Gammelfleisch-Skandal Minister Seehofer soll vertuscht haben


Verbraucherschutzminister Horst Seehofer soll beim Gammelfleisch-Skandals die Öffentlichkeit absichtlich erst Tage später informiert haben - das werfen ihm Politiker der Opposition vor. Seehofer nennt die Vorwürfe ein "durchsichtiges Manöver".

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat Vertuschungsvorwürfe wegen seiner Informationspolitik im aktuellen Gammelfleischskandal als absurd zurückgewiesen. "Hier wird ein durchsichtiges, parteipolitisches Manöver gespielt", erklärte der CSU-Politiker am Sonntag in Ingolstadt.

Bürger hätten früher gewarnt werden sollen

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn hatte Seehofer zuvor vorgeworfen, seine Pflicht als Minister verletzt zu haben. "Er hätte die Bürger schon am 25. August unverzüglich vor dem Gammelfleisch warnen müssen", sagte Höhn der "Bild am Sonntag". Stattdessen habe Seehofer offensichtlich sechs Tage gebraucht, um parteiintern abzustimmen, was zu tun sei, und damit den Skandal unter der Decke gehalten.

Auch der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann warf dem Minister vor, eine schonungslose Aufklärung verhindert und die Bürger nicht rechtzeitig informiert zu haben. "Seehofer hat die Schlampereien in Bayern ganz offensichtlich vertuscht", sagte Goldmann. Das Ministerium habe seit dem 25. August durch Presseberichte von verdorbenem Fleisch in Bayern gewusst, schreibt das Blatt unter Berufung auf Seehofers Staatssekretär Gert Lindemann. Die Öffentlichkeit habe er aber erst eine Woche später informieren lassen.

Ministerium darf erst nach Ländern tätig werden

Dem widerspreche aber ein Schreiben an den Agrarausschuss des Bundestages: Darin erkläre der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller, das Ministerium sei erst am 31. August informiert worden. Dagegen sagte Seehofer, Grüne und FDP sollten wissen, wie die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelüberwachung seien. "Hier wird versucht, mit Nebelkerzen zu werfen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Das lasse ich nicht zu", betonte der CSU-Politiker. Für die Überwachung seien zunächst die Länder zuständig. Erst wenn eine Koordination durch den Bund erforderlich sei, könne das Ministerium tätig werden.

AP AP

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