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Generaldebatte: Die Schwarzen erröten

Ein Machtwort zum Kündigungsschutz, eine ernüchternde Ansage zur Gesundheitsreform. Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel Klartext gesprochen - und FDP-Chef Westerwelle zu markigen Sprüchen angestachelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger am Mittwoch darauf vorbereitet, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung künftig steigen werden. "Es wird tendenziell teurer werden", sagte sie in der Generaldebatte des Parlaments zum Haushalt 2007. Zwar dürfe niemand vom künftigen medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden, aber gleichzeitig dürfe "die historische Ankoppelung" der Ausgaben für die Krankenversicherung an die Lohnkosten auch keine Arbeitsplätze kosten. Die große Koalition sei bei ihren Reformbemühungen deshalb auch bereit, "Schutzmauern von Partikularinteressen" zu durchbrechen, sagte Merkel. Am Abend beraten die Spitzen der Koalition in Berlin über eine Reform des Gesundheitssystems.

Großer Auftritt für Regierung und Opposition

Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt traditionell für das große Ganze. Regierungsprogramme werden skizziert oder zerfleddert, fast alle wichtigen Themen kommen auf den Tisch. Die Reform des Gesundheitssystems war deshalb nicht der einzige Punkt, auf den Merkel sich konzentrierte. Ruhig und selbstsicher kündigte die Kanzlerin an, dass die Regierung nun in die "zweite Etappe" ihrer Reformpolitik einsteigen werde. Als zentrale Projekte nannte sie auch die Föderalismusreform, den Abbau von Bürokratie und eine Offensive zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Zudem versprach sie, dass ihre Regierung bis Ende 2007 ein umfassendes Energiekonzept vorlegen werde.

CDU-Chefin spricht Machtwort beim Kündigungsschutz

Im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland sprach Merkel überraschend ein Machtwort. Sie pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und bremste so Begierden in der eigenen Partei, über bestehende Abmachungen mit den Sozialdemokraten hinauszugehen. "Jetzt lasst uns doch erstmal das machen, was wir uns vorgenommen haben", sagte die Kanzlerin. Sie räumte ein, dass der Kündigungsschutz in der SPD eine etwas andere Rolle spielt als als in der Union. Aber gerade deshalb sollte man sich an das Vereinbarte halten, sagte sie. Aufgrund von Forderungen aus der Union hatte Arbeitsminister Franz Müntefering am Dienstag gesagt, dass er die Gesetzgebung zur Umsetzung der Änderungen beim Kündigungsschutz bis zu einer Klärung im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt habe. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Wartezeit bis zur Geltung des Kündigungsschutzes von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gestrichen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen.

Kanzlerin wirbt für Kongo-Einsatz

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede warb Merkel für die Zustimmung des Bundestags zu einem Einsatz deutscher Soldaten im Kongo. Zwar gebe es Risiken, sagte sie, doch habe Deutschland das Land bereits seit Jahren mit Entwicklungshilfe beim Aufbau und der Entwicklung seiner Demokratie unterstützt. Es sei "ein Riesenerfolg", dass das millionenfache Töten in dem afrikanischen Land gestoppt worden sei. Wer sich dagegen wende, dass die Bundesregierung das Abhalten friedlicher Wahlen unterstütze, der dürfe sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge anschließend nach Europa drängten. Unterstützung erhielt Merkel von SPD-Fraktions-Chef Peter Struck. Das Mandat müsse zeitlich und örtlich klar begrenzt werden, sagte dieser. Der Bundestag wird Anfang Mai über den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo abstimmen.

Eigenlob für Umgang mit Afghanistan

Merkel befasste sich nicht nur mit dem Einsatz im Kongo, sondern auch mit dem Atomstreit mit Iran. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten und so zeigen, dass es in der Lage ist eine verantwortliche Rolle in der Diplomatie zu spielen. Auch die Menschenrechtspolitik ihrer Regierung lobte die Kanzlerin. Der Einsatz Berlins für die Freilassung des afghanischen Christen Abdur Rahman nahm sie als Beleg für die Glaubwürdigkeit deutscher Positionen.

<"Angela und Franz - das ist das neue Traumpaar"

Erwartungsgemäß kritisch reagiert FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Rede Merkels. In seiner Replik forderte er von der großen Koalition mehr Mut zu Reformen. Noch nie habe eine Regierung eine so große Machtfülle gehabt wie die jetzige, sagte Westerwelle. "Aber noch nie war der Nenner einer Regierung gemeinsam so klein", fügte er hinzu. Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, jetzt beginne eine zweiten Etappe der Reformpolitik, sagte Westerwelle: "Wir warten noch auf die erste." Deutschland brauche "Mut zu echten Neuanfängen, zum Politikwechsel". Westerwelle warf Union und SPD zudem erneut Wortbruch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hätten sich Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering noch vehement gegen eine solche Erhöhung - von 16 auf 19 Prozent - ausgesprochen. Merkel habe im Wahlkampf sogar generell mit niedrigeren Steuern geworben. Westerwelle stach zudem durch einige knackige Zitate zur Arbeit der großen Koalition hervor. "Die Roten werden schwarzer und die Schwarzen erröten", sagte er. Oder: "Angela und Franz - das ist das neue Traumpaar." FDP-Fraktions-Chef Wolfgang Gerhardt verlangte von der Union eine Abkehr von sozialdemokratischen Konzepten in der Arbeitsmarktpolitik. Leider nutze die Koalition die "ganze alte sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik", die zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt habe.

"Ein richtig fauler Kompromiss"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die geplante Gesundheitsreform. Er warnte, es drohe ein "richtig mieser fauler Kompromiss". Kuhn bezichtigte die Koalition zudem, kein Arbeitsmarktkonzept zu haben. Es sei nicht erkennbar, was die neue Regierung tue, damit Langzeitarbeitslose und ältere Menschen wieder zu neuen Jobs kommen, sagte er. Auch fehle eine angemessene Antwort für den Niedriglohnsektor sowie für den Kampf gegen Schwarzarbeit. Nach Ansicht der Linkspartei führt Merkel lediglich die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung weiter. "Die Politik der Regierung Merkel setzt die Politik der Regierung Schröder/Fischer fort", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dies betreffe sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik.

GÜSS mit AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters