Was ist das? Es ist höllisch kompliziert, schwer zu verwirklichen, äußerst unbeliebt, bringt keinen Vorteil und soll trotzdem Anfang 2009 kommen. Genau, der Gesundheitsfonds. Wie, Gesundheitsfonds? Haben Sie zwar schon mal gehört, aber keine Ahnung, wofür er steht? Sie sind in guter Gesellschaft. Auf die Frage, was das sein könnte, schütteln nach einer Erhebung des Allensbach-Instituts mehr als die Hälfte der Deutschen verständnislos den Kopf.
Das dürfte sich bald ändern. In den nächsten Monaten kann kaum einer dem Gezerre um das "wichtigste Projekt der Legislaturperiode" (Angela Merkel) entkommen. Es geht um 155 Milliarden Euro. Diese gigantische Summe soll von 2009 an anders verteilt werden zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Vor allem über eine Neuerung: den Einheitsbeitrag.
Heute bestimmen die gut 200 Kassen selbst, wie viel sie den Menschen abknöpfen; meist hängt es davon ab, ob eine Kasse viele oder wenige Kranke betreut. Die Beitragsunterschiede können im Extremfall bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro etwa 600 Euro ausmachen. Vorbei. Künftig legt die Gesundheitsministerin per Rechtsverordnung einen einheitlichen Satz für alle fest. Die Kassen unterscheiden sich dann nur noch in Zusatzbeiträgen, die sie vom Bürger extra verlangen können.
Wirrwarr bei 70 Millionen Kassenpatienten
Damit wollten Union und SPD voriges Jahr ihren politischen Richtungsstreit um die Zukunft der Krankenversicherung schlichten. Der Fonds sollte das Gesundheitssystem gerechter machen. Zu erwarten ist aber etwas ganz anderes - Wirrwarr bei 70 Millionen Kassenpatienten.
Angenommen, Sie sind bei einer Kasse versichert, die viel günstiger ist als die großen Barmer, DAK oder Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK). Spätestens Ende des Jahres flattert ein Schreiben in Ihren Briefkasten, in dem es heißt: "...möchten wir Ihnen mitteilen, dass zum Januar der Beitrag angehoben wird. Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir Ihnen erstmals eine monatliche Sonderprämie gewähren."
Wie bitte, Sie zahlen erst einmal mehr Geld an die Kasse, um dann Geld von ihr zurückzubekommen? Genau. Ralf Hermes, Vorstandschef der günstigen IKK-Direkt, hat es bereits angekündigt, einige seiner Kollegen werden folgen. Seinen Mitgliedern will Hermes bis zu 50 Euro Prämie im Monat zahlen. "Das sind 600 Euro im Jahr", sagt er. Klingt nach einem netten Sümmchen. Ist es aber nicht, denn der Versicherte zahlt ja erst einmal einen höheren Beitrag. Am Ende hat kaum einer mehr im Geldbeutel als heute, eher weniger.
Versicherungen können Zusatzprämie verlangen
Wenn Sie dagegen bei einer teuren Kasse versichert sind, könnte diese Ihnen Ende des Jahres freudig mitteilen: "…Infolge des Gesundheitsfonds können wir den Beitrag senken." Das klingt nett, doch einige Monate später liegt vermutlich ein weiteres Schreiben im Briefkasten, in dem es nun heißt: "Wegen der Finanzlage und des Gesundheitsfonds sind wir leider gezwungen, einen Zusatzbeitrag von 20 Euro im Monat zu verlangen. Sollte dies eine besondere Härte für Sie bedeuten, können Sie auf Antrag einen Nachlass erhalten. Bitte fügen Sie Einkommensnachweise..."
