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Geheimdienst-Affäre: War der BND an der Entführung el Masris beteiligt?

Der Bundesnachrichtendienst könnte an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri durch die CIA beteiligt sein. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe.

Im Fall des von der CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri hatte das Bundeskriminalamt (BKA) noch im Juli 2004 den Bundesnachrichtendienst (BND) einer möglichen Mittäterschaft verdächtigt. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein internes BKA-Schreiben vom 5.Juli 2004.

Nach der ersten Vernehmung des Entführungsopfers könne "nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der BND in irgendeiner Weise an der Verschleppung des el-Masri beteiligt sein könnte", heißt es in dem Schreiben. Deshalb sei der BND zunächst "noch nicht um Erkenntnismitteilung" gebeten worden.

BND-Chef riet CIA zu "gesichtswahrender Lösung"

Der heutige BND-Präsident und damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, riet der CIA noch im April 2005 zu einer für die CIA gesichtswahrenden "Lösung" des Entführungsskandals. Uhrlau schlug dem CIA-Europachef bei einem Gespräch die Zahlung von "Schadensersatz" vor, dies aber unter Umständen "unter Legende" und "ohne förmliche Anerkennung".

El-Masri stand bereits seit Sommer 2002 unter intensiverer Polizeibeobachtung als bisher bekannt. Nach einem Schreiben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg vom Dezember 2005 galt er als "Kontaktperson zu allen Gefährdern" aus dem Raum Ulm. Im Oktober 2003, drei Monate vor der Entführung, hatte er laut Aussagen aus seinem Umfeld "Hetzpredigten radikaler Imame" auf Kassetten mitgeführt und Reden von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden "aus dem Internet heruntergeladen". El-Masri gelte als "Befürworter des militärischen Djihad".

El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte, ihm seien diese Vorwürfe "nicht bekannt".

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(