und sich die öffentliche Diskussion wieder beruhigt hat."

Sie gehe davon aus, dass auch der Hamburger Richterspruch nicht dauerhaft bestehen werde. "Wir gehen selbstverständlich in Berufung. Die Strafe ist meiner Erfahrung nach deutlich zu hoch, selbst wenn die Anklagepunkte zutreffen sollten." Speckin kritisiert, dass der Richter das Verfahren nicht an das Schöffengericht verwiesen hat, was bei einer Straferwartung von mehr als zwei Jahren üblich sei. Eine politische Einflussnahme auf den Prozess könne sie jedoch nicht erkennen.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits werde hingegen nicht in Berufung gehen, kündigte Sprecherin Nana Frombach im stern-Interview an: "Für uns war entscheidend, dass es keine Bewährungsstrafe gibt. Den Unterschied zwischen unserer Forderung und dem Urteil sehen wir als nicht so gravierend an, dass wir zugunsten des Verurteilten Rechtsmittel einlegen werden."


Wie geht es beim Thema "G20 in Hamburg" weiter?

Bereits am Dienstag steht der zweite Gerichtsprozess nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel an. Angeklagt ist ein 24-jähriger Pole, der auf dem Weg zu einer Demonstration am 8. Juli sechs Feuerwerkskörper, eine Dose Tränengas, eine Taucherbrille und zwei Glasmurmeln (laut Anklage "als Zwillengeschosse geeignet") in seinem Rucksack trug.

Daneben führt die Hamburger Polizei mehr als 2000 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten im Umfeld des G20-Gipfels. Mehr als zehn Täter wurden bereits angeklagt. Außerdem laufen wegen womöglich ungerechtfertigter Gewalt durch Polizeibeamte in dutzenden Fällen Ermittlungen.

Politisch geht die Aufarbeitung des Gipfel-Desasters in der Hansestadt am Donnerstag in die nächste Runde. Der Sonderausschuss des Landesparlaments hält seine erste Sitzung ab. Er soll voraussichtlich bis Sommer 2018 regelmäßig tagen und unter anderem klären, welche Versäumnisse es gab. Insbesondere Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde stehen wegen falscher Versprechungen an die Bevölkerung und möglicherweise schlechter Vorbereitung und Durchführung des Gipfels in der Kritik und sollen sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Denn sicher ist: Nur mit Richtersprüchen allein - seien sie "hart" oder "milde" - dürfte die Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg nicht gelingen.

G20-Protest: Die Schanze brennt
mit DPA-Material