Also erst weniger für die Kasse zahlen und später wieder mehr? Genau. Neben dem normalen Beitrag können Kassen, wenn sie klamm sind, künftig eine Zusatzprämie verlangen. Allerdings dürfen sie nicht einfach so zulangen, Union und SPD haben sich einiges einfallen lassen. Der Gerechtigkeit wegen. So darf eine Kasse nicht mehr als 36 Euro im Monat nehmen, und Arme erhalten einen Nachlass. Dafür müssen sie aber nachweisen, dass sie tatsächlich arm sind. Wenn die Prämie höchstens acht Euro beträgt, müssen allerdings auch Arme den vollen Betrag zahlen, außer sie sind Sozialhilfeempfänger. Bei zehn Euro gibt es dagegen den Nachlass - auf Antrag, versteht sich. Alles klar?
Freuen können sich Langzeitarbeitslose. Für sie zahlt der Staat die allgemeinen Kassenbeiträge, die Rückerstattungen dürfen sie einstreichen. Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Manche Politiker wollen die Prämien mit der Stütze verrechnen. "Die Rechtslage ist unklar", sagt SPD-Experte Karl Lauterbach.
"Das wird ein heißer Tanz"
Unklar. Das Lieblingswort der Fondsmenschen. Wer sich mit ihnen unterhält, betritt ein neues Universum. Unbekannte Wörter schwirren umher. Sie reden von "Groupern" und "Klassifikationsmodellen", vom "Morbi-RSA" und "Disease-Management-Programmen". Sie reden von der unklaren Datenlage und von Gutachten, die noch nötig sind, und irgendwann wünscht man sich ein schwarzes Loch, das dieses Paralleluniversum und die Experten verschluckt. Das wäre schön.
Es ist verrückt mit dem Gesundheitsfonds. Je mehr man sich mit ihm beschäftigt, desto mehr glaubt man, dass die neue Geldverteilmaschine der Regierung um die Ohren fliegen wird. Der Chef des Innungskassenverbands, Rolf Stuppardt, sieht in dem Fonds "höheren Blödsinn", der Wirtschaftsweise Bert Rürup fürchtet einen "perversen Wettbewerb", und SPD-Experte Lauterbach hält die Idee für sinnvoll wie eine "Autobahnbrücke ohne Autobahn". Keiner weiß, wie viele Deutsche am Ende draufzahlen werden. Manche Experten rechnen mit 10 bis 20 Millionen Verlierern, Johannes Vöcking, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, mit 30 bis 35 Millionen. "Das wird ein heißer Tanz", sagt er.
Bei diesem Satz lächelt er, als höre er schon die Tanzmusik. Niemand weiß derzeit auch, wie hoch der Einheitsbeitrag sein wird. 14,85 Prozent wie der durchschnittliche Kassensatz heute? 15,3 oder 15,5 Prozent, wie Vöcking erwartet? Das wäre fatal. Eigentlich wollte die Regierung die Sozialabgaben senken - nicht erhöhen.
Wut der Wähler
Der Fonds verwandelt auch die Arbeitgeber in Verlierer. Weil bei den Billigkassen die Beiträge klettern, steigt für viele Firmen der Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung. Doch von den Rückerstattungen profitieren sie nicht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet eine Last von 2,8 Milliarden Euro für die Unternehmen. Kurios. Eigentlich wollte die Regierung die Wirtschaft mit der Reform entlasten.
Gewiss ist ihr damit nur eins: die Wut der Wähler. Im nächsten Jahr werden viele Menschen eine neue Erfahrung machen, meint der Bremer Gesundheitsexperte Gerd Glaeske, der an der Reform mitgearbeitet hat. "Man wird am Küchentisch sitzen und heftig über Prämien diskutieren." Einer wird berichten, wie ihm die Kasse jeden Monat 50 Euro zahlt, der andere, wie sie ihm 20 Euro abnimmt, und so würden sich vor allem Gesunde eine Kasse ohne Zusatzprämie suchen. Dabei seien die Leistungen weitgehend gleich. "Das wird die Republik spalten", sagt Glaeske - und das im Wahljahr 2009.
