HOME

Gescheiterte Sondierung im Saarland: Bundes-CDU begrüßt Neuanfang

Nach dem Scheitern der schwarz-roten Sondierungsgespräche im Saarland kündigten CDU und SPD Neuwahlen an. Die Entscheidung wird nicht nur von der Bundes-CDU begrüßt.

Die Bundes-CDU hat die Entscheidung zu Neuwahlen im Saarland begrüßt. Es sei "sicherlich der richtige Weg", nach dem Scheitern der Gespräche über eine große Koalition durch Neuwahlen zu "stabilen Verhältnissen" zu kommen, sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Eine zeitlich befristete Übergangsregierung hätte nicht die Kraft gehabt, schwierige Entscheidungen für das Saarland durchzusetzen.

Für die Koalition von Union und FDP in Berlin sieht Gröhe keine Belastung durch das Platzen der Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland. "Die Entscheidung hat keine negativen Auswirkungen auf die Bundessituation", sagte er. "Die Zusammenarbeit funktioniert in Berlin und hat eben im Saarland immer weniger funktioniert aufgrund der inneren Zerwürfnisse in der FDP."

Klaus Ernst: "Wir sind for Rot-Rot"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis vor zwei Wochen wegen interner Streitigkeiten bei der FDP platzen lassen. Am Donnerstagabend waren Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition gescheitert, weswegen es nun Neuwahlen geben soll.

Auch Grüne und Linkspartei begrüßten die Entscheidung für Neuwahlen. Linken-Chef Klaus Ernst sprach sich für eine Koalition zwischen seiner Partei und der SPD nach der Wahl aus: "Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Es ist gut, dass sich die SPD eines Besseren besonnen hat und den Weg zu Neuwahlen freimacht statt sich in die Große Koalition zu flüchten." Seine Ko-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Wähler an der Saar hätten nun "ein Recht auf Neuwahlen".

kave/AFP / AFP