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Gesundheitsreform: SPD-Rechte gibt keine Ruhe

Die Gesundheitsreform zerrt weiter an den Nerven in der großen Koalition. Nun mäkelt der SPD-Rechte Johannes Kahrs heftig an der Kanzlerin herum und SPD-Fraktionschef Peter Struck nennt das Koalitionsklima "verbesserungswürdig".

Union und SPD attackieren sich weiter wegen der Gesundheitsreform. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, sie sei unfähig, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. In der "Neuen Presse" sagte er, mit dem Krisengipfel habe SPD-Chef Kurt Beck der Kanzlerin die Gelegenheit geben wollen, Führungsstärke zu zeigen. Doch sie habe selbst diese Chance verpasst. Es sei dringend an der Zeit, "dass Merkel endlich ihren eigenen Laden in Griff bekommt".

Auch bei der SPD ein "paar Verrückte"

Auch bei den Sozialdemokraten gebe es ein "paar Verrückte", aber das Sagen hätten Kurt Beck, Franz Müntefering und Peter Struck. Was jedoch die CDU-Ministerpräsidenten gegenwärtig demonstrierten, "erinnert eher an einen Hühnerhaufen", so Kahrs weiter. Es bleibe offen, ob die Regierungschefs mit ihren Störmanövern die Gesundheitsreform meinten, "oder ob die Angriffe der Kanzlerin gelten".

Auch die Union ist nicht zimperlich mit ihrer Kritik am Koalitionspartner. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Privaten Krankenversicherung sei noch weiter von den Eckpunkten entfernt als der bisherige Vorschlag.

Stewens kündigt an, dass die Union an Formulierungen arbeite, mit denen die Eckpunkte gesetzestechnisch richtig umgesetzt würden. "Wir wollen sicherstellen, dass die privaten Krankenkassen nicht in verfassungswidriger Weise enteignet werden." Heute sein es die Rücklagen der Privaten Krankenversicherung, "morgen vielleicht schon die Spareinlagen der Riesterverträge, die von Ulla Schmidt verfrühstückt werden."

Angesichts der ständigen Seitenhiebe hat SPD-Fraktionschef Peter Struck das Koalitionsklima als verbesserungswürdig bezeichnet. "Man merkt, dass die Union das Regieren noch nicht kann", habe Struck nach Berichten mehrerer Teilnehmer der internen Sitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus gesagt, berichtet die "Welt". Er habe bekräftigt, dass ihm als Sozialdemokrat selbstverständlich Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler lieber als Angela Merkel (CDU) sei.

Nach Angaben von Parteiratsmitgliedern fügte Struck scherzhaft hinzu, dass er mit Schröder darüber gesprochen habe. Schröder habe ihm aber versichert, dass er keine Lust mehr habe, Kanzler zu sein.

DPA / DPA