Diese Aussicht beunruhigt besonders die CSU. Deren Obere würden den Fonds gern begraben, nur CSU-Vize Horst Seehofer erinnert an die Historie: "Man kann nicht einfach etwas infrage stellen, das man maßgeblich geprägt hat." Doch die Reformgespräche vom Herbst 2006 wollen viele vergessen, weil der Fonds die CSU bei der Landtagswahl am 28. September Stimmen kosten könnte. Die Christsozialen fürchten den großen Geldraub.
Spezialklausel soll Ländern helfen
Heute zahlen Bayerns Kassen mehr als die anderer Länder an Kliniken und Ärzte. Doch der Freistaat kann sich das vielleicht künftig nicht mehr leisten. Nach CSU-internen Berechnungen könnten bis zu 500 Millionen Euro fehlen, um allein die Mediziner angemessen zu bezahlen. Als Folge erhielten Ärzte und Kliniken weniger Geld, wobei sich bayerische Mediziner schon heute unterbezahlt fühlen und aus dem Kassensystem aussteigen wollen.
Helfen soll eine Spezialklausel, wonach die Länder nicht übermäßig belastet werden. In einer Untersuchung ermittelte der Gesundheitsexperte Jürgen Wasem kuriose Folgen. Betreut eine Kasse in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen einen Diabetiker, erhält sie einen Zuschlag aus dem Fonds, eine Kasse in Sachsen dagegen einen Abschlag. "Das macht frühere Sparerfolge zunichte", sagt Wasem. Die Sachsen hätten zuletzt Klinikkosten begrenzt, die Bayern nicht.
Es ist absurd. Dabei ist der Versuch, das Geld im Gesundheitswesen gerechter zu verteilen, durchaus ehrenwert. Krankenkassen leiden nämlich unter "nachteiliger Auslese", wie der US-Ökonom Paul Krugman sagt. Gesunde Menschen wählen eine Kasse nach dem günstigen Beitrag aus, Kranke nach der guten Versorgung. Billigkassen haben viele gesunde und gut verdienende Mitglieder, teure Kassen viele Arme, Alte und Kranke. Das führt zu einer Schieflage, die heute ein Finanzausgleich zwischen den Kassen mildert.
Am Sinn der Reform zweifelt Schmidt nicht
Der Fonds könnte diese Schieflage tatsächlich weiter verringern, wie Ulla Schmidt und Angela Merkel, die Gesundheitsfachfrauen der Großen Koalition, beteuern. Das Geld könnte zu den Kassen fließen, die viele Kranke versorgen. In der Theorie. Die Praxis ist schwieriger. Wofür gibt es denn Geld? Für jeden Zuckerkranken oder nur für schwere Fälle? Erhält eine Kasse auch Zuschüsse für Patienten mit Druckgeschwüren? Oder vermehrt dies nur die Zahl der Geschwür-Kranken, weil die Kassen dafür Geld bekommen? Um solche Fragen rang ein von Ulla Schmidt eingesetztes Gremium und trat am Ende zurück. Die Wissenschaftler fühlten sich unter politischen Druck gesetzt. Norbert Klusen, der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, hält den ganzen Ansatz für falsch. Die Schieflage zwischen den Kassen sei heute gering. "Die Beitragsunterschiede machen für die Mehrzahl der Durchschnittsverdiener nur fünf Euro im Monat aus", sagt er.
Am Sinn der Re form zweifelt Ulla Schmidt jedoch nicht. Sie will ihre Idee umsetzen. Und Angela Merkel denkt an das Jahr 2003, als die CDU in Leipzig ein umjubeltes Reformprogramm beschlossen hatte. Der Gesundheitsfonds komme dem damaligen Konzept nahe, sagt ein hochrangiger Unionspolitiker: "Das will sie nicht aufgeben."
Der Gesundheitsfonds als Selbstverwirklichung einer Kanzlerin. Warum belegt sie nicht einfach einen Töpferkurs in der Toskana?
