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Geschwächte FDP: Können Sie jetzt nach Hause gehen, Herr Niebel?

In zwei Bundesländern wird die FDP künftig nicht mehr mitregieren dürfen. Im stern.de-Interview sprach Generalsekretär Dirk Niebel über die neue Machtlosigkeit und Nächte mit Schwarz-Grün.

Herr Niebel, bei den Landtagswahlen hat die FDP - abgesehen von Sachsen-Anhalt - gar nicht schlecht abgeschnitten. Trotzdem sind Sie nun offiziell aus zwei Regierungen rausgeflogen. Im Bundesrat können Sie nun keine Gesetze der großen Koalition mehr blockieren. Können Sie als Opposition jetzt nicht eigentlich nach Hause gehen?

Es ist zwar richtig, dass die FDP die so genannte Sperrminorität im Bundesrat bei verfassungsändernden Maßnahmen verloren hat, die sie bislang alleine innehatte. Aber gerade vor dem Hintergrund einer 73-prozentigen Mehrheit der großen Koalition im Bundestag und ihrer zusätzlichen Stimmen im Bundesrat wird die Arbeit der Opposition noch viel wichtiger. Gerade eine große Koalition muß kontrolliert werden. Das gilt übrigens auch für die Begleitung durch die Medien. Keine Regierung darf schalten und walten, wie sie will - bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war das so nicht vorgesehen.

Auch im Bundesrat können Union und SPD jetzt im Prinzip "durchregieren"? Ist das gut für unsere demokratische Kultur?

Ich finde nein. Das große Problem der Kontrolle wird ein öffentlicheres Problem werden müssen, als es bisher der Fall war. Eines ist klar: Die Verantwortung der rot-schwarzen Koalition wird noch größer, als das bisher der Fall war, denn viele Menschen glauben, dass große Koalition nicht nur große Mehrheit, sondern auch große Problemlösungskompetenz bedeutet. Da hat diese Regierung noch enormen Nachholbedarf.

Welche konkreten Auswirkungen werden die neuen Machtverhältnisse auf Ihre Oppositionsarbeit haben?

Wir werden etwa keine Volksbefragung zu einem Verzicht auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung durchsetzen können. Wir werden diese Bundesregierung inhaltlich stellen, sie mit klaren Konzepten vor uns hertreiben - wie in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, als wir als Oppositions-Fraktion einen voll ausformulierten Gesetzentwurf für ein neues Einkommens- und ein neues Unternehmenssteuerrecht vorgelegt haben, das einfacher, niedriger und gerechter ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung will die Reform des Unternehmenssteuerrechts allerdings auf 2008 verschieben. Das zeigt beispielhaft: Eine schwarz-rote Koalition hat lange Abstimmungsprozesse und einigt sich in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

In Baden-Württemberg können Sie noch auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Haben Sie nicht Angst, dass CDU-Regierungs-Chef Oettinger dort lieber mit den Grünen anbandelt?

Nein. Und wenn: Dann soll er's tun und es seiner Basis erklären.

Wachen Sie nachts auf, weil sie schwarz-grüne Alpträume plagen?

In Baden-Württemberg ist die amtierende Regierung aus CDU und FDP in dieser Konstellation von den Wählern mit einem enormen Vertrauen ausgestattet worden. Es sagt nicht viel aus, dass die Grünen einen Prozentpunkt mehr haben als die FDP. Lassen Sie uns das Gesamtergebnis ansehen. Die Union hat 0,8 Prozentpunkte verloren, die FDP hat kräftig gewonnen. Die Grünen haben nur zugelegt, weil die SPD gnadenlos abgestürzt ist. Dann soll sich ein Ministerpräsident einer erfolgreichen Regierung doch einmal vor das Volk stellen, das diese Regierung mit einer ausreichenden Mehrheit ausgestattet hat, und begründen, warum er jetzt aber etwas anderes machen will.

Trotzdem ist die FDP nicht drittstärkste, sondern nur viertstärkste Kraft in Baden-Württemberg.

Die Liberalen haben im Südwesten das beste Ergebnis seit 1968 geholt, und zwar aus eigener Kraft. Darüber freue ich mich sehr. Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Freude zu trüben.

Sie haben also keine Angst vor der schwarz-grünen Option der Union?

Davor habe ich keine Angst. Diese angebliche Option ist seit Jahren ein Lieblingsthema der Medien. Nur findet sie nie statt. Und selbst wenn sie stattfände: Die Union würde mit Schwarz-Grün, also einem wachstums- und technologiefeindlichen Partner, bürgerliche Wähler in Scharen vor den Kopf stoßen. Das wäre faktisch Wahlkampf für die FDP. Selbst davor habe ich also keine Angst. Wer spielen will, der soll spielen. Im Fall Baden-Württemberg sind wir dafür, dass wir eine konstruktive Regierungsarbeit fortsetzen, die dem Land eine Menge gebracht hat.

Interview: Florian Güßgen